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Stadtrat Wadern hat wichtige Kompetenzen an die Ortsräte abgegeben.

Ehrung Ortsvorsteher : „Der Ansprechpartner für alles und jeden“

Bürgermeister Jochen Kuttler geht anlässlich der Ehrung für Reinhold Gimmler auf Geschichte und Bedeutung der Ortsräte in der Stadt Wadern ein.

Das Amt des Ortsvorstehers wurde nach den Ausführungen von Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler mit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 kreiert. „Übrigens auch aus der Angst heraus, dass die demokratische Teilhabe in der Fläche abhanden kommen würde. Immerhin stellten die 345 vor 1974 selbstständigen Gemeinden auch weit über 3500 Mandatsträger“, sagte er bei der Ernennung von Reinhold Gimmler aus Gehweiler zum Ehrenortsvorsteher. „Die Begeisterung, sich ob des Bedeutungsverlusts von Gemeinderat und Ortsbürgermeister, die künftig als Ortsrat und Ortsvorsteher nur noch beratende Funktion haben sollten, zu engagieren, hielt sich in Grenzen. Um ehrlich zu sein, ebbte das Engagement im Laufe der Jahrzehnte bedenklich ab. Diese schleichende Erosion veranlasste den Gesetzgeber, mehrfach, die Kompetenzen der, ich nenne es mal, ‚kleinen Räte’ zu erweitern.“

Wurde der Ortsrat ab 1974 laut Kuttler mittelbar, also nach dem Ergebnis der Wahl des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrats auf Ortsebene, besetzt, geschieht dies seit 1984 in unmittelbarer Wahl. Im Laufe der Jahre wurde dem Ortsrat ein Katalog an eigenen Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt. „Auch in Bezug auf die Balance zwischen dem Stadtrat auf der einen und dem Ortsrat auf der anderen Seite wurde die Waage über die Jahrzehnte hinweg immer mal wieder ein bisschen mehr in Richtung Ortsebene verschoben.“ Der Ortsvorsteher wurde Ehrenbeamter, sein Part gegenüber der Verwaltung als Partner vor Ort genauer definiert. In Wadern habe der Stadtrat wichtige Kompetenzen an die Ortsräte abgegeben. Als Beispiele nennt der Verwaltungschef das Budget-Recht, die Möglichkeit der Beschäftigung von Ortsmitarbeitern, die eigenständige Durchführung von Veranstaltungen und die Möglichkeit Auftragsvergaben vorzunehmen.

„Wir sind meines Erachtens gut mit dieser Kompetenzausweitung der Ortsräte gefahren. Indirekt wurde damit natürlich auch das Amt des Ortsvorstehers gestärkt. Der Ortsvorsteher ist nicht nur der Vorsitzende des Ortsrates, er vertritt nicht nur seinen Stadtteil repräsentativ und politisch gegenüber der Gesamtstadt, er ist schlicht und ergreifend der Ansprechpartner für alles und jeden. Da kommt es zuweilen auch vor, dass die Herausforderungen mit den Funktionen des Amtes nur noch rudimentär etwas gemein haben.“