Zähes Ringen um eine „Lösung zum Wohle der Bürger“

Zähes Ringen um eine „Lösung zum Wohle der Bürger“

Das Schützenhaus in Rathen platzte aus allen Nähten. Mehr als 80 Teilnehmer waren der Einladung der Initiatoren Michael Wahl und Günter Moecks zu einer noch zu gründenden Bürgerinitiative Wenzelstein gefolgt. Hauptthema sind vor allem Abstände der Windräder zu Wohngebieten.

Darunter waren Bürgermeister Jochen Kuttler, die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von SPD , Gerd Schillo, und CDU , Wolfgang Maring (zugleich Ortsvorsteher), sowie der Ortsvorsteher von Kastel, Dr. Magnus Jung (MdL). Anlass für diese zweite Bürgerversammlung war der Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Stadtrates Wadern am heutigen Donnerstag: "Erste Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen - Festlegung neuer Rahmenbedingungen und dementsprechend Anpassung des Planentwurfs." Hierzu wurde eine Resolution an den Bürgermeister und den Stadtrat von Wadern verabschiedet. Michael Wahl und Günter Möcks aus der Initiatorengruppe der Bürgerinitiative stellten in einer Präsentation die Entwicklung der Planung seit der ersten Bürgerversammlung vor. Nach dieser ersten Versammlung hatten 160 Bürger Einwendungen gegen den durch die Stadt vorgelegten Teilflächennutzungsplan eingereicht. Es waren insbesondere die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung, die angegriffen wurden. Die Bürgerinitiative Wenzelstein fordert mindestens 1200 Meter Abstand der Windräder auf dem Wenzelstein zur Wohnbebauung.

Mehrere Flächen kommen infrage

Hierauf ging der Bürgermeister ein und erläuterte, dass es darauf ankomme, "für die Windenergie in substanzieller Weise Raum zu schaffen", um eine rechtssichere Planung vorlegen zu können. Auf eine entsprechende Darstellung von Michael Wahl in der Präsentation erklärte er, dass der beauftragte Gutachter in Abhängigkeit von den einzuhaltenden Abständen der Windräder zur Wohnbebauung unterschiedliche Flächen mit Vorrang für Windenergie ermittelt habe. In einer sogenannten Stufe 3 mit Abständen von 800 Meter (Grundlage des zuerst vorgelegten Planentwurfs) zur Wohnbebauung habe sich eine Potenzialfläche von 5,72 Prozent der Gemeindefläche als Vorranggebiet ergeben und daraus eine entwickelte Potenzialfläche von 2,90 Prozent. Lege man die Stufe 4 mit einem Abstand von 1000 Meter zugrunde, ergibt sich eine Potentialfläche von 2,63 Prozent und daraus eine Sondergebietsfläche von 2,59 Prozent.

Damit sei man an die Grenze dessen, was vor Gericht Bestand haben würde, gekommen. Diese Aussage stellte Michael Wahl in Frage: Es lägen für andere Kommunen Gerichtsurteile vor, die Flächen von unter einem Prozent der gesamten Gemeindefläche als ausreichend auswiesen. Diese Urteile stützten die in der Resolution der Bürgerinitiative an den Stadtrat gestellte Forderung, "für die Konzentrationszone Wenzelstein einen Abstand von mindestens 1200 Metern zur Wohnbebauung festzulegen." Diese Abstände seien erforderlich, weil Planung in die Zukunft gerichtet sei und die Windräder immer höher und leistungsstärker würden. Das erfordere größere Abstände.

Resolution verabschiedet

Diese Resolution wurde einstimmig von der Versammlung verabschiedet. Ebenso waren sich die Teilnehmer einig, dass der Verein "Bürgerinitiative Wenzelstein" gegründet werden soll. Und bereits in der Versammlung wurden 45 der ausliegenden Aufnahmeanträge bereits unterschrieben. Berichtet wurde auch von Gesprächen zwischen dem potenziellen Betreiber der Windräder (ABO Wind) und den Spitzen der Verwaltung und der Fraktionen des Stadtrates. Verschiebungen der zunächst vorgesehenen Positionen der Windräder könnten einen Abstand von 1000 Meter gewährleisten.

Günter Möcks vertrat zu diesen ersten Ergebnissen die Meinung, dass sich die Stadt in einer günstigen Verhandlungsposition befände. Die durch den Stadtrat gefassten Beschlüsse könnten den Baubeginn für die Windräder bis zu drei Jahre verzögern. Dies könne zu beträchtlichen Mindereinnahmen des Betreibers führen. Eine entsprechend hohe Verhandlungsbereitschaft des Betreibers sei also zu erwarten. Gerd Schillo erwartet zu den geforderten Abständen, "dass ein tragbarer Kompromiss zwischen den Forderungen der Bürger und der angestrebten Planungssicherheit gefunden werde." Demgegenüber erklärte Wolfgang Maring, dass "Lösungen zum Wohle der Bürger gefunden werden müssen".

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