Wadern Rat sagt nein zu Wenzelstein-Bauantrag
Wadern · Einstimmig hat der Waderner Stadtrat am Donnerstag das gemeindliche Einvernehmen für die vier Windräder auf dem Wenzelstein versagt.
Diese Windräder will die Firma ABO Wind AG auf der Anhöhe nahe dem Löstertal hochziehen und hat einen entsprechenden Antrag beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gestellt.
Das LUA, dem Haus von Umweltminister Reinhold Jost unterstellt, hatte der Stadt eine Frist von zwei Monaten gesetzt, der Behörde ihre Entscheidung mitzuteilen. Diese Frist endet nach Worten von Bürgermeister Jochen Kuttler am 17. Februar. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bewirkt nach den Worten des Verwaltungschefs, dass die Zulassungsbehörde keine Genehmigung erteilen kann. Allerdings könne sie fehlende Einvernehmen in dem Fall ersetzen, wenn die Stadt „das Einvernehmen widerrechtlich versagt hat“, sagte er und nannte die entsprechenden Paragrafen aus dem Baugesetzbuch. „Das heißt vereinfacht: Das LUA kann sich über unsere Versagung des Einvernehmens hinwegsetzen, muss dafür aber gute Gründe haben.“ Kuttler verwies darauf, dass der Stadtrat für die Flächen des Windparks Wenzelstein-Wadern am 10. Oktober 2016 einen Aufstellungsbeschluss gefasst hatte. „In gleicher Sitzung hat der Stadtrat für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen“, der durch den Stadtrat vom 14. September vergangenen Jahres erstmals um ein Jahr verlängert wurde. „Diese aktuell ja gültige Veränderungssperre steht unserer Meinung nach der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens grundsätzlich entgegen.“ Gleicher Meinung sind laut Kuttler der Ausschuss des Stadtrats und der Ortsrat Löstertal. Ein Bebauungsplan darf nach seiner Ansicht keine Verhinderungsplanung sein. Diese werde von jedem Gericht kassiert werden. Kuttler: „Bebauungspläne sollen, so will es unser Rechtssystem, eine geordnete Entwicklung ermöglichen.“
Mit der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Innenministerium geht nach Ansicht von Bernd Theobald, Fraktionschef von ProHochwald, eine monatelange Hängepartie zu Ende. „Es war in diesem Verfahren immer die Forderung von ProHochwald, eine inhaltlich und juristisch unanfechtbare Planungsgrundlage zu schaffen, weil Luftschlösser niemandem weiterhelfen. Aus diesem Grund haben wir auch der Klage gegen die Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Innenministerium im Herbst vorbehaltlos zugestimmt“, sagte er. Auf Grundlage des jetzt vorliegenden Planes, der durch die Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern in der vergangenen Woche endgültig Rechtskraft erlangt habe, werde die Stadt – genauso wie es bei der Planung von Neubau- oder Gewerbegebieten der Fall ist – die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Bebauung steuern und sich dabei insbesondere an den Interessen der Waderner Bürger orientieren. Theobald forderte die Verwaltung auf, in Abstimmung mit ihrem Rechtsbeistand „alle Entwicklungsmöglichkeiten und Alternativen zu untersuchen und dem Rat juristisch fundierte Handlungsoptionen aufzeigen“. Auch aus diesem Grund werde ProHochwald das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen nicht herstellen. „Die vorliegende Veränderungssperre lässt dies ohnehin nicht zu“, sagte Theobald.
„Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg“, urteilte CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring. Die Vorgänge im CDU-geführten Innenministerium und im SPD-geführten Umweltministerium nannte er „bemerkenswert“. Er hegte den Verdacht, dass das Innenministerium deshalb den Flächennutzungsplan genehmigte, weil es Angst vor einer rechtlichen Entscheidung habe. Derweil sehe man im Saarforst-Landesbetrieb, für den das Umweltministerium von Reinhold Jost zuständig ist, die finanziellen Möglichkeiten durch den Bau der vier Windräder, die auf Saarforst-Flächen entstehen sollen. Dass der Stadtrat einen Bebauungsplan für Wenzelstein und gleichzeitig eine Veränderungssperre beschlossen habe, ist für ihn eine „juristisch klare Sache.“ Auch er plädierte dafür, kein Einvernehmen herzustellen. Durch den Flächennutzungsplan habe man jetzt die Chance, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der könnte mit den Haushaltsberatungen im Februar auf den Weg gebracht werden. Und dieser garantiere eine Feinjustierung – eine Aussage, die Michael Dewald von der SPD-Fraktion teilte.
Nicht über das Ob werde entschieden, sondern über die Ausgestaltung – „und darüber entscheiden wir“. Durch Klageandrohungen lasse man sich nicht beeindrucken, was zähle, sei gründliche Arbeit. Wadern braucht seiner Ansicht nach einen justiziablen Flächennutzungsplan. Als weiteren Schritt nannte er den Bebauungsplan, für den man in der Haushaltsberatung Geld zur Verfügung stelle. „Montags wird die Vorstellung entwickelt, ein Projekt zu starten, mittwochs sind alle Genehmigung da und samstags ist die Grundsteinlegung, begleitet von Zehntausenden, die Fähnchen schwingen. Das kann ein Investor in China machen, aber nicht in Wadern.“ Statt „teures Geld für Klagen“ auszugeben, wären konstruktive Gespräche mit der Stadt besser gewesen.
Nach Ansicht von Manfred Paulus (Freie Wähler Wadern) muss das gesamte Stadtgebiet von Wadern in den Blick genommen werden. Er forderte dazu auf, einen wasserdichten Bebauungsplan zu erarbeiten – im Sinne der Bürgerinitiative Wenzelstein.
