Mehr Pacht für den Windpark
Weiskirchen · Mit 18 Ja- bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Weiskircher Gemeinderat dem neuen Pachtvertrag mit Juwi zugestimmt: zunächst 99 240 Euro, ab dem elften Betriebsjahr gibt es 82 700 Euro.
. Sie haben gerechnet, verhandelt, erneut Zahlen zusammengezählt und debattiert. Das Ergebnis: Juwi, Betreiber des Weiskircher Windparks auf dem Schimmelkopf, lenkte ein.
So legte Weiskirchens Bürgermeister Werner Hero in der Sitzung am Donnerstagabend eine neue Vereinbarung über die Pachtzahlungen vor, die mit den Projektentwicklern vereinbart worden ist. So wird nach den Worten des Verwaltungschefs die höhere Pacht von 99 240 Euro vorgezogen. Ab dem elften Betriebsjahr reduziere sich der Betrag auf 82 700 Euro. Grund für die Nachverhandlungen: Durch die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sind seit 1. August die darin garantierten Abnahmepreise für Strom aus Windenergie gesunken. Die Folge: Juwi drang bei der Gemeinde auf eine Reduzierung der Pachtzahlungen.
Ursprünglich wollte die Firma aus dem rheinhessischen Wörrstadt rund 35 Prozent weniger zahlen als vertraglich vereinbart - statt 100 000 sollten künftig nur noch 65 000 Euro pro Windrad und Jahr in die Gemeindekasse fließen - 140 000 Euro weniger im Jahr. Doch da machte der Rat nicht mit.
Der Bürgermeister musste erneut in den Ring steigen. Mit ins Boot hatte er unter anderem die Fraktionschefs der Gemeinderatsfraktionen geholt. Hero dankte SPD-Fraktionschef Christof Adams, "der sich in die intensiven Gespräche sehr eingebracht hat". Für den Sozialdemokraten steht fest: "In den Verträgen, die Juwi am Mittwoch vorgelegt hatte, kommt die Firma wesentlichen Forderungen der SPD nach."
Geld für Jugendarbeit
Die Gemeinde profitiert nach seiner Einschätzung durch das Vorziehen des erhöhten Pachtbetrages von 99 240 Euro je Anlage in erheblichem Umfang. Dies gilt seiner Meinung nach auch in der zweiten Phase, ab dem elften Betriebsjahr, wenn die reduzierte Pacht von 82 700 Euro greift. Eine vertraglich gesicherte Klausel garantiere der Gemeinde über 400 000 Euro. Dieses Geld könne die Gemeinde, so Adams weiter, für die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen, Seniorenarbeit und die Sanierung gemeindeeigener Straßen und Gebäude verwenden. Nach Ansicht von Adams wie CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer kann das Haushaltssanierungskonzept eingehalten werden. Sauer nannte das Resultat der Verhandlungen "ein ausgewogenes Ergebnis, das beiden Seiten ein wirtschaftliches und haushaltsmäßiges Handeln ermöglicht".
Die FWG hat sich nach Worten des CDU-Mannes den Verhandlungen verweigert. "Da die Kommunalaufsicht eine wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinde Weiskirchen untersagen wird, haben wir kein Problem, einer Aufhebung der Änderungsvereinbarung zuzustimmen." Der Berechnung von Gunnar Schulz (FWG), die Gemeinde trage die komplette Last, widersprachen Pirat Wolfgang Barth und Henry Selzer (GAL).
Gerrit Oestreich (FDP) nannte die Vereinbarung Augenwischerei. Dem Vertrag stimmten 18 Ratsmitglieder zu, sechs lehnten ihn ab und zwei enthielten sich.
