"Planungen für Solarpark stoppen"

Weiskirchen/Weierweiler. Die Grün-Alternative Liste (GAL) im Weiskircher Gemeinderat fordert, die Planungen für die großflächige Fotovoltaikanlage bei Weierweiler bis auf Weiteres auszusetzen. Diese Forderung ist Gegenstand eines Antrages der GAL-Fraktion, den deren Sprecher Henry Selzer in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat aufnehmen lassen möchte

Weiskirchen/Weierweiler. Die Grün-Alternative Liste (GAL) im Weiskircher Gemeinderat fordert, die Planungen für die großflächige Fotovoltaikanlage bei Weierweiler bis auf Weiteres auszusetzen. Diese Forderung ist Gegenstand eines Antrages der GAL-Fraktion, den deren Sprecher Henry Selzer in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat aufnehmen lassen möchte.Zurzeit läuft das Planungsverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Solarpark Weiskirchen, der auf einer rund 80 Hektar großen Fläche zwischen Weierweiler und Rappweiler, im Gebiet am Spießkopf errichtet werden soll. Auf rund 56 Hektar des betreffenden Areals will die Saarbrücker Firma KPM Sun Fotovoltaikmodule errichten. Der damit erzeugte Strom sollte ins Leitungsnetz eingespeist und gemäß den Vergütungsrichtlinien des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) dem Investor vergütet werden. Gegen den geplanten Solarpark regt sich vor Ort Widerstand, zwischenzeitlich hat sich in Weierweiler auch eine Bürgerinitiative gegründet.Allerdings hat vor kurzem die Bundesregierung Kürzungen bei den Subventionen für Solarstrom durch den Bundestag gebracht. Das Parlament beschloss eine Änderung des EEG, wonach die Förderung von Solaranlagen auf Dächern ab 1. Juli um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekappt wird. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen fällt ganz weg. Der Bundesrat wird sich zwar Anfang Juni noch mit der Gesetzesreform befassen, seine Zustimmung zu der Novelle ist aber nicht erforderlich.Mit der veränderten Gesetzeslage, die sich ab Juli ergeben wird, ist der geplante Solarpark bei Weierweiler aus Sicht der GAL wirtschaftlich erledigt: "Die Anlage ist nach Meinung aus Fachkreisen außerhalb des EEG, also ohne Einspeisevergütung, nicht zu realisieren", schreibt Henry Selzer in seinem Antrag an die Verwaltung. Mit einem baldigen Baubeginn sei nach Erteilen einer "Vorratsgenehmigung" zurzeit daher nicht zu rechnen.Selbst wenn der Investor das Projekt auch ohne die garantierte Vergütung irgendwann angehen möchte, würde sich die wirtschaftliche Situation nach Ansicht von GAL-Sprecher Selzer "durch eine zeitliche Verschiebung sicherlich nicht weiter verschlechtern", da weiter sinkende Anlagenkosten zu erwarten seien. Dadurch sei der Zeitdruck, der nach Ansicht der GAL die bisherigen Planungen des Solarparks begleitet hat, nicht mehr gegeben. Die so gewonnen Zeit sollte nach Meinung der GAL dafür genutzt werden ein Konzept zu entwickeln, den vorgeschlagenen Standort in einer Weise zu nutzen, die den verschiedenen Interessen ausgewogen Rechnung trägt und so verloren gegangene Akzeptanz so weit wie möglich wieder herstellt.Denn das bisherige Planungsverfahren ist nach GAL-Meinung nicht ernsthaft genug auf die vorgetragenen Bedenken aus der Bevölkerung und von einigen Trägern der öffentlichen Belange eingegangen. Henry Selzer: "Insbesondere die Zielkonflikte mit der Landwirtschaft, des Landschaftsschutzes und der Naherholung sind so nicht angemessen abgewogen worden." Das habe zu "erheblichen Zweifeln in der Bevölkerung über die Ernsthaftigkeit solcher Verfahren" geführt. Darum soll die Gemeinde, so der GAL-Vorschlag, auf Beschluss des Rates das laufende Bebauungsplan-Verfahren unterbrechen und vorerst aussetzen. "Der Zeitdruck für die Planung des Solarparks ist nicht mehr gegegeben." Henry Selzer, GAL