Betreiber wollen Pacht senken

Während die Arbeiten an den vier Windrädern auf dem Schimmelkopf laufen, gibt es in Weiskirchen Streit um den Windpark: Dessen künftige Betreiber wollen ihre Pachtzahlungen deutlich reduzieren.

Neue Turbulenzen um den umstrittenen Windpark auf dem Schimmelkopf bei Weiskirchen: Während die Bauarbeiten an den vier Windrädern, die dort künftig Strom erzeugen sollen, in vollem Gange sind, hat der Gemeinderat der Verwaltung in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft verweigert: Es geht um die Höhe der künftigen Pachtzahlungen, die die Gemeinde als Eigentümerin der Flächen, auf denen der Windpark steht, von dessen Betreibern erhalten soll. Vertraglich festgelegt ist bislang, dass die Firma Juwi, die den Windpark geplant hat und später auch weitgehend betreiben soll, der Gemeinde je Windkraftanlage rund 100 000 Euro Mindestpacht im Jahr bezahlt - und das 28 Jahre lang.

Auf Grund der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sind seit 1. August jedoch die darin garantierten Abnahmepreise für Strom aus Windenergie gesunken. Dies hat Juwi zum Anlass genommen, bei der Gemeinde auf eine Reduzierung der Pachtzahlungen zu dringen. Ursprünglich wollte die Firma aus dem rheinhessischen Wörrstadt rund 35 Prozent weniger an Pacht zahlen als vertraglich vereinbart - statt 100 000 sollten künftig nur noch 65 000 Euro pro Windrad und Jahr in die Gemeindekasse fließen -also 140 000 Euro weniger im Jahr. Nachdem die Gemeinde mit dem Windpark-Planer verhandelt hatte, stand schließlich eine Reduzierung der Pacht um rund 17 Prozent zur Debatte: Statt 100 000 Euro soll es fortan 82 000 Euro pro Jahr und Anlage geben. Diese Quote entspreche, erläutert Hero, in etwa dem, was durch die Änderungen im EEG weniger an Erlösen zu erwarten sei. Hierauf habe man sich "nach intensiver Diskussion" verständigt, bestätigt auch Michael Löhr, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Unternehmens.

Bürgermeister Hero macht darauf aufmerksam, dass in dem Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Juwi auch eine Anpassungspflicht vereinbart sei. Das heißt: Wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten für den Windpark-Betreiber sich ebenfalls ändern, sind beide Seiten zu einer einvernehmlichen Änderung der Verträge verpflichtet. Dies habe er dem Gemeinderat auch so vorgetragen sagt Hero. Doch das Ansinnen der Gemeinde, dass der Rat einer Veränderung des Nutzungsvertrages zustimmte, scheiterte: Da in der Ratssitzung vor wenigen Tagen ein Mitglied der CDU-Fraktion fehlte und die SPD-Fraktion, in deren Reihen sich Befürworter und Gegner des Windparks ansonsten eher die Waage halten, diesmal geschlossen gegen eine Reduzierung der Pachtzahlung votierte, gab es keine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung. Weitere Gespräche mit dem Unternehmen sind geplant. Sollten sie scheitern und der Rat in seiner nächsten Sitzung am 6. November erneut eine Änderung der Nutzungsverträge ablehnen, könnte Juwi auch juristische Wege beschreiten.