Gemeinderat entscheidet am Donnerstag CDU und SPD uneins über Förderschul-Erweiterung in Rappweiler-Zwalbach

Weiskirchen · Die CDU und SPD in Weiskirchen haben offenbar unterschiedliche Vorstellungen über den Schulausbau der Förderschule in Rappweiler-Zwalbach. Darüber wird heute Abend im Gemeinderat diskutiert.

 Im früheren Grundschulgebäude in Rappweiler hat im Jahr 2019 eine Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung ihren Betrieb aufgenommen. Diese soll nun erweitert werden.

Im früheren Grundschulgebäude in Rappweiler hat im Jahr 2019 eine Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung ihren Betrieb aufgenommen. Diese soll nun erweitert werden.

Foto: Dieter Ackermann

Um die angestrebte Erweiterung der Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung in Rappweiler-Zwalbach bahnt sich eine Politkontroverse in der Gemeinde Weiskirchen an. Am Donnerstag, 29. September, wird sich der Gemeinderat der Hochwaldkommune in seiner Sitzung ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses mit der Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Förderschule, die 2019 ihren Betrieb im Gebäude der ehemaligen Grundschule aufgenommen hatte, befassen. Damit einhergehen soll die Beratung über die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für Weiskirchen sowie die Umgestaltung des Schulhof-Areals an der Förderschule, die von der Kinder- und Jugendhilfe St. Maria in Trägerschaft der St. Hildegardishaus gGmbH betrieben wird.

Allerdings gibt es zwischen CDU und SPD in Weiskirchen offenbar unterschiedliche Vorstellungen über den Schulausbau. So betonte Thorsten Willems, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Gemeinderat, in einer Erklärung im Vorfeld der Sitzung, dass seine Partei sich in aller Deutlichkeit für die geplante Erweiterung der Förderschule in privater Trägerschaft in Rappweiler-Zwalbach und damit gleichzeitig für die notwendigen Erweiterung zum Erhalt der Betriebserlaubnis“ ausspreche. Willems weist darauf hin, dass hingegen die SPD-Mehrheit im Ortsrat Rappweiler-Zwalbach in öffentlicher Sitzung am 12. September die Zustimmung hierzu gemeinsam mit ihrem Ortsvorsteher Karsten Kiefer (zugleich SPD-Gemeindeverbandschef und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat) abgelehnt habe. Stattdessen mache sich der Ortsrat dafür stark, die Grundschule, die 2007 ihren Betrieb eingestellt hatte, wiederzubeleben. „Wir können nachvollziehen, dass der Ortsvorsteher von Rappweiler-Zwalbach die Interessen seines Ortes in den Vordergrund stellt. Dafür ist er gewählt worden. Im Glauben daran, wieder Grundschulstandort werden zu können, die notwendige Erweiterung und damit den Erhalt und die erfolgreiche Fortführung der Förderschule verhindern zu wollen, findet aber nicht unsere Zustimmung“, betont CDU-Fraktionschef Thorsten Willems. Zur Begründung führt er aus, die Schule habe in nur drei Jahren „eine positive Resonanz und weitreichende Anerkennung gefunden“. Die vorliegenden Anfragen zur Aufnahme weiterer Schüler zeigen nach Ansicht von Willems, dass die anstehende Erweiterung dringend erforderlich ist.

In seiner Erklärung skizziert der CDU-Vertreter, worum es bei der Erweiterung geht: „Auf Basis einer Modulbauweise (oftmals fälschlich als Container bezeichnet) sollen neue Funktionsräume, Klassenzimmer und Sanitäranlagen errichtet werden.“ Auf die Schnelle sei eine andere, dauerhafte, bauliche Erweiterung nicht umzusetzen. In der Ortsratssitzung hätten nach Darstellung von Willems Vertreter des Bildungsministeriums dargelegt, wie wichtig die räumliche Erweiterung für den Fortbestand der Schule ist. „Ohne diese Erweiterung ist die Betriebserlaubnis der Schule in Gefahr“, sagt der CDU-Fraktionschef. Die CDU werde es nicht mitverantworten, „dass die derzeit 29 Schüler ihre schulische Heimat verlieren“.

Die Beauftragung der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die Gemeinde durch externe Gutachter ist nach den Worten von Willems hiervon nicht betroffen. Daraus dürfe keine „Verhinderungsoption für die sinnvolle, pädagogisch wichtige und absolut notwendige Fortführung und Erweiterung der privaten Förderschule“ erwachsen. Der Schulentwicklungsplan sei notwendig, „da er allumfassend Probleme behandelt und uns entsprechende Lösungsansätze für die ganzheitliche Konzeption aller erforderlichen Schulformen in der Gemeinde mit den dazu möglichen und geeigneten Standorten aufzeigen soll“, sagt Willems. Und fährt fort: „Sollte sich aus dem Schulentwicklungsplan Rappweiler-Zwalbach als geeigneter Standort auch für weitere Schulformen erweisen, ist zum Beispiel eine Kombination von Förder- und Grundschule denkbar.“

Thorsten  Willems

Thorsten Willems

Foto: eb

Die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und dessen Umsetzung werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die geplante Erweiterung der Förderschule sei kurzfristig erforderlich und zudem für Willems „ein durchdachtes, durchkalkuliertes Konzept, das vom Ministerium befürwortet und unterstützt wird“. Vom Träger der Schule liege die Zusage zur Mitfinanzierung der Maßnahme vor. Der CDU-Mann: „Diese Förderschule ist nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal für Rappweiler-Zwalbach sondern bietet sozial-emotional gestörten Kindern und Jugendlichen die Chance einen erfolgreichen Schulabschluss zu erlangen.“ Darum werde die CDU die Erweiterung unterstützen.

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