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SPD und Grüne enttäuscht über Resultate des Interessenbekundungsverfahrens

Diskussionen um Neubau : Alle Finanzierungs- und Betreibermodelle sollen auf den Prüfstand

Nach dem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens der Landesregierung zeigen sich Politiker aufgrund der bescheidenen Resonanz der Träger enttäuscht.

Nach dem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens der Landesregierung für eine neue Klinik im Nordsaarland haben Vertreter von SPD und Grünen sich enttäuscht und kritisch zu den Resultaten des Verfahrens geäußert. Zwar hatten mehrere Klinikträger Konzepte für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Hochwaldregion vorgelegt. Allerdings hatte sich, bis auf eine Ausnahme, kein Träger bereit gezeigt, den vom Gesundheitsministerium angedachten Neubau einer Akutklinik mit mehreren Fachabteilungen und etwa 300 Betten Kapazität.

Lediglich der private Krankenhausbetreiber Aseos aus der Schweiz hatte in seinem Konzept einen Neubau vorgesehen, der allerdings deutlich kleiner ausfallen soll. Die vier weiteren Konzepte, die von saarländischen Trägern vorgelegt worden waren, gingen eher in Richtung Netzwerkversorgungen und Kooperationen und bauen auf einen Mix aus ambulanter und stationärer Versorgung (die SZ berichtete).

Martina Holzner Foto: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Merzig-Wadern, Martina Holzner, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Ausschreibung zur Nordsaarlandklinik. Holzner hatte sich nach eigenem Bekunden erhofft, das sich nach dem Interessenbekundungsverfahren ein klareres Bild zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen im Nordsaarland zeigt.

Es sei zwar gut, erklärte Holzner, dass alle Vorschläge durch das Gesundheitsministerium jetzt geprüft werden. Aber diese müssten nun auch transparent dargelegt und sachlich und gründlich besprochen werden. „Nach wie vor sind unterschiedliche Finanzierungs- und Betreibermodelle möglich und sollten unvoreingenommen geprüft werden“, sagte die SPD-Kreischefin.

Verständnis zeigte Holzner dafür, dass dies zurzeit in der Corona-Krise nicht Priorität für die Träger haben könne. Die SPD-Abgeordnete kündigte an, gemeinsam mit ihrem Parteifreund und Vorsitzenden des Landtags-Gesundheitsausschusses, Dr. Magnus Jung, Gespräche mit den saarländischen Trägern zu führen, die sich gemeldet haben. Sie lade auch die Landkreise ein, sich aktiv an diesen Gesprächen zu beteiligen. Denn, so Martina Holzner: „Alle sollten jetzt, nach dem die Karten auf dem Tisch liegen, gemeinsam mit den Trägern vor Ort an einer guten Lösung arbeiten.“

Markus Tressel Foto: Erik Marquardt

Der saarländische Grünen-Chef und Bundestags-Abgeordnete Markus Tressel plädierte in einer Stellungnahme dafür, die Folgen der Corona-Krise bei einem neuen Anlauf für einen Klinikneubau zu berücksichtigen. Die Krise zeige die Notwendigkeit von Veränderungen im Gesundheitswesen, die auch neue Chancen für die Nordsaarlandklinik eröffneten, fand Markus Tressel. Versorgungssicherheit müsse nach seiner Überzeugung wieder einen höheren Stellenwert gegenüber wirtschaftlichen Zielsetzungen bekommen.

„Sollte weiter kein freier oder privater Träger bereit sein, in eine Nordsaarlandklinik zu investieren, müsse deshalb auch eine öffentlich-rechtliche Lösung erwogen werden, um die Versorgung der Bevölkerung bei einem zu erwartenden Wegfall der Kliniken in Lebach und möglicherweise auch Losheim sicherzustellen“, teilte der Grünen-Chef mit. Und weiter: „Möglich wäre etwa eine öffentlich-rechtliche Lösung in Form eines Krankenhaus-Zweckverbandes von Land und Kommunen als Träger einer Nordsaarlandklinik.“

Zuschüsse an freie oder private Träger sollten nach den Erfahrungen mit den Klinikschließungen vertraglich fest an die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gekoppelt werden.

„Wie die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland langfristig gesichert werden kann, ist nach der gescheiterten Investorensuche weiter offen. Auch der Vorschlag der Marienhaus-Unternehmensgruppe, das Krankenhaus Losheim als Alternative zur Nordsaarlandklinik zu erweitern, überzeugt nicht gänzlich“, befand Markus Tressel. Die Zuverlässigkeit der Marienhaus-Unternehmensgruppe sei nach den umstrittenen Krankenhaus-Schließungen in Wadern, Ottweiler und durch den verschwisterten Träger in Lebach mindestens kritisch zu hinterfragen.

Die bisher erkennbaren Lehren aus der Corona-Krise machten zudem Veränderungen im Gesundheitswesen notwendig, die mit dem Ziel einer adäquaten Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland einhergingen und somit neue Perspektiven eröffneten. Tressel erklärte weiter: „Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig eine dezentrale Gesundheitsversorgung ist.“

Neue Rahmenbedingungen, insbesondere eine auskömmliche Basisfinanzierung für versorgungsrelevante Krankenhäuser abseits der sogenannten Fallpauschalen, müssten spätestens jetzt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Krankenkassen umgesetzt werden. Dies biete auch eine Chance zur Finanzierung einer Nordsaarlandklinik.