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Rat stoppt Erhöhung der Elternbeiträge

Rat stoppt Erhöhung der Elternbeiträge

Der Gemeinderat von Weiskirchen hat am Donnerstagabend überraschend seine Zustimmung zu einer von der Verwaltung ausgehandelten Vereinbarung mit dem Kindergartenträger Kita gGmbH verweigert.

Um bis zu 40 Prozent könnten die Elternbeiträge in den Weiskircher Kindergärten steigen, wenn eine von der Verwaltung geplante Vereinbarung zwischen Gemeinde und dem Kindergartenträger Kita gGmbH zustande kommt. Doch diese ist vorerst auf Eis gelegt, der Rat verweigerte seine Zustimmung zu der Übereinkunft. Um gegen diese zu protestieren, hatten sich betroffene Eltern vor der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag zum Protest zusammengefunden und die Debatte mitverfolgt.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist die desolate Finanzsituation von Weiskirchen . Wie Bürgermeister Werner Hero sagte, liegen die Elternbeiträge derzeit klar unter der gesetzlich möglichen Quote von 25 Prozent der Personalkosten. Die Gemeinde hatte die Differenz bis dato aus ihrem Haushalt ausgeglichen. Zudem hatte sie für das zweite Kind einen zusätzlichen Teil der Beiträge übernommen, für ein drittes Kind diese sogar vollständig. In der Summe hatte dies die Gemeinde laut Hero rund 80 000 Euro im Jahr gekostet. Dieses Geld müsse die hoch verschuldete Kommune nun einsparen: Das Landesverwaltungsamt, das den Gemeindehaushalt genehmigen muss, habe in Vorgesprächen eine klare Bedingung für das anstehende Genehmigungsverfahren gestellt, sagte Hero: Die Gemeinde müsse künftig die Kita-Beiträge in voller Höhe erheben. Würde diese Vorgabe umgesetzt, würde der Elternbeitrag für den Regelplatz im Kindergarten von 77 Euro auf 112 Euro im Monat in die Höhe schnellen. Deswegen habe die Verwaltung Verhandlungen mit der Kita gGmbH aufgenommen, der Trägergesellschaft des Bistums Trier. Laut der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde darauf, die Höhe der Elternbeiträge in den vier Einrichtungen unter Trägerschaft der Kita gGmbH festzulegen. Dies wäre allein Sache der Kita gGmbH gewesen. Die vom Träger ausgearbeitete Beitragsstaffel sah bei einigen Betreuungsmodellen dafür einen moderateren Anstieg vor - beim Regelsatz etwa 89,60 Euro statt der eigentlich erforderlichen 112 Euro . Die Differenz hätte der Träger ausgeglichen.

Aus Sicht der betroffenen Eltern ist die vorgesehene Erhöhung, die bereits zum 1. März gelten sollte, jedoch unsozial und ungerecht gestaffelt. Dies erklärte Jens Hacker , einer der Betroffenen, während einer vom Rat geforderten Sitzungsunterbrechung. Hacker verwies darauf, dass beim Betreuungsmodell "kurzer Ganztagsplatz" ein Anstieg der Beiträge von rund 40 Prozent vorgesehen sei - das sei unverhältnismäßig gegenüber dem Ansteigen bei der Regelbetreuung um etwa 16 Prozent - zumal die Zahl der Stunden, die das Kind betreut werde, in beiden Modellen gleich hoch sei (siehe Info). Die Proteste zeigten Wirkung: Obwohl der zuständige Ausschuss im Vorfeld mehrheitlich für den Abschluss der Vereinbarung gestimmt hatte, votierte der Rat nun anders: Nur sieben Ratsmitglieder stimmten dafür, zehn dagegen, sechs enthielten sich. < Weiterer Bericht folgt.

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Auf einen blickDie Elternbeiträge sollten nach SZ-Informationen zum 1. März wie folgt steigen: Der Regelplatz (Betreuung von 7.45 Uhr bis 12.15 Uhr und 14 bis 16 Uhr) sollte von 77 Euro auf 89,60 fürs erste Kind steigen, fürs zweite Kind von 58 Euro auf 67,20 Euro und fürs dritte Kind von null Euro auf 44,80 Euro . Der "kurze" Ganztagsplatz (Betreuungszeit 7.30 Uhr bis 14 Uhr mit Mittagessen) sollte fürs erste Kind statt 77 Euro nun 107,80 Euro kosten, fürs zweite Kind statt 58 Euro nun 80,65 Euro und fürs dritte Kind statt null Euro nun 53,90 Euro . Hinzu käme eine Pauschale von 53 Euro für das Mittagessen. Der Ganztagsplatz (7 bis 17 Uhr) würde mit 165,20 Euro (bisher 139 Euro ) fürs erste Kind zu Buche schlagen, fürs zweite Kind würden 123,90 Euro (bisher 104 Euro ) und fürs dritte 82,60 Euro (bisher frei) fällig, auch hier plus Essenspauschale. Bei den Krippenplätzen würde der Beitrag für einen Vollzeitplatz (7 bis 17 Uhr) fürs erste Kind von 273 Euro auf 303,20 Euro ansteigen, für den Teilzeitplatz (7.30 Uhr bis 14 Uhr) von 189 Euro auf 223,40 Euro . cbe