Nach Streit um Vertrag mit Förderschule Kommunalaufsicht gibt Weiskirchens Bürgermeister recht
Rappweiler-Zwalbach · Die Beschwerde zum Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Vertrags mit der Förderschule in Rappweiler-Zwalbach wurde abgelehnt.
12.08.2020
, 17:37 Uhr
Der Vertrag zwischen der Förderschule in Rappweiler-Zwalbach und der Gemeinde Weiskirchen darf so bleiben, wie der Gemeinderat ihn beschlossen hat. Die Entscheidung hatte bereits während der Sitzung des Rates für Diskussionen gesorgt und im Nachgang dazu geführt, dass die SPD der Gemeinde Weiskirchen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt hatte (die SZ berichtete). Die Argumentation: Der Ortsrat von Rappweiler-Zwalbach sei nicht ordnungsgemäß gehört worden und somit sei der Beschluss nicht gültig.