Weiskirchen stöhnt unter SchuldenHochwald-Touristik in der Kritik

Weiskirchen stöhnt unter SchuldenHochwald-Touristik in der Kritik

Weiskirchen. Die Gemeinde Weiskirchen wird das Jahr 2010 nach dem jetzt vom Gemeinderat gebilligten Haushaltsplan mit einem jahresbezogenen Defizit im Ergebnis-Haushalt von rund 3,3 Millionen Euro abschließen. Dadurch erhöht sich das Gesamtdefizit auf knapp 24 Millionen Euro. CDU und FDP im Rat stimmten für den Verwaltungsentwurf, zu dem sie noch kleinere Änderungsanträge beschlossen

Weiskirchen. Die Gemeinde Weiskirchen wird das Jahr 2010 nach dem jetzt vom Gemeinderat gebilligten Haushaltsplan mit einem jahresbezogenen Defizit im Ergebnis-Haushalt von rund 3,3 Millionen Euro abschließen. Dadurch erhöht sich das Gesamtdefizit auf knapp 24 Millionen Euro. CDU und FDP im Rat stimmten für den Verwaltungsentwurf, zu dem sie noch kleinere Änderungsanträge beschlossen. SPD, GAL und FWG dagegen lehnten den Haushalt ab.Wie Bürgermeister Werner Hero zu Beginn der Haushaltsdebatte sagte, habe sich das jahresbezogene Defizit im Vergleich zum Vorjahr um rund 950 000 Euro erhöht. Das sei zum einen zurückzuführen auf sinkende Gewerbesteuerzahlungen, niedrigere Einnahmen bei der Einkommenssteuer und sinkende Schlüsselzuweisungen seitens des Landes. Andererseits seien die Ausgaben gewachsen, unter anderem sei allein die Kreisumlage für Weiskirchen um 300 000 Euro gestiegen. Trotzdem erfülle die Kommune die Vorgaben der Haushaltsverordnung des Landes, so dass sie kein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen müsse.Wolfgang Sauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagte die Schuldensituation der Gemeinde sei Besorgnis erregend und für Weiskirchen aus eigener Kraft auch nicht mehr zu bewältigen. Sauer: "Die Schulden- und Defizitsituation ist weder von der Verwaltung noch vom Gemeinderat zu verantworten." Die CDU trage aber die entstehenden Mehrkosten durch den Ausbau der Krippenbetreuung mit: "Wir wollen Weiskirchen als familienfreundliche, für junge Familien attraktive Gemeinde gestalten." Der Schwerpunkt der Investitionen liege bei der Gestaltung der Ortskerne, "hier hat sich überall einiges getan".SPD-Fraktionschef Christof Adams wies darauf hin, dass die Gemeinde jährlich allein 817 000 Euro für Zins- und Tilgungszahlungen ausgebe. "Würden wir diesen Schuldendienst auf die Bürger übertragen, müssten wir von jedem Weiskirchen zehn Euro im Monat einkassieren." Er widersprach Sauer bezüglich der Ursachen der Schuldenmisere: "Wir alle tragen auch eine Mitverantwortung an dieser Finanzsituation." Die Gemeinde sei zu drastischem Gegensteuern gezwungen. Den Willen dazu vermisse die SPD jedoch bei dem vorliegenden Entwurf: "Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil wir dauerdefizitäre Einrichtungen wie die Hochwald-Touristik oder das Vitalis angehen müssen. Das geht in den bisherigen Strukturen nicht."Henry Selzer (Grün-Alternative Liste) brachte die strukturellen Probleme der Gemeinde auf den Punkt: "Wir sind zu klein, wir nehmen zu wenig ein und geben zu viel aus - wobei wir bei den Ausgaben noch nicht einmal über unsere Verhältnisse leben." Die Kommune benötige allein zur Sicherung ihrer Liquidität Kredite in Höhe von zwei Millionen Euro. Er wolle kein Katastrophenszenario skizzieren, sagte Selzer, aber: "Wir können einfach nicht mehr so weitermachen wie bisher. