mg-fs-pm-in-wkDie Ortsräte sollen gestärkt werden

Weiskirchen. Der Meinungsaustausch über kommunalpolitische Themen eröffnete den Nachmittag. Es war zu erwarten, dass der Ministerpräsident auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingehen würde, diesmal ohne die Fünf-Prozent-Klausel. "Es bleibt abzuwarten, was daraus wird", meinte Müller. Selbst eine Zersplitterung eines Kommunalparlamentes sei nicht sehr gravierend

 Peter Müller (rechts) und Werner Hero. Foto: Seyfried

Peter Müller (rechts) und Werner Hero. Foto: Seyfried

Weiskirchen. Der Meinungsaustausch über kommunalpolitische Themen eröffnete den Nachmittag. Es war zu erwarten, dass der Ministerpräsident auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingehen würde, diesmal ohne die Fünf-Prozent-Klausel. "Es bleibt abzuwarten, was daraus wird", meinte Müller. Selbst eine Zersplitterung eines Kommunalparlamentes sei nicht sehr gravierend. Auch das Bundesverfassungsgericht halte einen Gemeinderat für einen Teil der Verwaltung. Falle dieser aus, habe der direkt gewählte Bürgermeister alle Befugnisse. Eine weitere Debatte befasse sich zurzeit mit der Situation der Ortsräte, berichtete Müller. Deren Einfluss sei in den Kommunen sehr unterschiedlich. In jedem Falle aber solle ihr Einfluss gestärkt werden, kündigte Müller an. Auch sei darüber zu reden, ob es künftig noch Ortsvorsteher heißen solle.In Weiskirchen sei die Fünf-Prozent-Klausel kein Thema, befand Bürgermeister Hero. Das sei schon eher die desolate Gemeinde-Haushaltslage. Die Ministerpräsident zeigte hier Verständnis. Die Lage halte er immer noch für besser als die des Landes. Weiteres Thema war die aktuelle Zunahme des Fluglärms im Hochwald. Hier sei die Nato am Zuge, sagte Müller. Landes- und selbst Bundesregierung seien machtlos. Befragt zum Thema Tourismus, erklärte Müller, das Land sei bereit, Weiskirchen weiterhin zu unterstützen, trat aber gleichzeitig auf die Bremse: "Die Höhe von Zuschüssen ist heute weitgehend von der EU reglementiert."Im Programm stand die Besichtigung der 20-Millionen-Umbauten in der Hochwald-Klinik zu einer der modernsten Reha-Einrichtungen in Deutschland. Schüler der Erweiterten Realschule Weiskirchen stellten ihr Projekt "Pink" vor, eine Sozialstudie von Jugendlichen für Jugendliche. Dann suchte der Ministerpräsident im Haus des Gastes noch das Gespräch mit Vereinen.

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