Windkraftpolitik in der Kritik

Weiskirchen/Wadern · Die FDP in Wadern und Weiskirchen sieht die Kritik der Bürgerinitiative „Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald“ an der geplanten Errichtung weiterer Windräder durch die benachbarten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden Zerf und Waldweiler als ungerechtfertigt an. Vielmehr sei dies die „logische Konsequenz der fahrlässigen Politik der Weiskircher Ratsmehrheit“, heißt es in einer Erklärung der Freidemokraten.

Die FDP im Hochwald betont, sie habe bereits vor einem Jahr gewarnt, dass "die rücksichtslosen Windkraftpläne der Gemeinde Weiskirchen mit der Firma Juwi weitreichende Folgen für die gesamte Region" haben würden. Mit dem Ignorieren der rheinland-pfälzischen Tabuzonen für Windkraftanlagen in der dort befindlichen Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück habe die Gemeinde Weiskirchen sozusagen die Büchse der Pandora geöffnet. "Die Weiskircher Windkraftanlagen auf dem Höhenrücken, unmittelbar an der Landesgrenze, führten zu einer Vorbelastung des Landschaftsraums und, wie befürchtet, somit nun auch zu einer Aufhebung des Tabukriteriums für Windkraftanlagen in der Kernzone auf der rheinland-pfälzischen Seite des Hochwalds", führen die FDP-Vertreter weiter aus.
Mit zweierlei Maß gemessen

"Wie soll man den rheinland-pfälzischen Nachbarn nun irgendwie nachvollziehbar vermitteln, dass nur die Weiskircher dort oben bauen dürfen, nicht aber die Verbandsgemeinde Kell mit den Gemeinden Zerf und Waldweiler?", gibt der Parteilose Gerrit Oestreich, der für die FDP im Gemeinderat Weiskirchen sitzt, zu bedenken. So seien jetzt zehn weitere Windkraftanlagen unmittelbar hinter dem Wildpark Weiskirchen entlang der L 142 geplant und drei weitere Anlagen um den Teufelskopf, wieder mit der Firma Juwi, "die ihre strategischen Ziele hier als lachender Dritter weiter umsetzen kann". Oestreich weiter: "Dabei hätte die Gemeinde Weiskirchen laut ihren Gutachten auch andere Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen können, welche die Belange von Rheinland-Pfalz nicht berührt hätten.

"Aber die Wünsche der Windkraftanlagen-Betreiber und die regelrechte Gier der Kommune nach Pachteinnahmen ebneten, trotz zahlreicher gesetzlicher Hindernisse, den Weg zu diesen kommunalen Grundstücken."

Die politische Führung der Gemeinde habe bislang jedoch keines der von ihr mit der Errichtung der Windkraftanlagen angekündigten Ziele umsetzen können, findet das FDP-Ratsmitglied. "Ganz im Gegenteil, die durch Juwi ursprünglich zugesagten Pachteinnahmen wurden bereits jetzt schon erheblich gesenkt, die versprochenen Leistungen für Familien führten bislang nur zu einer starken Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die den Haushalt ausgleichenden Einnahmen durch die Windkraft wurden durch den Anstieg der Kreisumlage gleich mehr als aufgefressen." Was aus Sicht der FDP bleiben werde, ist eine nahezu insolvente Gemeinde Weiskirchen, deren Zukunft wohl in der Zusammenlegung mit anderen Gemeinden endet und ein mit Windkraftanlagen überbauter Hochwald.
Schaden für den Tourismus

Im Hochwald wurden zahlreiche private und öffentliche Gelder in die touristische Infrastruktur gesteckt, von der Ferienwohnung über Hotels bis zum grenzüberschreitenden Saar-Hunsrück-Steig, gibt die FDP zu bedenken. Die aktuelle Entwicklung zu einer Großwindparkregion ist aus Sicht des Waderner FDP-Vorsitzenden Manuel Haßler jedoch völlig kontraproduktiv. Es belegt aus Sicht von Haßler wiederum die Forderung der FDP nach einer kontrollierten Landesplanung für die Windkraft, welche während der Jamaika-Koalition durch die grüne Umweltministerin Simone Peter abgeschafft "und einfach in die Hände ‚kirchturmdenkender' Kommunen abgegeben wurde".

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