Wadern Waderner Stadtrat sagt Ja zum Doppelhaushalt
Wadern · Bürgermeister Jochen Kuttler: „Wir sind nachhaltig um die Konsolidierung des Haushaltes bemüht.“
Einstimmig hat der Waderner Stadtrat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. In mehreren Sitzungen hatte der Arbeitskreis Finanzen über die Grundstruktur des Zahlenwerks beraten, das nicht ausgeglichen sein wird. Für die beiden Haushaltsjahre 2019/2020 wird mit einem Minus von rund 5,96 Millionen Euro gerechnet. „Der Arbeitskreis hat das engagiert, manchmal leidenschaftlich, zuweilen kontrovers, aber immer konstruktiv gemacht“, kommentierte Bürgermeister Jochen Kuttler (Foto: Tina Mann) die Beratungen des Gremiums in der jüngsten Stadtratssitzung.
Die Stadt Wadern ist nachhaltig um Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht“, sagte er. Ein Kraftakt sei es sowohl für den Stadtrat wie auch für die Verwaltung, die sich ihrer Verantwortung „bewusst sind, auch wenn zuweilen unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen“. In dem Entwurf wurden im Ergebnishaushalt für das Jahr 2019 der Gesamtbetrag der Einnahmen auf 28 067 400 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 30 903 900 Euro festgesetzt. Für 2019 rechnen die Waderner mit einen Fehlbetrag von 2 836 500 Euro. 2020 werde sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 28 682 100 Euro belaufen. Bei den Aufwendungen rechne man mit 31 804 200 Euro. Das entspricht nach den Worten des Bürgermeisters einem Minus von 3 122 100 Euro. Für die beiden Haushaltsjahre 2019/2020 steht nach seiner Einschätzung ein Gesamtfehlbetrag von rund 5,96 Millionen Euro im Raum. Zum Vergleich: Im vorangegangenen Doppelhaushalt 2017/2018 betrug das Defizit 4,93 Millionen Euro.
Insgesamt investiert die Stadt Wadern – Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammengenommen – 8 865 100 Euro. Fast ein Drittel des gesamten Haushalts muss laut Kuttler der Kreisverwaltung überwiesen werden. Zwar falle die Steigerung der Kreisumlage in den kommenden beiden Jahren moderater aus als in den Vorjahren. 9 845 000 Euro sind nach seinen Worten 2019 fällig, 10 572 000 Euro in 2020. Er nannte dies eine horrende Summen, die ein Haushalt mit rund 30 Millionen Euro kaum verkraften kann.
„Wir sind wohl alle mehr als gespannt, was der von der Landesregierung und den Spitzenvertretern der Kommunen ausgehandelte Saarlandpakt bringen wird. Zugesagt sind die Übernahme eines Teils der Kassenkredite der Kommunen durch das Land, die Eröffnung von Spielräumen für mehr als dringend benötigte Investitionen und eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren. Ansonsten fehlen bislang noch immer Details“, sagte Kuttler.
Da der Haushalt nicht ausgeglichen ist, muss die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Nach den Regeln müsse man das berechnete strukturelle Ausgangsdefizit jährlich um 10 Prozent, (dauerhafte Einsparungen um 175 000 Euro pro Jahr) zurückführen. Der Auflage komme man in vollem Umfang nach. „Dadurch ist der Investitionsspielraum nicht gerade riesig“, sagte Kuttler. „Im Zusammenspiel von Räten, Verwaltung, Kommunalaufsicht, Ministerien und weiteren Akteuren, haben wir es geschafft, einen Doppelhaushalt zu stemmen, der dem Gedanken des verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Geld mehr als gerecht wird und wichtige Investitionen in die Zukunft, aber auch in die bestehende Infrastruktur dieser Stadt möglich macht“, sagte er.
