Ratssitzung Der Datenschutz beschäftigte die Weiskircher Ratsmitglieder

Weiskirchen · Im Weiskircher Gemeinderat wurden alle Entscheidungen einstimmig beschieden.

Am Donnerstag, als vielen Bürgern Weiskirchens die Wahlbenachrichtigungen für die bevorstehende Bürgermeisterwahl (3. Juni) ins Haus flatterten, begrüßte Bürgermeister Werner Hero neben einigen Bürgern die Mitglieder des Gemeinderates, darunter auch alle vier Bürgermeisterkandidaten, zur Ratssitzung. Aber das Wissen um die klammen Gemeindefinanzen leistete wohl einen nachhaltigen Beitrag dazu, dass dieses Forum aus aktuellem Anlass nicht als Wahlkampfplattform missbraucht wurde. Letztlich gingen so fast alle Abstimmungen einstimmig mit einigen Enthaltungen über die Bühne.

So gab es keinen Widerspruch gegen die geplante Verlängerung einer zusätzlichen halben Kindergartengruppe in der Tageseinrichtung Rappweiler/Zwalbach für ein weiteres Jahr sowie die dafür erforderliche Übernahme des zusätzlichen Trägeranteils des Bistums an den Personalkosten durch die Gemeinde Weiskirchen. Die einstimmige Zustimmung des Rates konnte Hero auch für die Stellenpläne des Haushaltsjahres 2018, die Erstellung eines Haushaltssanierungsplanes für das laufende Jahr sowie den Verwaltungsentwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018 verbuchen. Nicht einmal für den Verwaltungsvorschlag zum Investitionsprogramm 2018 bis 2021 regte sich ein Widerspruch.

Der wahrscheinlich interessanteste Tagesordnungspunkt beschäftigte den Gemeinderat dann nach Ende der öffentlichen Sitzung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. Dabei ging es um die geplante Auslagerung der Informationstechnik (IT-Server) in ein Rechenzentrum sowie die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten vor dem Hintergrund der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei diesem Thema holte die Verantwortlichen praktisch die eigene Geschichte wieder ein, nachdem vor rund 20 Jahren die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Rechenzentren abgeschafft worden war.

Nachdem inzwischen ausnahmslos fast alle Rathäuser die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht mehr in eigener Regie erfüllen können, wollen Weiskirchen, Wadern und Losheim am See im gemeinsamen Interesse den Schulterschluss suchen.

Weil die vorhandenen Serverräume aller drei Hochwaldgemeinden nach der neuen EU-Verordnung allerdings nicht mehr die geforderte Datensicherheit gewährleisten, entsprechende Investitionen aber gewaltig ins Geld gehen würden, verständigte sich das Gemeindetrio auf eine interkommunale Zusammenarbeit, die jetzt nur noch von den jeweiligen Räten abgesegnet werden muss.

Nachdem die Stadt Wadern und die Gemeinde Losheim am See dieser Lösung mit einer Auslagerung ihrer kommunalen Server ins Rechenzentrum der KÜS Data GmbH bereits zugestimmt hatten, war nun der Rat Weiskirchens am Zuge. Seit der Eröffnung des Hochsicherheits- und Hochleistungsrechenzentrums der KÜS vor zwei Jahren, das seither zu den sichersten Rechenzentren in Deutschland gehört, stünde damit auch der Gemeinde Weiskirchen eine aus dem Rathaus ausgelagerte IT-Lösung zur Verfügung, mit der sie allen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung entsprechen könnte.

Neben dem entsprechenden Ratsbeschluss müsste dazu aber auch noch eine technische Voraussetzung erfüllt werden. Noch gibt es nämlich keine Anbindung des Rathauses an das Glasfasernetz, die für eine Auslagerung der IT-Server nach Losheim erforderlich wäre. Die Anbindung des Rathauses an das Glasfasernetz ist aber zwischenzeitlich in der Planung und Umsetzung. Die notwendigen Kosten für die Auslagerung der IT-Server ins Rechenzentrum sind im verabschiedeten Haushaltsplan 2018 enthalten.

Weitere Kosten werden zwangsläufig für die von der EU geforderte Hilfestellung durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten entstehen. Da die Gemeinde Weiskirchen nicht die fachlichen und personellen Ressourcen für die Stellung eines Datenschutzbeauftragten vorweisen kann, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat, sich dem kreisübergreifenden Kooperationsprojekt „Kommunaler Datenschutz“ anzuschließen. Letztlich folgte der Rat diesem Vorschlag einstimmig.

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