Steht Weiskirchen vor dem Ende?

Als „Kommunalreform von unten“ bezeichnen die Vertreter des Fraktionsbündnisses ihren Vorstoß. Die Bürger sollen entscheiden, ob Weiskirchen beispielsweise mit einer Nachbargemeinde fusionieren soll.

Zu einem kommunalpolitischen Paukenschlag holt die "Bunte Fraktion" im Weiskircher Gemeinderat, bestehend aus Grün-Alternativer Liste (GAL), Piraten und Linken aus: Das Fraktionsbündnis spricht ganz offen über eine mögliche Auflösung der Gemeinde - jener Kommune, deren Interessen Henry Selzer (GAL), Wolfgang Barth (Piraten) und Dirk Bonnaire (Linke) im Gemeinderat vertreten sollen. Doch nach ihrer Überzeugung ist Weiskirchen zu klein, um als eigenständige Einheit überleben zu können. Dazu kommt, dass die finanzielle Lage von Weiskirchen düster aussieht: "Unsere Gemeinde ist überschuldet und belastet jeden Bürger rechnerisch mit 3555 Euro", erläutert Henry Selzer.

Drei Modelle haben die Vertreter der "Bunten" für die Zukunft der Kurgemeinde erarbeitet. Entweder bleibt Weiskirchen selbstständig. Oder es schließt sich in Gänze mit einer oder mehreren Nachbargemeinden zusammen. Oder Weiskirchen löst sich auf und fragt die Bürger in den Ortsteilen, zu welcher Nachbargemeinde sie künftig gehören wollen.

Selzer, Barth und Bonnaire begründen ihren Vorstoß damit, dass Weiskirchen zu den neun Saar-Kommunen gehört, die sich nach dem Gutachten des Kommunalökonoms Professor Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft sanieren können. Junkernheinrich hatte in seinem Gutachten die Saar-Kommunen in verschiedene Kategorien unterteilt, wobei die ungünstigste Kategorie das so genannte Profil C4 ist. Weiskirchen gehört auch dazu. Selbst eine noch stärkere Reduzierung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen als in anderen Gemeinden können diesen Kommunen nicht helfen, ihren Haushalt ins Lot zu bringen. Sowohl Hilfen seitens von Land und Bund sowie eine Gemeindereform sind im Saarland unabdingbar, heißt es in dem Gutachten .

Piraten, Linke und GAL fordern deshalb: "Weiskirchen muss seine Bürger fragen, ob und wie eine Kommunalreform von unten aussehen kann, die ihren Beitrag zum Konsolidierungsziel leisten kann, sei es als selbstständige Gemeinde, sei es als Teil einer neuen, größeren Körperschaft." Einig sind sich die drei, dass es keine Lösung sein kann, Weiskirchen als selbstständige Einheit aufrecht zu erhalten. "Wenn wir das tun, geht es nicht weiter", prognostiziert Selzer. Den anderen beiden Lösungswegen stehen sie offen gegenüber.

Die Entscheidung über die Zukunft Weiskirchens sollen die Bürger fällen. Selzer, Barth und Bonnaire wollen, dass die Bürger frühzeitig über die mögliche Entwicklung der Gemeinde informiert werden und dann in einer Einwohnerbefragung darüber entscheiden. Anschließend könne der Gemeinderat die notwendigen Schritte einleiten, um eine mögliche Fusion mit Nachbargemeinden vorzubereiten. Gleichzeitig müsse der Rat in den nächsten Jahren alles ihm Mögliche zur Haushaltskonsolidierung beschließen. Selzer, Barth und Bonnaire betonen: "Wir wollen keine Lösung von oben, sondern diesen Schritt selbstständig machen." Rechtlich sei eine Auflösung der Gemeinde möglich, sofern die Bürger diese bestimmen. Unterstützung sehen die drei auch im Gemeinderat. "Der Boden für eine rationale Lösung ist besser als wir denken", sagt Selzer.

Wenn sich die Menschen aus Konfeld, Rappweiler-Zwalbach, Thailen, Weierweiler und Weiskirchen dafür entscheiden, die Gemeinde aufzulösen, müssten auch die Nachbargemeinden in die Entscheidung einbezogen werden. Da Losheim und Wadern laut Junkernheinrich-Gutachtens gute Perspektiven haben, sich eigenständig aus der Überschuldung herauszuarbeiten, müsse es für sie auch attraktiv sein, Teile der überschuldeten Gemeinde Weiskirchen aufzunehmen.

