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Das sind die Kehrseiten des Saarlandpaktes

Weiskirchen : „Uns kann letztlich allein der Bund helfen“

Der Saarlandpakt stellt nach Ansicht von Kämmerer Christian Diedrich zumindest für Weiskirchen keine nachhaltige Lösung seiner finanziellen Notlage dar.

Hoch die Tassen: Das Saarland übernimmt – dem Saarlandpakt sei Dank – Kassenkredite der Kurgemeinde Weiskirchen im Gesamtbetrag von 12,5 Millionen Euro und tilgt diese Summe über einen Zeitraum von 45 Jahren. Aber ist die am höchsten verschuldete Kommune des Hochwaldkreises, die auch landesweit, gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung an Kassenkrediten, die zweitgrößten roten Zahlen schreibt, damit aus dem Schneider? „Schön wär’s“, bremst Kämmerer Christian Diedrich die aufkommende Begeisterung. Im SZ-Gespräch listet er mit sorgenvoller Miene die Kehrseiten der Medaille auf.

Einstimmig habe der Gemeinderat von Weiskirchen Ende vergangenen Jahres die Teilnahme am Saarlandpakt beschlossen – damit habe er sich allerdings gleichzeitig auf die Verpflichtung eingelassen, die verbleibenden Kassenkredite von 13,5 Millionen Euro ebenfalls über einen Zeitraum von 45 Jahren zu tilgen. Allein für das laufende Haushaltsjahr beziffert Diedrich diese Tilgungsrate mit 252 000 Euro, die interessierte Bürger vergeblich in Summe in den kommenden Haushaltsplänen suchen würden. „Diese in den nächsten Jahren noch weiter steigenden Tilgungsraten müssen wir allein durch Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen aufbringen.“

Jetzt könnte man fragen, ob nicht die für Weiskirchen bereitgestellten Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) angesichts dieser angespannten Haushaltslage für Erleichterung sorgen können. Nicht mal diesen Hoffnungsfunken kann der besorgte Kämmerer gelten lassen: „Dieses Geld, wir reden bei uns über einen Betrag von 84 000 Euro im Jahr 2020, das in der Vergangenheit schon zur Schuldentilgung eingesetzt werden musste, darf nun in Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen fließen. Diese Summe ist aber bereits ausnahmslos für dringende Unterhaltungsmaßnahmen verplant.“

Unter dem Strich bedeute dies, dass die vielen Hilferufe aus dem Saarland zwar bei der Landesregierung angekommen sind, dass der Saarlandpakt aber zumindest für Weiskirchen keine nachhaltige Lösung seiner finanziellen Notlage darstellt. Auf die SZ-Frage, was eine Kommune wie Weiskirchen angesichts dieser Perspektiven noch tun kann, bleibt Diedrich die Antwort nicht lange schuldig: „Uns kann letztlich allein der Bund helfen. Nur wenn Berlin uns von den längst überbordenden Soziallasten entlastet, die Weiskirchens Kreisumlage zu rund 70 Prozent diktieren, sehe ich auf Dauer eine Chance für unsere Gemeinde. Wir sprechen bei unserer Kreisumlage schließlich über einen jährlichen Betrag von vier Millionen Euro.“

Der Kämmerer geht unmissverständlich davon aus, dass die Gemeinde Weiskirchen ihr kommunales Einsparpotenzial ausgereizt hat. „Mehr geht einfach nicht mehr“, und er fährt fort, „es bleibt nur noch die Anhebung der Realsteuerhebesätze, die unter dem Stichwort gleichwertige Lebensverhältnisse politisch verständlicherweise nur schwer durchzubringen, aber zur Erfüllung der Auflagen notwendig ist.“ Jeder Weiskircher schleppte Ende 2019 bereits eine Belastung aus den laufenden Kassenkrediten von rund 4100 Euro mit sich herum, rechnet Diedrich vor. Zur Erklärung, was solche Kassenkredite letztlich bedeuten, vergleicht er diese kommunalen Schulden mit den Dispokrediten für Bürger und Unternehmen.

Bleibt die Frage, wie die Gemeindekasse von Weiskirchen auf Dauer nachhaltig saniert werden kann. Diedrich verweist in diesem Zusammenhang auf die der Hochwaldgemeinde auch von der Landesregierung zugewiesene Rolle und Funktion als Tourismusgemeinde. „Nachbargemeinden verdienen an ihren Industrie- und Gewerbeunternehmen, während wir als Kurgemeinde nur saubere Betriebe ansiedeln dürfen. Auf diese insbesondere in unseren Gewerbegebieten beheimateten, weitestgehend umweltfreundlich produzierenden Unternehmen sind wir ja auch stolz. Aber es kann aus meiner Sicht nicht dabei bleiben, dass wir auf steuerzahlende Industrie unserer Rolle als Tourismusstandort zuliebe verzichten, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden.“ Als wichtigen und zugleich gerechten Schritt in diese Richtung würde der Kämmerer vor allem eine spürbare Erleichterung aus dem „Würgegriff der Sozialabgaben“ begrüßen: „Aber diesbezüglich müssten sich der Landkreis, die Landesregierung und insbesondere der Bund bewegen.“