SPD Wadern fordert Bebauungsplan für Windpark Wenzelstein

Löstertal : SPD Wadern fordert Bebauungsplan

Sozialdemokraten beklagen Intransparenz bei Planungsverfahren für Windpark Wenzelstein.

Die SPD im Löstertal macht sich, ähnlich wie die CDU, für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den umstrittenen Windpark Wenzelstein stark, der in der Nähe der Löstertal-Ortschaften entstehen soll. „Nach den nicht nachvollziehbaren Entscheidungen im Genehmigungsverfahren durch die Landesbehörden sehen die Sozialdemokraten in einem städtischen Bebauungsplan die letzte Möglichkeit, politische Optionen geltend zu machen“, heißt es in einer Erklärung der Partei.

Nach der Entscheidung des CDU-geführten Innenministeriums den Teilflächennutzungsplan nach anfänglicher Verweigerung doch zu genehmigen, hat die SPD angekündigt, sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Windpark Wenzelstein einzusetzen. Der Vorsitzende der SPD im Löstertal, Eric Meyer: „Zuerst wurde dem ein und selben Sachverhalt eine klare Absage erteilt. Jetzt hat Herr Bouillons Innenministerium aus einer eindeutigen Versagung eine vorbehaltslose Genehmigung konstruiert. Eine solche Glanzleistung scheint mir beispiellos und lässt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht wachsen.“ Der Vorsitzende des SPD Stadtverbands Wadern, Eric Ongania, betont, dass für die Sozialdemokraten in der Hochwaldstadt schon länger feststehe, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes unumgänglich ist. Es sei deshalb die Pflicht des Stadtrats Wadern, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Belange der betroffenen Bürger bestmöglich zu schützen. Eric Ongania: „Für diese Pflichterfüllung hat der Gesetzgeber den Kommunen neben den Flächennutzungsplänen das Instrument der Bebauungsplanung an die Hand gegeben. Eine Entscheidung gegen einen solchen Bebauungsplan würde nach derzeitiger Sachlage einen Verzicht auf die letzte hoheitliche Intervenierungsmöglichkeit bedeuten.“

Die SPD Stadtratsfraktion in Wadern sei sich Ihrer Verantwortung bewusst „und wird einen umfänglichen Beitrag zur Umsetzung aller nötigen Schritte leisten“, betont Ongania weiter.

Am kommenden Donnerstag, 24. Januar, berät der Waderner Stadtrat in öffentlicher Sitzung über anstehende Schritte hinsichtlich des Windparks Wenzelstein. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr in der Herbert-Klein-Halle in Wadern.

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