| 20:50 Uhr

Bürgermeisterwahl Weiskrichen
Bürgermeister-Wahlkampf ohne Phrasen

Die Kandidaten auf den Bürgermeisterposten in Weiskirchen stellten sich der öffentlichen Diskussion in der Hochwaldhalle.
Die Kandidaten auf den Bürgermeisterposten in Weiskirchen stellten sich der öffentlichen Diskussion in der Hochwaldhalle. FOTO: Ruppenthal
Weiskirchen. Von der Schuldenkrise über den Ärztemangel bis hin zur Polizeireform reichten die Themen, über die in Weiskirchen diskutiert wurde.

In einer Sache sind sich zumindest vier der fünf Kandidaten einig. Einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Wadern wird es mit Barth, Hübschen, Kiefer und Schulz nicht geben. „Das ist kein Allheilmittel, arm und arm ergibt nicht gleich reich“, sagte Barth. Eine Gebietsreform sei nur mit einer gleichzeitigen Finanzreform möglich.


Dennoch wollen alle vier die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen, vor allem um Geld zu sparen. „Das ist ein Muss“, sagte Hübschen und verwies auf die bereits erfolgte Partnerschaft beim Breitbandausbau und dem gemeinsamen Rechenzentrum mit Losheim. Die Zusammenarbeit soll sich aber nur auf bürgerferne Bereiche beschränken, nicht auf die Verwaltung, betonte Kiefer. Zum Beispiel bei gemeinsamen Anschaffungen der Bauhöfe. Schulz hingegen sieht in einem digitalen Rathaus die Zukunft. Um aber auf die Bedürfnisse der älteren Bürger eingehen zu können, schlug er ein Bürgerbüro mit Ansprechpartnern vor. Lediglich Oestreich sieht in einem Zusammenschluss mit Wadern einen Ausweg aus der schwachen Finanzsituation Weiskirchens. „Es gibt zu viel Verwaltung und zu wenige Kommunen. Ich sehe es ähnlich wie Innenminister Bouillon. Eine eigene Verwaltung macht nur Sinn, ab 15 000 bis 20 000 Einwohnern.“ Er möchte keinesfalls seine Kollegen arbeitslos machen. Aber es herrsche auch Fachkräftemangel in der Verwaltung. Ein Zusammenschluss sei daher auch wegen dieses Hintergrunds sinnvoll.

Der Schuldenberg von rund 32 Millionen Euro und die jährliche Neuverschuldung lassen sich aber nicht nur dadurch beheben, konterte Beckinger und fragte  die Kandidaten nach ihren Ideen, um aus der Schuldenkrise rauszukommen. Hübschen verwies sofort auf die „gute Nachricht“ des Ministerpräsidenten Tobias Hans vergangene Woche. Dessen Vorhaben: Den Kommunen die Kassenkredite erlassen. „Aber vier Millionen Euro Kreisumlage fressen trotzdem unser gesamtes Steueraufkommen auf“, ergänzte Hübschen. Ein besseres Fördermittel-Management sei notwendig, sagte hingegen Barth. „Selbst wenn bei der Verwaltung 2,1 Millionen Euro eingespart werden, und der Hebesatz der Grundsteuer von 400 auf 800 Prozent erhöht würde, es reicht nicht aus.“ Hübschen intervenierte umgehend. „Wir haben genug Fördermittel in Anspruch genommen.“ Schulz sieht auch das Land und den Bund in der Verantwortung. „Das Land muss beim Bund anklopfen. Der Bund muss die Sozialausgaben übernehmen und die Kommunen nicht am Tropf verhungern lassen.“ Außerdem fresse die Kreisumlage die Schlüsselzuweisungen auf. Der Kandidat der FWG stellte die Gegenfrage, warum Merzig seine Hallen denn über den Kreis finanziere, klamme Kommunen wie Weiskirchen dies aber alleine stemmen müssten? SPD-Kandidat Kiefer möchte den Tourismus ankurbeln, beispielsweise durch mehr  Angebote für Wellness-Urlauber und Mountainbike-Fahrer. Außerdem sei es notwendig, dass sich in Weiskirchen mehr Gewerbe ansiedelt, was auch Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer bedeutet. Der von Oestreich geplante Zusammenschluss mit Wadern hätte zur Folge, dass es in Weiskirchen nur noch ein Bürgerbüro gebe. Dadurch könne das leerstehende Rathaus als Vereinshaus dienen, wovon sich Oestreich Mieteinnahmen verspreche. Das sorgte für ein gewisses Raunen im Publikum.



