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Rat gibt grünes Licht: Neuer Lebensmittelmarkt in Thailen kann kommen

Rat gibt grünes Licht : Neuer Lebensmittelmarkt in Thailen kann kommen

Der Gemeinderat Weiskirchen brachte das Bebauungsplanverfahren für die Umnutzung des früheren Sägewerks auf den Weg.

Ein neuer Lebensmittelmarkt könnte schon bald in Weiskirchen entstehen. Denn der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die bauleitplanerischen Voraussetzungen zur Errichtung eines solchen Marktes mit einem Vollsortiment beschlossen. Mit diesem Bebauungsplanverfahren „Lebensmittelmarkt auf der Gemarkung Oberthailen“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Einzelhandlungsnutzung in Form eines Lebensmittelvollsortimenters im Bereich Hauptstraße 145 im Ortsteil Thailen, auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerkes Wendels (in der Nähe des Kreisels) geschaffen werden.

Zum einen soll die Fläche des früheren Sägewerkes wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt und zum anderen die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Ferner diene die Ansiedlung der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Da es sich hierbei um eine Fläche handelt, die im Bestand bereits bebaut ist, waren sich die Ratsmitglieder einig, dass die Wiedernutzbarmachung des Geländes eine sinnvolle Lösung darstellt. Die festgesetzte Grundfläche überschreitet die vorgegebene Schwelle von 20 000 Quadratmetern nicht. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt, das heißt ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Alle mit dem Bebauungsplanverfahren einhergehenden Kosten sind vom Vorhabenträger, der Firma DAC als Vertragspartner, zu übernehmen. In einem Durchführungsvertrag solle dies noch geregelt werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat beschlossen, im Zuge der Sanierung der Hochwaldhalle mit Städtebaufördermitteln aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ für die Neugestaltung der Außenanlagen in einem ersten Schritt ein Planungsbüro zu beauftragen. Es handelt sich um Flächen, die an die Trierer Straße angrenzen und derzeit als Parkplatz genutzt werden. Bislang ist die Fläche nur provisorisch zum Parken angelegt. Sie bedarf einer Neugestaltung mit einer an die Umgebung angepassten Begrünung, hieß es in der Sitzung. Dieses Projekt wurde im vom Gemeinderat beschlossenen so genannten Teilräumlichen Entwicklungskonzept (TEKO) berücksichtigt. Die Umsetzung sollte nach Ansicht der Verwaltung mit zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Städtebauförderung angegangen werden, zumal eine gestalterische Aufwertung dieser Fläche zu einem qualitativ höherwertigen Erscheinungsbild des in Richtung Trierer Straße orientierten Hallenumfeldes führe.

Zur Schaffung eines barrierefreien ÖPNV hat der Gesetzgeber die Aufgabenträger verpflichtet, in den Nahverkehrsplänen die Belange derjenigen in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen mit dem Ziel, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständig barrierefreie Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote zu erreichen. Eine bisher zugesagte 75-prozentige Förderung entsprechender Maßnahmen (wie etwa der Umgestaltung von Bushaltestellen) wurde nunmehr auf 90 Prozent angehoben, weil die Kommunen im Saarland aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, ihren 25-prozentigen Eigenanteil aufbringen zu können und somit nicht in der Lage wären, die vorgegebene Frist einzuhalten.

Die Barrierefreiheit der Haltestelleninfrastruktur ermögliche eine gleichberechtiget Teilhabe für alle Menschen, mit und ohne Einschränkung, und soll generell den Nahverkehr verbessern. Vor diesem Hintergrund hat der Weiskircher Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro Paulus und Partner (Wadern) mit der Erarbeitung einer Projektvorlage zu beauftragen, um in diesem Zusammenhang die bereitstehenden finanziellen und höheren Fördermittel beanspruchen zu können. Diese Projektvorlage ist notwendig, um beim Wirtschaftsministerium die Zuschüsse anfordern zu können.

Hinsichtlich der Thematik Interkommunale Zusammenarbeit der Hochwaldkommunen Wadern, Losheim am See und Weiskirchen (IKZ Hochwaldkommunen) gibt es weiteren Gesprächsbedarf, wie Bürgermeister Werner Hero informierte. Nach Vorstellung eines durch das Gutachterbüro Teamwerk AG aus Mannheim erstellten Ergebnisberichtes wurden durch die Lenkungsgruppe in Abstimmung mit dem Innenministerium aus ursprünglich 13 kommunalen Aufgabenbündeln fünf ausgesucht, welche nun hinsichtlich einer Zusammenarbeit intensiver untersucht werden. Es handelt sich hierbei um die Bereiche Tourismus, Forst- und Waldwirtschaft, Organisation und EDV, Bauverwaltung sowie Arbeitsschutz. Hinsichtlich Forst- und Waldwirtschaft gibt es ebenfalls weiteren Gesprächsbedarf, da Losheim und Weiskirchen eine eigene Bewirtschaftung unterhalten, Wadern aber vom Saarforst verwaltet wird.