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Nachtragshaushalt
Wadern investiert jetzt in die Grundschulen

Wadern. Der Rat der Stadt beschloss den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt. Damit machte das Gremium den Weg frei für Investitionen in die Bildung.

718 000 Euro wird die Stadt Wadern in ihre Grundschulen investieren. Für die kurzfristige Verbesserung der Infrastruktur, wie  Bürgermeister Jochen Kuttler dies bezeichnete, hat der Stadtrat den Weg frei gemacht – bei einem Eigenanteil von rund 72 000 Euro. Bei drei Enthaltungen stimmten die Fraktionen dem daher notwendig gewordenen Nachtragshaushalt zu. „500 000 Euro werden in 2019 in Brandschutz investiert“, kündigte der Verwaltungschef an. Doch eine Bedingung knüpfte er daran: „Der erwartete Landeszuschuss von 250 000 Euro erfolgt in der erwarteten Form.“


Der Stadtrat hatte  laut Kuttler in seiner Sitzung vom  April auf Vorschlag der Verwaltung Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gemeldet, „deren Notwendigkeit niemand ernsthaft bestreiten wird“. Die Vorschläge, die nach Saarbrücken weitergereicht wurden, sind nach seinen Worten Anregungen, die mit den Schulleitern abgestimmt  und dann angepasst werden, wenn alle Beteiligten einig sind. „Insofern stellt die Gesamtsumme von 718 000 Euro, die im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wird, nur den Rahmen dar, den es zu füllen gilt.“ Man müsse allerdings kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Wünsche die Möglichkeiten bei Weitem überstiegen.

Nach seiner Ansicht und der seiner Verwaltung ist das Thema Bildungsstandort Wadern überlebenswichtig für das  Mittelzentrum Wadern, sagte Kuttler. Er habe nicht die weiterführenden Schulen im Blick, sondern gerade die Grundschulen. Können sich Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, die vom Landkreis ausgestattet und unterhalten werden, in Optik und Ausstattung nach seiner Meinung mehr als sehen lassen, „könnte man in unsere Grundschulen durchaus Heimatfilme aus den 1960er Jahren drehen“. Dieses Ungleichgewicht bezeichnete er als weder hinnehmbar, noch sei es dem sozialen Konsens förderlich. Und die Stadt Wadern sei mit 15,08 Prozent an der Kreisumlage beteiligt.



Dass sich an dem Zustand der Grundschulen grundlegend etwas ändern muss, diese Meinung teilte  auch Bernd Theobald, Fraktionschef von ProHochwald.  Seine Fraktion wolle „einen „Masterplan Bildung, der sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten als auch die Entwicklungssicherheit für den Schulstandort Wadern der nächsten 20 Jahre vorgibt“. Er signalisierte Unterstützung für dieses Unterfangen. Bereits in den Doppelhaushalten 2015 und 2016 und 2017/2018 sind laut Theobald  vorausschauend jeweils 100 000 Euro für die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule eingestellt worden, um hier Zeichen zu setzen. „Wir freuen uns umso mehr, dass diese noch nicht verausgabten 200 000 Euro Bestand haben werden im Nachtragshaushalt und ein Defizit von 200 000 Euro aus 2017/2018 durch eine erweiterte Kreditaufnahme und eben nicht durch die geplanten Gelder für die gebundene Ganztagsschule gedeckt wurden.“

Sehr erfreulich nannte er das Programm, „das der Bund zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen aufgelegt hat“.  Insgesamt 718 000 Euro stehen laut Theobald für dringende Baumaßnahmen an den Grundschulen Lockweiler, Wadrill/Steinberg und Nunkirchen/Bardenbach zur Verfügung. Den Zuschuss beziffferte er auf 646 000 Euro. Diese Mittel fließen in dringende Baumaßnahmen in den genannten Grundschulen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Gerd Schillo sei es positiv, dass  die 200 000 Euro, die im Finanzhaushalt eingestellt worden sind, nicht angetastet werden müssen. Doch reicht nach seiner Ansicht das Programm des Bundes bei Weitem nicht aus. Solche Maßnahmen greifen laut Schillo nur kurzfristig, helfen aber nicht, die Probleme zu beseitigen. Ohne die Hilfe des Bundes und des Landes würden finanzschwache Kommunen nicht aus dem Dilemma rauskommen.

Ob die Ganztagsschule in Lockweiler oder in Nunkirchen: Sie platzten aus allen Nähten. „Wir müssen kurzfristige Lösungen finden“, sagte Schillo Den Brandschutz in Schulen nannte er ein wichtiges Thema. Mit über 500 000 Euro komme die Summe nicht dem Schulbetrieb zugute, fordere aber die Stadt in großem Umfang. In dem Nachtragshaushalt sah der Sozialdemokrat eine Möglichkeit, Veränderungen in den Plan einzuarbeiten.

Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Lockweiler muss laut CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring ebenso gestemmt werden wie die Renovierung des Montmorillon-Platzes in Wadern. Jetzt steige man in die Schulsanierung ein. In die sei viele Jahre  wenig bis gar nicht investiert worden. Auch der Brandschutz sei notwendig. Bei den Haushaltsberatungen  für die Jahre 2019 und 2020 sei zu diskutieren, ob es einen zentralen Standort gebe oder dezentrale Orte. Auch  gelte es, weitere Kita-Plätze zu schaffen. Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt signalisierte Manfred Paulus von den Freien Wählern Wadern.

(mst)