Bürgerinitiative nimmt CDU und FDP ins Visier

Weiskirchen. Mit scharfer Kritik hat die Bürgerinitiative gegen den Windpark am Weiskircher Wildpark auf die Ankündigung von CDU und FDP reagiert, trotz der Ablehnung durch mehr als 67 Prozent der Abstimmenden an der Errichtung der Windkraftanlagen im Wildpark festzuhalten

 Streitobjekt Windrad. Foto: SZ

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Weiskirchen. Mit scharfer Kritik hat die Bürgerinitiative gegen den Windpark am Weiskircher Wildpark auf die Ankündigung von CDU und FDP reagiert, trotz der Ablehnung durch mehr als 67 Prozent der Abstimmenden an der Errichtung der Windkraftanlagen im Wildpark festzuhalten. "Wer angesichts des eindeutigen Ergebnisses bei der Einwohnerbefragung am Bau der Windräder festhält, muss sich fragen lassen, ob er nur dann für Demokratie ist, wenn er sich selbst in der Mehrheit befindet", richtet sich der Vorstand der BI in einer Erklärung direkt an die CDU-FDP-Koalition. CDU und FDP müssten endlich anerkennen, dass es ein "ganz eindeutiges" Votum von mehr als zwei Dritteln gegen den Bau der Windkraftanlagen gebe. Die Bürgerinitiative nimmt die stärkste Fraktion im Gemeinderat direkt ins Visier: Die CDU habe immer wieder versprochen, dass es gegen den Willen der Bürger keine Windkraftanlagen in Weiskirchen geben werde. "Angesichts der Tatsache, dass die Gegner mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Befürworter vorzuweisen haben, ist es geradezu absurd, sich auf das um nur 1,4 Prozent verfehlte Mindestbeteiligungs-Quorum zu berufen, das allein schon mehr als fragwürdig war", erklärt Edgar Hoff. Die Gegner des Windparks hätten sich auch durchgesetzt, wenn noch mehr als 1000 Bürger mit "Ja" gestimmt hätten, rechnet er vor. Die geforderte Mindestwahlbeteiligung wäre schon bei nur 79 zusätzlichen Ja- oder Nein-Stimmen erreicht worden. "Ein wenig lächerlich" machten sich CDU und FDP aus Sicht der BI mit der Argumentation, dass die Gegner nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätten. Edgar Hoff: "Bei der Gemeinderatswahl 2009 hatten CDU und FDP zusammen nur 1699 Stimmen erreicht, was 31,6 Prozent der Wahlberechtigten entspräche." Trotzdem würden CDU und FDP als Gemeinderatsmehrheit Beschlüsse fassen. Mit 2030 Nein-Stimmen sei das Votum gegen die Windpark-Pläne viel höher ausgefallen als die Zustimmung zu CDU und FDP bei der Gemeinderatswahl, "bei der die CDU außerdem ihre nachweislich schon seit Februar 2008 verfolgten Windpark-Pläne gegenüber der Bevölkerung verschwiegen hat". In der CDU-Weiskirchen habe sich, findet die BI, eine Struktur herausgebildet, die im vorliegenden Fall besonders offensichtlich werde: Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Helma Kuhn-Theis habe schon Minuten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses - "eine Rücksprache mit der Fraktion dürfte kaum möglich gewesen sein" (Hoff) - in einem Rundfunk-Interview die Richtung vorgeben. Man frage sich, welche Aufgabe dann noch den CDU-Ratsmitgliedern in der Sitzung zukomme? Gefordert sei jetzt die CDU in Kreis und Land, die aus Sicht der BI "kaum Interesse daran haben dürfte, mit dem undemokratischen Vorgehen der Weiskircher CDU in Verbindung gebracht zu werden". Mit ihrem Vorgehen fügten CDU und FDP der eigenen Glaubwürdigkeit und der Demokratie insgesamt großen Schaden zu. "Die Bürger von Weiskirchen haben seit der Missachtung des klaren Abstimmungsergebnisses nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben. Sie lassen aber nicht alles mit sich machen", findet die Bürgerinitiative und versichert: "Wir werden alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen, bis der mehrheitliche Wille der Bevölkerung respektiert wird." "Wir werden alle Möglich- keiten der Bürgerbetei- ligung nutzen." Edgar Hoff

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