Dafür wollen die drei Parteivertreter mit Innenminister Klaus Bouillon über finanzielle Zuwendungen verhandeln. Das Land müsse dafür sorgen, dass im Kommunalpaket Sondermittel zur weitgehenden Entschuldung für Kommunen gewährt werden, die bereit seien, sich aufzulösen. Darüber hinaus würden Losheim und Wadern von neuen Bürgern profitieren, da diese höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer in die Gemeindekassen bringen, sagt Barth. Den Antrag "Zukunft der Gemeinde Weiskirchen " wollen Gal, Piraten und Linke noch vor der Sommerpause in den Gemeinderat einbringen. GAL, Linke und Piraten im Weiskircher Gemeinderat haben einen ersten Zeitplan für eine Auflösung der Gemeinde entwickelt. Noch in diesem Jahr sollen die Bürger auf Veranstaltungen über die Zukunft der Gemeinde informiert werden. Verhandlungen mit dem saarländischen Innenministerium über Entschuldungsmittel als Gegenleistung für eine mögliche Auflösung der Gemeinde sollen ebenfalls noch 2015 beginnen.

Eine Einwohnerbefragung soll bis Ende 2016 vorbereitet werden. Baldmöglich sollen Verhandlungen mit dem Kreis und den Nachbargemeinden für die Übernahme touristischer Aufgaben der Gemeinde Weiskirchen starten. Für die Jahre 2016 und 2017 ist angesetzt, dass die Hochwald-Touristik, die gemeindeeigene Tourismus-Gesellschaft, aufgelöst wird und Teile von deren Aufgaben von der Gemeinde übernommen werden. Andere Aufgaben sollen an die Kreis-Tourismusgesellschaft oder jene der Nachbargemeinden abgegegeben werden.

Parallel dazu sollen in jedem Haushaltsjahr Schwerpunkte für die Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung gelegt werden.

Diese sollen mit den benachbarten Kommunen abgestimmt werden, um gleiche Lebensverhältnisse im Falle von Zusammenschlüssen zu gewährleisten. 2017 soll es eine Einwohnerbefragung zur Zukunft der Gemeinde und zur Legitimierung der daraus folgenden Schritte geben. Mit dem Ende der Amtszeit des aktuellen Weiskircher Bürgermeisters Werner Hero im Jahr 2019 könne man die Gemeinde auflösen, ergänzt Selzer. Weiskirchen . Bei den letzten Haushaltsberatungen haben sich die Ratsmitglieder in Weiskirchen intensiv mit der Reduzierung der Ausgaben und der Steigerung der Einnahmen auseinandergesetzt. "Vor den großen Schritten hat sich die Ratsmehrheit bisher jedoch drücken können", befindenn die Vertreter von GAL, Piraten und Linken. Die Einsparvorschläge, die CDU und SPD bisher im Gemeinderat vorgelegt haben, seien "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten".

Bei der Ausgabenreduzierung steht die Überprüfung der Kosten aller Friedhöfe, Feuerwehren, Bäder, Hallen, Bürgerhäuser und sonstigen öffentlichen Einrichtungen an. Eine Konsequenz könnten Zusammenlegungen und Schließungen sein.

Eine Herausfordung stellen die Defizite der gemeindeeigenen Hochwald-Touristik GmbH dar und die Frage, ob diese weiter bestehen kann. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer müssten erhöht werden. Zusätzliche Einnahmen wie bei der Verpachtung von Windkraftstandorten seien nötig.

Dennoch können alle diese Maßnahmen das finanzielle Problem der Gemeinde dauerhaft nicht lösen, finden die Vertreter der "Bunten Liste" im Gemeinderat. Erschwerend komme hinzu, dass Weiskirchen als Luftkurort keine gewinnbringende Industrie ansiedeln könne, sagt Selzer.

Er, Barth und Bonnaire sind sich einig: "Hinzutreten muss eine kommunale Reform, die die Einnahmebasis der zukünftigen Gemeinde nachhaltig verbessert, die Bürger in ihren Interessen mitnimmt und zu kostenbewussten neuen Strukturen und Ausgabeverhaltensweisen führt."

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