Sorge um Kita-Finanzierung
Wadern. Die Stadt Wadern macht sich Sorgen um die Finanzierbarkeit der neuen Kita in Büschfeld. Grund dafür ist der Kriterienkatalog des Bildungsministeriums, nach dem eine Prioritätenliste für die Förderung mit Landesmitteln von Investitionen im Kindertageseinrichtungsbereich erstellt wird
Wadern. Die Stadt Wadern macht sich Sorgen um die Finanzierbarkeit der neuen Kita in Büschfeld. Grund dafür ist der Kriterienkatalog des Bildungsministeriums, nach dem eine Prioritätenliste für die Förderung mit Landesmitteln von Investitionen im Kindertageseinrichtungsbereich erstellt wird. "Das Bildungsminsterium bringt uns in die Bredouille, nachdem es eine Zuschusszusage für die Kita in Büschfeld gegeben hat", sagte Bürgermeister Fredi Dewald in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur des Waderner Stadtrates am Mittwochabend im Öttinger Schlösschen. "Das Damoklesschwert der Nichtbezuschussung der Baumaßnahme schwebt über uns."Die vom Ministerium aufgestellten Kriterien (Deckungsgrad, Art der Maßnahme, Wirtschaftlichkeit) ergebe nur sieben Punkte. Die Verwaltung Wadern hat hierzu eine detaillierte Stellungnahme an das Ministerium verfasst. Nach dem Kriterienkatalog fordert sie mindestens zwölf Punkte. Dewald: "Dabei führen wir gravierende Argumente, die bei diesem Punktesystem nicht berücksichtigt wurden, ins Feld." Hingewiesen wird unter anderem auf den baulichen Zustand des ehemaligen Kita-Gebäudes. "Umfangreiche Sanierungsarbeiten hätten auch bezuschusst werden müssen."
Neue Krippenplätze
Die Maßnahme sei mit der Fachabteilung im Ministerium im Detail abgesprochen. Den Kindergarten gebe es nicht mehr, die zurzeit vorhandene Lösung sei eine Übergangslösung. Mit der Maßnahme "Neubau Kindertagesstätte würden zusätzliche erforderliche Krippen- und neue notwendige Kindergartenplätze geschaffen. Die laufenden Betriebskosten würden komplett außer Acht bleiben. Die Betreuung von behinderten Kindern sei gewährleistet. Die Baumaßnahme eines Gebäudes, in der eine Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern gemeinsam stattfindet, wird laut Verwaltung anhand der Kriterien nicht berücksichtigt. Weiterhin wird kritisch angemerkt, dass in Sachen Deckungsgrad der Kreis Merzig-Wadern lediglich mit zwei Punkten und der Regionalverband Saarbrücken mit sechs Punkten bedacht würden. Die Gründe hierfür seien nicht nachvollziehbar, da in der Vergangenheit im Grünen Kreis viel in die Krippenplätze investiert worden sei, wogegen sich der Regionalverband eher zurückhaltend gezeigt habe. Dewald: "Dafür dürfen wir nicht bestraft werden."
"Initiative nicht bestrafen"
Die Ausschussmitglieder unterstützen voll die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Gerd Schillo, SPD, plädierte für den Ausbau einer guten Betreuung und sprach von einer "Konterkarierung aller bisherigen Bemühungen". Die Stadt sei bei der Maßnahme auf die Hilfe des Landes angewiesen. "Unsere Initiative darf nicht bestraft werden." Mal wieder zeige sich, dass das Saarland in Lebach aufhöre, übte er massive Kritik am Kultusministerium.
Helmut Turner, CDU: "Das ist ein Vertrauensbruch, der Rohbau steht, im Nachhinein wird die Bezuschussung infrage gestellt." Es gebe keine Möglichkeit für einen Stopp. Volles Unverständnis für das Vorgehen des Bildungsministeriums äußerten Gabriele Kirsch, ProHochwald, Walter Rollinger, FWG/FBL, und Peter Rohles von den Grünen: "Völlig inakzeptabel."