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht." Darum könne die GAL dem Haushalt nicht zustimmen. Erwin Wahlen (FWG) nahm vor allem zwei defizitäre Einrichtungen der Gemeinde ins Visier: "Die Hochwald-Touristik macht jährlich ein Minus von 750 000 Euro, das Vitalis von 650 000 Euro - wie wollen Sie bei diesen Zahlen jemals von den Schulden herunterkommen?", sagte er an die Adresse von Bürgermeister Hero gerichtet. Die Gemeinde müsse über grundlegende Einschnitte in ihren Strukturen nachdenken. Hero dagegen sprach von "einer lächerlichen Diskussion" und "reinem Populismus".Weiskirchen. Heftige Diskussionen gab es vor der Haushalts-Verabschiedung im Weiskircher Gemeinderat um die Hochwald-Touristik (HTG) und das Vitalis-Schwimmbad. Der Gemeinderat hatte nicht über den Haushalt, sondern auch über den Wirtschaftsplan der HTG abzustimmen. Dieser sieht für das Jahr 2010 einen Gemeindezuschuss von 750 000 Euro vor. Das erschien manchem im Rat zu viel, wie etwa dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Christof Adams: "Der Zuschuss ist uns zu hoch, auf diesem Wege können wir nicht weitergehen." Zudem seien durch die Struktur der HTG als eigenständiger GmbH die Mitwirkungsrechte des Rates aus Sicht der SPD zu stark eingeschränkt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer hielt dem entgegen, der Tourismus schaffe in der Gemeinde 600 Arbeitsplätze. Darum sei es notwendig, diesen auch professionell betreiben zu lassen. Zudem, so Sauer, leiste die HTG nicht nur für auswärtige Besucher etwas, sondern biete auch für die Weiskircher Bürger durch die Organisation eines lokalen Kulturprogramms einiges. Zahlen bezweifeltDie von Sauer genannten Zahlen bezweifelte indes Erwin Wahlen (Freie Wähler): "Wo kommen diese 600 Arbeitsplätze her?" Die Gemeinde müsse, so seine Überzeugung, den Etat für die HTG "gewaltig reduzieren". Dietmar Ewich (FDP) wunderte sich über den Sinneswandel mancher Gemeinderats-Mitglieder: "Wir haben im Aufsichtsrat, dem auch Vertreter von SPD und FWG angehören, dem Wirtschaftsplan einstimmig zugestimmt. Und jetzt wird im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung plötzlich Stimmung gegen die HTG gemacht." Henry Selzer (GAL) sprach dagegen von einem "Mythos, dass Weiskirchen eine Tourismusgemeinde ist". Seit dem Ausstieg des Parkhotels aus der HTG habe diese noch reale Einnahmen aus dem Tourismus in Höhe von gerade mal 33 000 Euro Kurtaxe im Jahr. Die Konsequenz für Selzer: "Wir können uns die HTG so nicht mehr leisten."Beim Vitalis entzündete sich die Debatte an einer im Investitionsprogramm der Gemeinde vorgesehenen Erweiterung des Bades sowie Modernisierung des Saunabereiches. Die soll insgesamt knapp 600 000 Euro kosten, von denen die Gemeinde 225 000 Euro selbst aufbringen muss. Dieses Geld wollte die SPD-Fraktion im Rat anderweitig verwenden: Fraktionschef Christof Adams sprach sich dafür aus, die Investition zu streichen und stattdessen die Mittel für Ortskernsanierungen in mehreren Ortsteilen, vorzugsweise in Rappweiler, aufzustocken. Die sei nicht möglich, erklärte Bürgermeister Werner Hero, denn die 225 000 Euro, die von der Gemeinde für die Vitalis-Erweiterung aufzubringen seien, müssten über einen Sonderkredit finanziert werden - und dieser werde von der Kommunalaufsicht nur zweckgebunden für eben diese Investition genehmigt. Sinnvolle InvestitionHenry Selzer (GAL) nannte es "tragisch, dass wir uns eine an sich sinnvolle Investition wie die Erweiterung des Vitalis und den Ausbau des Saunabereiches nicht mehr leisten können - weil die Gemeinde auf einen Punkt zusteuert, wo sie ihre finanzielle Situation nicht mehr selbst im Griff hat". Trotz dieser Kritik wurde auch das Investitionsprogramm mit den darin enthaltenen Investitionen ins Vitalis mit den Stimmen von CDU und FDP gebilligt.

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