Sie haben beim Innenministerium einen Sonderkredit von 500 000 Euro angefragt, um die Grundschule Nunkirchen so um- und ausbauen zu können, dass die vorhandenen Probleme aus der Welt geschafft werden können. Wie sieht es da aktuell aus?
Grundschule Nunkirchen soll auf Vordermann gebracht werden „So schnell wie möglich zu Potte kommen“
Waderner erhalten bei ihrem Bemühen, die Grundschule Nunkirchen zu sanieren, Hilfe von Ministerpräsident Tobias Hans.
13.12.2019
, 15:55 Uhr
JOCHEN KUTTLER Wir sind seit mehreren Wochen mit dem Innenministerium hier im Gespräch. Übrigens sehr konstruktiv, wie ich finde. Der Innenminister hat uns schon vor ein paar Tagen zugesichert, dass er uns hier helfen wird, zwischenzeitlich wurde uns das auch von der Staatskanzlei bestätigt. Insofern werden wir nicht nur den Neubau für die Freiwillige Ganztagsgrundschule stemmen, sondern auch weite Teile des Altbaus so um- und ausbauen können, dass sie den Anforderungen und Bedürfnissen der Schule gerecht werden.
Wie viel Geld investieren Sie denn dann in den Standort Nunkirchen?
KUTTLER Nimmt man Brandschutzmaßnahmen und Ausbau der digitalen Infrastruktur hinzu, kommen wir allein für Nunkirchen auf eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Ziemlich genau eine Million Euro können wir dank des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes investieren. Der Rest sind Haushaltsmittel und, auch das gehört zur Wahrheit hinzu, Kredite, also Schulden, die ja irgendwann auch abbezahlt werden müssen. Da macht es dann auch keinen Unterschied, ob es sich um einen „normalen“ Kredit oder um einen Sonderkredit handelt.
Wann werden Sonderkredite gewährt?
KUTTLER Am ehesten, wenn außergewöhnliche Belastungen bzw. Ereignisse dazu führen, dass dringend gehandelt werden muss. So ein Ereignis stellte unserer Meinung nach der Wasserschaden in der Grundschule Nunkirchen dar. Den konnte ja niemand vorhersehen.
Wann können Sie denn mit dem Geld rechnen?
KUTTLER Am besten so schnell wie möglich… Den förmlichen Antrag werden wir natürlich umgehend stellen. Dann muss das Ganze noch in unser Haushaltssystem eingearbeitet und entsprechende Beschlüsse herbeigeführt werden. Unser Anliegen ist es natürlich, hier so schnell wie möglich zu Potte zukommen.
Haben Sie das Gefühl, dass in Bildung nicht genug investiert wird?
KUTTLER Meiner Meinung nach kann man in Bildung nie genug investieren. Allerdings sind uns als Träger der Grundschulen finanziell die Hände gebunden. Unsere Kreditlinie liegt aktuell bei rund 750 000 Euro im Jahr. Das ist der Gesamtbetrag, den wir für Investitionen zur Verfügung haben – für alle 13 Stadtteile wohlgemerkt, für Feuerwehren, Kindertagesstätten, Schulen etc. Man braucht kein Finanzfachmann zu sein, um zu erkennen, dass das nie und nimmer reichen kann. Und es reicht auch nicht. So sehr ich mich darüber freue, dass wir jetzt in Nunkirchen eine Lösung gefunden haben, die Probleme in den Griff zu bekommen, muss ich darauf hinweisen, dass der Schuh an vielen anderen Stellen auch drückt.
Warum ist das alles so schwierig?
KUTTLER Das hat meiner Meinung nach zwei Gründe. Immer mehr Aufgaben wurden und werden auf die Kommunen übertragen, die finanzielle Ausstattung wird aber nicht entsprechend angepasst. Früher gab es keine Inklusion, es gab keine Freiwilligen Ganztagsschulen, keine Anforderungen in Sachen Digitalisierung. All das ist mehr als wünschens- und erstrebenswert. Es kostet aber auch eine Menge Geld. Wir werden hier zwar finanziell unterstützt, aber bei weitem nicht so, dass die neu entstehenden Kosten durch die Zuwendungen gedeckt würden.
Ein Beispiel…?
KUTTLER Nehmen Sie den sogenannten „Digital-Pakt Schule“. Hier wurden vom Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hört sich nach viel an! Doch verteilt man die fünf Milliarden auf die einzelnen Schulen in ganz Deutschland, kommen – im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten – doch eher bescheidene Beträge zusammen. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat ausgerechnet, dass der Digital-Pakt bis 2025 25 Milliarden kosten wird. Dreimal dürfen Sie raten, wer die Summe am Ende aufzubringen hat – die Kommunen aller Vorrausicht nach.
Sie hatten einen zweiten Grund für die Misere genannt?
KUTTLER Die vor Jahren eingeführte Schuldenbremse führt dazu, dass nicht mehr in die Infrastruktur investiert wird. Schlicht und ergreifend, weil den Kommunen dafür das Geld fehlt. Diese Thematik ist beileibe kein Problem, das nur die Stadt Wadern umtreibt. Anfangs hat man den Verfall der Infrastruktur gar nicht so arg gemerkt. Der wird aus der Natur der Sache heraus erst nach und nach sicht- und spürbar. Aber es wird schon einen Grund haben, warum landauf landab Schwimmbäder geschlossen wurden und werden, die Schulen marode sind, Straßen kaum mehr saniert werden können usw. Wir haben hier ein „Niveau“ erreicht, dass jetzt auch die Bürger zu spüren bekommen. Für den Protest allenthalben habe ich deshalb nicht nur vollstes Verständnis, sondern stehe auch hinter den Anliegen.
Warum geben die Kommunen die Schulen nicht einfach an den Landkreis ab, der ja auch bereits die weiterführenden Schulen betreibt?
KUTTLER Dann würden die Grundschulen auf Vordermann gebracht, genau wie die weiterführenden Schulen, ist man geneigt zu denken. Stimmt wahrscheinlich sogar. Doch werden alle Investitionen des Landkreises in Schulen über die Kreisumlage den Kommunen quasi in Rechnung gestellt. Und wenn die Kreisumlage steigt, was sie dann unweigerlich noch mehr tun würde als ohnehin schon, dann bleibt den Städten und Gemeinden im Landkreis noch weniger Geld für Kindergärten, Kindertagesstätten, Feuerwehr, Straßen, Schwimmbäder etc. Nicht dass man mich falsch versteht, ich bin sehr dafür, Synergien zu schaffen, dort, wo es sinnvoll ist. Probleme aber einfach nur zu verlagern, macht wenig Sinn.
