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Wirtschaftskrise hat nun auch Wadern erreichtMg-haushalt2.cbeHaushaltsplanung im Zeichen des Wahlkampfs

Wadern. Der Abstimmung vorausgegangen war eine Debatte, die erkennbar im Zeichen der Kommunalwahl stand. Die SPD warf der Ratsmehrheit aus CDU und FWG/FBL vor, den Haushaltsbeschluss für wahltaktische Zwecke zu instumentalisieren und eine unsolide Finanzpolitik zu betreiben. Die Mehrheitskoalition wies diese Vorwürfe zurück (siehe Extra-Artikel) Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Wadern. Der Abstimmung vorausgegangen war eine Debatte, die erkennbar im Zeichen der Kommunalwahl stand. Die SPD warf der Ratsmehrheit aus CDU und FWG/FBL vor, den Haushaltsbeschluss für wahltaktische Zwecke zu instumentalisieren und eine unsolide Finanzpolitik zu betreiben. Die Mehrheitskoalition wies diese Vorwürfe zurück (siehe Extra-Artikel).In seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Fredi Dewald (SPD) darauf hingewiesen, dass dies der erste Haushalt für Wadern sei, der nach den Prinzipien der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) aufgestellt worden ist. Damit würden mehr betriebswirtschaftliche Elemente in der kommunalen Haushaltswirtschaft eingeführt. Nach den Grundsätzen der Doppik gilt ein kommunaler Haushalt als ausgeglichen, wenn Defizite im so genannten Ergebnishaushalt (siehe Infokasten) aus der zur Verfügung stehen Ausgleichs-Rücklage beglichen werden können. Dies sei im Falle des Haushaltes 2009/2010 der Fall: Der Ergebnishaushalt sieht für beide Haushaltsjahre zusammen einen Fehlbetrag von etwa 1,9 Millionen Euro vor. Die zur Verfügung stehende Ausgleichs-Rücklage beläuft sich auf rund fünf Millionen Euro."Die Weltwirtschaftskrise hat auch Wadern erreicht", hielt der Bürgermeister fest. Im neuen Doppel-Haushalt seien die Ansätze für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber den Vorjahren von vier Millionen auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr reduziert worden. "Mit weiteren Mindereinnahmen muss gerechnet werden", so Dewald. Bei den städtischen Investitionen, die im so genannten Finanzhaushalt abgebildet sind, liegt der Schwerpunkt nach den Worten des Bürgermeisters im Bildungsbereich. So sind für den Neubau der Kindertagesstätte in Büschfeld und den Umbau der früheren Grundschule in Löstertal zu einer Kinderkrippe fast 2,2 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren vorgesehen. Dewald: "Nach Realisierung dieser beiden Maßnahmen verfügt die Stadt Wadern innerhalb des Stadtgebietes über 70 Krippenplätze." Aus den Bundesmitteln, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II für Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und die Straßen-Erneuerung bereitgestellt werden, sollen rund 2,1 Millionen nach Wadern fließen. Die Stadt hat auf Beschluss des zuständigen Ratsausschusses fünf Vorhaben beim saarländischen Innenministerium, das für die Verteilung der Gelder zuständig ist, angemeldet: die Sanierung der Grundschule Lockweiler (geschätzte Kosten: 950 000 Euro), die Teilsanierung des Waderner Hallenbades (300 000 Euro) sowie des Rathauses (300 000 Euro) sowie die Sanierung von Heizungsanlagen in verschiedenen öffentlichen Gebäuden (400 000 Euro). Als "Ersatzmaßnahme" wurde zudem die Teilsanierung der Grundschule Nunkirchen (250 000 Euro) gemeldet, was bei der Debatte für Streit im Rat sorgte. Insgesamt, so erklärte Bürgermeister Dewald, würden durch das Konjunkturprogramm II, die Investitionen städtischer Eigenbetriebe und weitere städtische Investitionen, die in Form so genannter Auszahlungsremächtigungen in den haushalt eingearbeitet sind, insgesamt 15 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 in der Wirtschaftskreislauf gepumpt. "Die Stadt Wadern ist damit ein wichtiger und stabilisierender Wirtschaftsfaktor in und für die Region", hielt Dewald abschließend fest. Wadern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Turner sprach angesichts dem von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf von einem "beunruhigenden Rückgang" der Gewerbesteuer-Einnahmen. Positiver als anderswoDennoch, darauf legte Turner wie zuvor schon Bürgermeister Fredi Dewald Wert, habe die Kommunalaufsicht des Landes die Finanzsituation der Stadt Wadern zwar als angespannt, aber dennoch positiver als bei anderen Kommunen in vergleichbar schwieriger Situation bewertet. Turner stellte eine umfassende Liste der Maßnahmen vor, die nach Ansicht der CDU-Fraktion und ihres Koalitionspartners FWG/FBL in den kommenden beiden Jahren realisiert werden sollen. Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Gerd Schillo, die doppische Buchführung mache das finanzielle Dilemma Waderns offenkundig: "Das Vermögen der Stadt wird täglich geringer." Schillo kritiserte, das früher gepflegte Prinzip der Ausgaben-Disziplinierung und Haushalts-Konsolidierung sei von der Ratsmehrheit aus CDU und FWG/FBL nach der letzten Kommunalwahl weitgehend aufgegeben worden. Stattdessen habe diese immer wieder plakativ Maßnahmen angeschoben, ohne sich über deren Ausfinanzierung ausreichend Gedanken zu machen. Darum habe die SPD diesmal auch darauf verzichtet, einen vollständigen Haushaltsentwurf zur Abstimmung zu stellen. "Eine neue Ratsmehrheit wird nach der Wahl diesen Murks stoppen müssen, der heute hier verabschiedet wird." Frank Hiery erklärte für die Liste Pro Hochwald, dass nach seinem Eindruck parteipolitische Interessen mehr als tatsächliche Notwendigkeiten die Aufstellung des Haushaltsplanes beeinflussten: "Es wird Stückwerk betrieben, und das auch noch mit den falschen Prioritäten." Die Folge: Von der zur Verfügung stehenden Ausgleichsrücklage von fünf Millionen Euro werde die Stadt Wadern allein in den nächsten beiden Jahren rund zwei Millionen Euro aufbrauchen. Hiery mahnte: "Mit der bisherigen Ausgabenpolitik fahren Sie die Stadt Wadern gegen die Wand." Sinnvoller Haushalt Für die FWG/FBL sagte Walter Rollinger, wer wie die SPD noch nicht einmal einen kompletten eigenen Haushaltsentwurf aufstelle, "der hat auch keine eigene Meinung". Das von der Ratsmehrheit erarbeitete Konzept stelle einen "sinnvollen Haushalt" dar. cbe "Mit weiteren Mindereinnahmen muss gerechnet werden." Fredi Dewald




stichwortIm Saarland tritt bei der kommunalen Haushaltsrechnung das Prinzip der Doppik an die Stelle der bisher praktizierten Kameralistik. Dieses neue kommunale Rechnungswesen hat zwei wesentliche Stützpfeiler: der Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind zum einen Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit festgehalten. Dies sind auf derErtragsseite zum Beispiel Steuer-Einnahmen, Leistungsentgelte oder öffentliche Zuschüsse. Bei den Aufwendungen schlagen unter anderem Personal- und Sachkosten der Verwaltung zu Buche. Ebenfalls im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen aus kommunaler Finanztätigkeit dargestellt. Die Investitionen einer Kommune, die in der Kameralistik im Vermögenshaushalt ablesbar waren, sind in der Doppik Bestandtteil des Finanzhaushaltes. cbe