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Gemeinderat Weiskirchen: CDU tritt Sitze in Ausschüssen ab

Gemeinderat Weiskirchen : CDU verzichtet auf Sitze in Ausschüssen

Wer bekommt wie viele Sitze in den Ausschüssen? Diese Frage hat den Gemeinderat Weiskirchen in seiner konstituierenden Sitzung beschäftigt.

„Vor uns liegen fünf Jahre, in denen sich Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Kräften für die Belange und das Wohl unserer Heimatgemeinde Weiskirchen einsetzen sollten.“ Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Wolfgang Hübschen erstmals in seinem Amt als Verwaltungschef die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Kurgemeinde für die Legislaturperiode 2019 bis 2024. Große Aufgaben lägen vor Verwaltung und dem Ratsgremium, vor denen man sich nicht zu verstecken brauche. Vielmehr gelte es, mit neuem Elan und vereinten Kräften an einer guten Zukunft für die Hochwaldgemeinde zu arbeiten. Zusammen mit der Verwaltung, der Hochwald-Touristik und dem Gemeindebauhof bot er den Mitgliedern des Gemeinderates eine offene Art der Zusammenarbeit an, so wie diese bereits in den vergangenen Jahren praktiziert worden sei.

Die bei der Kommunalwahl im Mai neu- und wiedergewählten Ratsmitglieder hatten zwischenzeitlich ihr Mandat angenommen. Der kurgemeindliche Rat verfügt über dreizehn CDU-Mitglieder, ein Mandat weniger als die absolute Mehrheit der insgesamt 27 Räte, sechs gehören der SPD an, jeweils zwei der FWG, der AfD sowie der GAL. Die Linke und die FDP sind jeweils einmal im Rat vertreten. Koalitionen wurden unter den Parteien nicht gebildet. Alle Ratsverordneten waren anwesend und wurden per Handschlag von Bürgermeister Hübschen verpflichtet.

Mit der Beibehaltung von zwei Beigeordneten als Vertretern des Bürgermeisters folgten die neuen Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung. Seitens der CDU wurde für das Amt der ersten Beigeordneten Helma Kuhn-Theis vorgeschlagen, für die SPD Richard Kreutzer. In geheimer Wahl stimmten 18 Mitglieder für die CDU-Kandidatin, die damit in ihre vierte Legislaturperiode in diesem Amt geht. Für Kreutzer stimmten sieben Mitglieder, dazu gab es zwei ungültige Stimmen. Auch der zweite Beigeordnete wird von der CDU gestellt. Thorsten Willems gewann mit 16 Stimmen diese Wahl, während elf Stimmen auf den wiederum vorgeschlagenen Gegenkandidaten Kreutzer entfielen. Hübschen vereidigte die Beigeordneten und überreichte ihnen die Ernennungsurkunden.

Einigkeit herrschte bei den Ratsmitgliedern über die Einrichtung von Ausschüssen. Nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung, eine neue wird in der September-Sitzung des Rates verabschiedet, waren vier Ausschüsse gebildet worden: der Hauptausschuss, der Bauausschuss für Baumaßnahmen einschließlich Natur- und Umweltschutzangelegenheiten, der Werksausschuss als gemeinsamer Ausschuss für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk der Gemeinde sowie der Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten. Auch die Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern wurde für die nächste Legislaturperiode übernommen. Bei der Aufteilung der Sitze hätte sich nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom Mai folgende Sitzverteilung ergeben: CDU sieben Sitze, SPD drei Sitze und jeweils ein Sitz für FWG, GAL und AFD. Keinen Sitz gab es für FDP und Die Linke.

In dieser Sitzverteilung der Ausschüsse sah der GAL-Vertreter Henry Selzer einen Widerspruch zur Regelung im Kommunalselbstverwaltungsgesetz: Demnach sollen die Parteien in den Ausschüssen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Die Ausschüsse müssen grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Die vorgeschlagene Besetzung spiegele laut Selzer nicht die reellen Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderates wider, „da bei der Sitzverteilung der CDU-Fraktion eine absolute Mehrheit in den Ausschüssen zufällt, wogegen sie im Gemeinderat keine Mehrheit der Sitze vorweisen kann“. Hierüber entwickelte sich eine längere Diskussion mit Vergleichen zu früheren Situationen im Rat, eine Sitzungsunterbrechung mit eingeschlossen. Zunächst wollte die CDU dieses Ansinnen des GAL-Vertreters nicht akzeptieren, aber letztendlich – nach einer weiteren Unterbrechung und Beratung – stimmte sie der Kürzung ihrer Ausschussmitglieder um einen Sitz zu.

„Wir hätten aus rechtlicher Sicht keinen Sitz abgeben müssen, aber aus Demokratieverständnis und im Sinne einer harmonischen und gedeihlichen Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle von Weiskirchen haben wir dies dann doch akzeptiert“, begründete der CDU-Mann Thorsten Willems diese Entscheidung. Im Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die CDU diesen Sitz der FWG abgetreten, im Bau- und Werksausschuss der FDP. Einstimmig erfolgte dann die Aufstellung der Ausschussmitglieder.