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SPD-Idee zu Krankenhausfinanzierung findet Zustimmung in Wadern und Nonnweiler

Wadern : Alle Vorschläge sollen auf den Tisch

Der Vorstoß der SPD, dass die Kreise Merzig-Wadern und St. Wendel die Nordsaarlandklinik bauen, findet Beifall von Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler.

Die Bürgermeister der Hochwaldkommunen Wadern und Nonnweiler, Jochen Kuttler (Pro Hochwald) und Franz Josef Barth (SPD-unterstützt), begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung nach wie vor das bundesweite Interessen-Bekundungsverfahren zur Nordsaarlandklinik. Den aktuellen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, eine saarländische Lösung anzustreben (die SZ berichtete), halten beide Verwaltungschefs nach eigenem Bekunden für eine sinnvolle Ergänzung der intensiven Bemühungen, die medizinische Versorgung der Region auf neue, dauerhaft tragfähige Füße zu stellen. „Unser Interesse ist die langfristige Sicherung der Krankenhausversorgung in der Region. Hier müssen alle Akteure zusammenarbeiten“, erklären Barth und Kuttler in der gemeinsamen Mitteilung. Die Finanzierungsproblematik stelle sich bei Land, Kreisen und Kommunen gleichermaßen, sowohl was den Bau einer Klinik als auch was den späteren Betrieb angeht. Insofern werden sich, wenn denn eine saarländische Lösung angestrebt wird, alle Akteuren an einen Tisch setzen und konstruktive Lösungen suchen müssen.

Was jetzt gebraucht werde, sei Kreativität statt Denkverbote. Sowohl die Stadt Wadern als auch die Gemeinde Nonnweiler stehen dazu, dass alle unterschiedlichen Modelle der Ausgestaltung auf den Tisch und dann in aller Offenheit auch diskutiert werden müssen. Insofern begrüßen beide Kommunen alle Vorschläge, die dazu beitragen, dass der Hochwald die Infrastruktur erhält, auf den die Menschen in der Region einen Anspruch haben.

 Bürgermeister Franz Josef Barth.
Bürgermeister Franz Josef Barth. Foto: Bonenberger & Klos/Bonenberger
 Magnus Jung.
Magnus Jung. Foto: Foto: Gundelwein/SPD

Die SPD-Abgeordneten Martina Holzner und Magnus Jung begrüßen wiederum in einer Erklärung die Diskussion um ihren Vorschlag, die Landkreise bei der Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Nordsaarland zu beteiligen. Damit greifen sie nach eigener Aussage „laufende Debatten auf, die bereits an unterschiedlichen Standorten geführt werden“. Der Merziger CDU-Kreisvorsitzende Marcus Hoffeld hatte sich gegenüber der SZ kritisch zum SPD-Vorschlag geäußert und befunden, dieser führe an der Realität vorbei. In der Konsequenz würde die Umsetzung der SPD-Idee bedeuten, dass die Kommunen zur Krankenhaus-Finanzierung herangezogen würden, hatte Hoffeld argumentiert. Dem widersprechen Holzner und Jung in der Mitteilung: „Der Vorschlag, eine Beteiligung der Landkreise an der Investition zu prüfen, bedeutet keineswegs eine Belastung der Gemeinden über die Kreisumlage.“ Vielmehr solle, „wie in vielen andern Fällen der Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und Dritten auch“, eine Refinanzierung aus dem Betrieb heraus erfolgen. Die SPD-Abgeordneten stellen in dem Schreiben klar: „Entscheidend ist, dass sich die Krankenhauslandschaft im Saarland auch in Zukunft an den Interessen der Patienten und nicht an Renditeerwartungen privater Betreiber ausrichtet. Darüber lohnt sich eine offene und sachliche Diskussion.“