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Stadtrat Wadern befasst sich mit Abwasser, Solarpark und mehr

Stadtrat Wadern : Waderner Rat gedenkt verdientem Politiker

Neben diversen Beschlüssen prägte ein Thema die jüngste Sitzung des Waderner Stadtrats: der kürzlich verstorbene Herbert Schillo.

Die jüngste Sitzung des Waderner Stadtrats eröffnete Bürgermeister Jochen Kuttler mit einem stillen Gedenken an den früheren und kürzlich verstorbenen Lokalpolitiker Herbert Schillo (78). Kuttler würdigte das kommunalpolitische und gesellschaftliche Engagement von Schillo, der von 1974 bis 2002 Mitglied im Gemeinderat beziehungsweise Stadtrat von Wadern war.

Im Ortsrat Lockweiler wirkte er von 1979 bis 1983 als stellvertretender Ortsvorsteher, von 1983 bis 2002 war er Ortsvorsteher. „Mit seiner sachlichen und ausgleichenden Art hat er sich stets für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Stadt und in besonderer Weise für die Menschen seines Stadtteils eingesetzt und das gesamtstädtische sowie dörfliche Geschehen maßgeblich mitgeprägt“, würdigte Bürgermeister Kuttler die ehrenamtlichen Verdienste von Schillo. In Anerkennung seiner Verdienste um das Allgemeinwesen und die kommunale Selbstverwaltung wurde Schillo 2009 die Freiherr-vom-Stein-Medaille verliehen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung der städtischen Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen und Benutzungsgebühren für die öffentlichen Abwasseranlagen. Die letzte Änderung der Abwassergebührensatzung war m Jahre 2012 erfolgt. In einigen Punkten besteht mittlerweile Änderungsbedarf, der durch eine Änderung der Satzung zum 1. Februar 2021 berücksichtigt werden soll. Bei einer Neukalkulation der Anschlussbeiträge für Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle im Vorjahr hat sich herausgestellt, dass die gemäß aktueller Satzung abzurechnenden Beträge durch Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht mehr kostendeckend sind. Seitens der Verwaltung wurden folgende Kostenpauschalen vorgeschlagen. Demnach betragen die neuen Anschlussbeiträge für Regenwasser 1320 Euro (bisher 712 Euro) und für Schmutzwasser beziehungsweise Mischwasser 3020 Euro (1547 Euro). Wassermengen, die nachweislich nicht in öffentliche Abwasseranlagen gelangen, können auf Antrag wie bisher nur noch über festverbaute abwasserfreie Zähler (Grüne Zähler), die den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen, abgesetzt werden. Neuinstallationen, wobei der Wasseranschluss und Entnahmestelle im Außenbereich sein müssen, sind ausschließlich von Fachfirmen vorzunehmen, worüber ein Nachweis zu erbringen ist. Festgesetzt wird eine jährliche Verwaltungspauschale in Höhe von 50 Euro. Ebenso hoch ist eine einmalige Prüfgebühr für die Eignung und Dokumentation der Messeinrichtung. Die Nutzung von mobilen Zählern ist verboten. Nicht zulässig ist auch, die Gartenpools über den abwasserfreien Zähler zu befüllen, da es sich bei Poolwasser um behandeltes oder durch Benutzung verändertes Wasser handelt, das über den Kanal entsorgt werden muss. Eine Übergangsregelung für bestehende grüne Uhren wird festgelegt.

Die Entwürfe zum Bebauungsplan Bürger-Solarpark Morscholz mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) hat der Stadtrat Wadern ebenfalls einstimmig auf den Weg gebracht, nachdem erstmals in der Stadtratssitzung vom Dezember 2019 ein Aufstellungsbeschluss zum Bauleitplanverfahren dieses Solarparks gefasst worden war. Bauherr und Antragsteller ist die Bürger-Energie-Genossenschaft (BEG) Hochwald. Eine frühzeitige Örtlichkeitsbeteiligung war vom 25. Mai bis 26. Juni 2020 durchgeführt worden. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser frühzeitigen Beteiligung waren die Planunterlagen erarbeitet worden. Eine Verkleinerung des Baufensters erfolgte im nordwestlichen Plangebiet zur Vermeidung eines Querriegels durch die PV-Anlage, stattdessen Festsetzung einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft. Nachdem der Antragsteller beantragte Leistungen wie Stromzuleitung zur Wanderhütte oder Abstand zur Waldfläche zugesagt hatte, stimmte der Ortsrat von Morscholz diesem Planentwurf zu. Ziel des Bebauungsplanes ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von etwa 5,0 Megawatt durch die BEG Hochwald auf einer Fläche von etwa 12,3 Hektar. Geplant ist hierbei ein innovatives Anlagenkonzept, welches eine Kombination zwischen den üblichen und flach geneigten Modultischen in Süd-Ausrichtung im nördlichen Teil des Planungsgebietes sowie von so genannten „bifazialen“ senkrecht in Reihen stehenden Modulen im südlichen Plangebietsteil vorsieht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich über einen Bereich mit den Flurbezeichnungen Erbenheck und Hufenheck. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist bis einschließlich 29. März im Rathaus der Stadt Wadern zur Einsichtnahme ausgelegt, wobei um telefonische Terminvereinbarung gebeten werden soll. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per E-Mail an mherrmann@wadern.de vorgebracht werden.

Zudem hat der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen betreffend eines Antrags der CQLT Saargummi Büschfeld für die Änderung an der genehmigten Umstellung der Wärmeversorgung auf Blockheizkraftwerk-Betrieb (BHKW) und Warmwasserkessel hergestellt. Zuvor hatten die Ortsräte von Bardenbach und Büschfeld sowie der Stadtrat sich Mitte vergangenen Jahres mit dem ursprünglichen Antrag beschäftigt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Die Wärmeversorgung erfolgte bisher über drei gasbefeuerte Dampferzeuger. Aufgrund von Nutzungsänderungen auf der Abnahmeseite benötigen immer weniger Prozesse oder sonstige Wärmeverbraucher Dampf zum Betrieb, so dass große Teile der vorhandenen Anlagen und Rohrleitungen auf einen Betrieb mit Warmwasser umgerüstet wurden. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Aspekte war eine bedarfsgerechte Ertüchtigung der bestehenden Wärmeversorgung am Standort geplant. Die bestehenden Immissionsschutzrechtlichen genehmigten und zwischenzeitlich mehrfach geänderten Dampferzeuger sollen durch neue Anlagen zur Wärmeversorgung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang war vorgesehen, das Werk in drei Zonen aufzuteilen, um Rohrleitungsverluste zu reduzieren und eine energieeffiziente und damit wirtschaftlichere Wärmeversorgung zu erzielen. Die aktuelle Anlagenplanung hat sich nun im Vergleich zum damals genehmigten Zustand derart geändert, dass die genehmigte Wärmeversorgung der Zone 2 gänzlich wegfällt. Um dennoch ausreichend Kapazitäten zur Wärmeversorgung zu gewährleisten, sollen zukünftig alle dafür erforderlichen Feuerungsanlagen zentral im Kesselhaus (Zone 1) aufgestellt werden. Die bereits vorhandene Heizungstechnik in Zone 3 ist von dieser geänderten Planung nicht betroffen.