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CDU und SPD wollen Beitragsanstieg abmildern

Weiskirchen. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Gemeinderat von Weiskirchen wieder mit der umstrittenen Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten und -krippen der Gemeinde. CDU und SPD im Rat wollen die Erhöhung nun gestaffelt über zwei Jahre verteilen, um die Belastung abzumildern Christian Beckinger

Die Gemeinde plant wegen ihrer angespannten Haushaltslage den Abschluss einer Vereinbarung mit der Kita gGmbH, die vier der fünf Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde betreibt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Kita gGmbH die Höhe der Beiträge künftig selbst festlegt. Bisher hat dies die Gemeinde getan. Mit den Beitragssätzen, die seitens des Trägers künftig vorgesehen sind, würde für die Eltern eine deutliche Erhöhung der Monatsbeiträge einhergehen.

Nachdem dagegen massiv Protest laut geworden war, zeichnet sich eine Abmilderung des Beitragsanstieges ab. Darauf deutet ein gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD hin, der in der Sitzung heute (18 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) beraten werden soll. Nach diesem Vorschlag sollen die Beiträge über zwei Jahre in mehreren Stufen steigen und nicht, wie bisher vorgesehen, auf einen Schlag. Am Ende der Anpassungszeit sollen sie eine Höhe erreicht haben, die in der Summe 25 Prozent der Personalkosten abdeckt. Diese gesetzlich festgelegte Quote wird der Gemeinde seitens des Landesverwaltungsamtes (LaVa) auferlegt. Hintergrund ist Weiskirchens desolate Finanzlage.

Damit der Haushalt dennoch genehmigt wird, hatte das LaVa zur Auflage gemacht, dass die Gemeinde ihre freiwilligen Leistungen einstellt. Bisher hatte Weiskirchen die Elternbeiträge mit rund 80 000 Euro im Jahr subventioniert.

30 Millionen Euro Schulden




Das sei angesichts eines Schuldenberges von 30 Millionen Euro nicht mehr machbar, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christof Adams: "Die Gemeinde ist auf Grund ihrer finanziellen Zwangslage und den daraus resultierenden Vorgaben des LaVa nicht mehr in der Lage, den Elternbeitrag von 25 Prozent der Personalkosten zu subventionieren." Die angestrebte Vereinbarung mit der Kita gGmbh stelle für CDU und SPD "auf die mittlere Frist die einzige Möglichkeit dar, in der Gemeinde tragbare Elternbeiträge zu erhalten". Allerdings bedeute die Erhöhung für die Eltern "eine erhebliche Härte", räumt Adams ein. CDU , SPD schlagen vor, die Vereinbarung mit dem Träger zwar abzuschließen, den Anstieg der Beiträge jedoch über die nächsten beiden Jahre zu verteilen. "Ab 1. August 2017 tragen die Eltern die von der Kita gGmbh erhobenen Beiträge im vollen Umfang."

Besonders heftig hatten die Betroffenen gegen die vorgesehene Erhöhung beim "kurzen Ganztagsplatz" protestiert: Dieser sieht eine Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 14 Uhr inklusive Mittagessen vor und war bei Eltern sehr beliebt. Gut ein Drittel aller Weiskircher Kita-Kinder wurde nach diesem Modell betreut. Die Kita gGmbh wollte die Beiträge hierfür von bislang 77 Euro auf 117,80 Euro im Monat anheben - um rund 40 Prozent. Dieser Betrag soll nach dem Vorschlag von CDU und SPD ab 1. August 2017 auch gültig sein. Adams: "Die 40-prozentige Erhöhung beim kurzen Tagesplatz ist auf Grund einer gerechten Lastenverteilung unumgänglich, da sonst die übrigen Fälle diese Fälle subventionieren müssten." Allerdings soll der Anstieg nun, wie bei allen anderen Betreuungsformen, schrittweise erfolgen.