Der Ärztemangel war ein weiteres Thema der Podiumsdiskussion, denn ein Arzt in Weiskirchen ist den Bürgern zu wenig. „Als Bürgermeister werde ich aktiv in den Krankenhäusern nachfragen und um Ärzte werben“, sagte Kiefer. Er betonte aber gleichzeitg, dass „die Nordsaarland-Klinik kommen muss“. Hübschen möchte bessere Rahmenbedingungen schaffen, um junge Ärzte und deren Familien zu locken. „Man kann aber auch gezielt Medizinstudenten ansprechen, hier ihr Praktikum zu machen. Vielleicht wollen sie dann auch bleiben.“ Einen mobilen Hausarzt-Dienst im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit erachtet Barth als Möglichkeit, die flächendeckende medizinische Versorgung zu verbessern. „Mindestens ein zweiter Arzt muss her. Aber das ist Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung“, sagte hingegen Schulz. Oestreich sieht auch hier die Großkommune im Vorteil, „denn dann gibt es ein großes Ärztehaus“. Voraussetzung müsse aber sein, dass der öffentliche Nahverkehr verbessert werde.

Zu wenig Ärzte, und bald vielleicht auch zu wenig Polizeipräsenz? Wird die von Innenminister Bouillon geplante Polizeireform umgesetzt, wird die Polizeidienststelle in Weiskirchen wahrscheinlich geschlossen. Viele Bürger sind besorgt und hoffen auf einen Bürgermeister, der sich dagegen zur Wehr setzt. „Von mir gibt es ein klares Nein zu diesem Vorhaben. Die Polizei muss definitiv da sein“, sagte Kiefer. Hübschen ergänzte: „Wir brauchen die Polizei hier vor Ort, auch wegen des Sicherheitsgefühls.“ Damit stelle er sich aber auch gegen die Reform seines Parteikollegen Bouillon, kommentierte Gerber. „Würden Sie das tun“, fragte der Moderator. „Ja, das würde ich“, betonte Hübschen. Auch Schulz und Barth wollen sich dafür einsetzen, dass die Dienststelle erhalten bleibt. „Nicht rund um die Uhr. Aber zumindest von acht bis 16 Uhr“, ergänzte Schulz. FDP-Kandidat Oestreich hält allerdings auch hier an dem Projekt Großkommune fest. Es bringe nichts, wenn die Beamten den ganzen Tag im Büro säßen. Gebe es ein Zusammenschluss mit Wadern, hätten die Weiskircher Beamten mehr Zeit, auf Streife zu gehen.

Auf Unterstützung der Gemeinde kann die Polizei dann beim Kampf gegen Raser hoffen. Die bereiten den Bürgern zusätzlich Sorgen. Mehr mobile Blitzer oder bauliche Veränderungen, durch Einengung der Straße oder Bodenschwellen, seien die Möglichkeiten, erklärte Barth. Dass mehr Blitzer nötig sind, da sind sich alle Kandidaten einig. „Wir müssen die Kooperation mit Losheim noch weiter stärken“, sagte Hübschen. „Die Leuten lernen erst, wenn sie in die Tasche greifen müssen“, betonte Kiefer. Ob er denn ein Abzocker sei, fragte Gerber. „Ich bin kein Abzocker, sondern um die Sicherheit der Bürger bemüht“, entgegnete der SPD-Kandidat. Die mobilen Blitzer machen aber nur Sinn, wenn sie an wechselnden Stellen aufgestellt werden, sagte Schulz. Oestreich ist ebenfalls für mehr mobile Radarfallen, äußerte aber Einwände gegen Barths Vorschlag baulicher Veränderungen. Gerade durch Bodenschwellen würde der Lärmpegel enorm ansteigen, was für die Anwohner auch unzumutbar sei.

(ter)