Über das Thema Elternbeiträge wird seit Wochen in der Gemeinde Weiskirchen kontrovers diskutiert. Nun hat der Rat mit seinem mehrheitlichen Beschluss Klarheit geschaffen: Die Beiträge werden steigen, allerdings nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise und über zwei Jahre gestreckt. Die Mehrheit im Rat schloss sich damit einem Antrag der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD an. "Wir mussten einen Weg finden, der die Eltern nicht übermäßig belastet, aber zugleich die finanzielle Gesundung der Gemeinde ermöglicht", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christof Adams. Diesen Weg sehen die beiden großen Fraktionen in dem Abschluss einer Vereinbarung mit der kirchlichen Trägergesellschaft Kita gGmbh, die vier der fünf Kindertagesstätten in Weiskirchen betreibt.

Durch diese Vereinbarung gibt die Gemeinde die Entscheidungsbefugnis über die Höhe der Elternbeiträge für fünf Jahre komplett aus der Hand, die Beiträge werden während der Gültigkeitsdauer des Vertrages allein von der Kita gGmbh festgelegt. Dafür trägt die Trägergesellschaft durch eine Quersubventionierung der Beiträge dazu bei, dass die Eltern nicht noch stärker belastet werden. Denn eigentlich wäre die Gemeinde Weiskirchen auf Grund ihrer immensen Verschuldung gezwungen, von den Eltern die gesetzlich maximal mögliche Quote von 25 Prozent der Personalkosten über die Eltern-Beiträge einzuziehen. Dies würde zum Beispiel bei einem so genannten Regelplatz (Betreuung von 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr) einen Anstieg von monatlich 77 Euro auf 112 Euro bedeuten. Der Kita gGmbh ist es allerdings möglich, durch Überschüsse in anderen, betriebswirtschaftlich besser ausgelasteten Einrichtungen die Beiträge niedriger zu halten. So wird der Anstieg beim Regelplatz von 77 Euro auf 97,90 Euro begrenzt. Und diese Beitragserhöhung wird nach dem Vorschlag von CDU und SPD erst ab 1. August 2017 erreicht, bis zu diesem Zeitpunkt steigen die Beiträge in drei Stufen eher maßvoll an (Beispiele siehe separaten Text). Besonders umstritten unter den Betroffenen war der deutliche Anstieg beim so genannten kurzen Ganztagsplatz. Dieser sieht eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 14 Uhr sowie die Mittagsverpflegung der Kinder vor. Obwohl dadurch der Aufwand für eine solche Betreuungsform höher ist, war der Monatsbeitrag bislang hierfür genauso hoch wie für den Regelplatz ohne Mittagessen. Mit der neuen Beitragsstruktur, die von der Kita gGmbh entwickelt worden war (und die in allen übrigen Einrichtungen des Trägers im Land analog gilt), wären diese Beiträge drastisch, nämlich um 40 Prozent angestiegen: von 77 Euro auf 131 Euro . Die soll auch so bleiben, bekräftigte SPD-Fraktionschef Christof Adams, allerdings werde die Belastung der Eltern durch die Verteilung der Anstiegs auf vier Stufen und zwei Jahre abgemildert. Grundsätzlich sei die 40-prozentige Erhöhung "auf Grund einer gerechten Lastenverteilung unumgänglich, da sonst die übrigen Eltern diese Fälle mitsubventionieren müssten".

Die jetzt beschlossene gestaffelte Erhöhung der Eltern-Beiträge soll in die Vereinbarung mit der Kita gGmbh aufgenommen werden. Die Differenzbeträge zur eigentlich vom Träger vorgesehenen Beitragshöhe werden aus der Gemeindekasse ausgeglichen. Dennoch ergibt sich nach dem SPD-CDU-Modell eine Reduzierung der bisherigen Subventionierung der Eltern-Beiträge seitens der Gemeinde. Diese sei, so war von der Verwaltung zu erfahren, angesichts der hohen Verschuldung gegenüber dem Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt nicht mehr in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten gewesen.

Zuletzt hatte die Gemeinde die Elternbeiträge mit rund 120 000 Euro im Jahr subventioniert. Durch das CDU-SPD-Modell sinkt dieser Betrag noch in diesem Jahr auf 92 000 Euro , im Jahr 2016 auf 60 000 Euro , 2017 werden es noch 43 000 Euro sein und im Jahr 2018 noch 36 000 Euro . Ab dem Jahr 2019 wird es dann keine Subventionierung mehr geben.Auch die übrigen Fraktionen im Gemeinderat legten Vorschläge zur Neugestaltung der Elternbeiträge vor, konnten sich damit aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen. Die "bunte" Fraktion aus Grün-Alternativer Liste, Piraten und Linken schlug vor, die Beiträge weitgehend so zu übernehmen, wie die Kita gGmbh es vorgesehen hatte. Nur der ebenso umstrittene und beliebte kurze Ganztagsplatz sollte von der Gemeinde noch subventioniert werden. Und zwar sollte die Hälfte des vorgesehenen Anstiegs für zwei Jahre von ihr übernommen werden. Dies würde nach den Worten von Wolfgang Barth (Piraten) eine Einsparung zwischen 40 000 und 60 000 Euro erbringen. Der Vorschlag fand indes keine Zustimmung. In eine andere Richtung ging der Vorschlag der Freien Wähler, die sich dafür aussprach, dass die Gemeinde auch weiterhin die Höhe der Beiträge selbst festlegt. Auch dieser Vorschlag wurde von der Rats-Mehrheit abgelehnt.

Zum Thema:

Auf einen BlickDie Elternbeiträge in Weiskirchen steigen gemäß dem Vorschlag von CDU und SPD zum 1. April sowie zum 1. August in diesem Jahr und dann am 1. August 2016 sowie am 1. August 2017. Es sind für jedes Jahr Tarifsteigerungen von drei Prozent in den Beitragssätzen einkalkuliert.Für den Regelplatz steigen die monatlichen Beiträge (jeweils fürs erste Kind) wie folgt: aktuell 77 Euro , ab 1. April 80 Euro , ab 1. August 86 Euro , ab 1. August 2016 dann 91,90 Euro und ab 1. August 2017 dann 97,90 Euro . Beim kurzen Ganztagsplatz verläuft der Anstieg wie folgt: aktuell 77 Euro , ab 1. April 82,80 Euro , ab 1. August 94,50 Euro , ab 1. August 2016 dann 106,10 Euro und ab 1. August 2017 schließlich 117,80 Euro .Der Beitrag für den Ganztagsplatz steigt von aktuell 139 Euro , ab 1. April 144,90 Euro , ab 1. August 156,80 Euro , ab 1. August 2016 dann 168,70 Euro und ab 1. August 2017 schließlich 180,50 Euro .Beim Krippenplatz (ganztags) sieht es wie folgt aus: aktuell 273 Euro , ab 1. April 281,30 Euro , ab 1. August 298 Euro , ab 1. August 2016 dann 314,70 Euro und ab 1. August 2017 schließlich 331,30 Euro . cbe