Wadern: Raum schaffen für die Windkraft

Wadern : Raum schaffen für die Windkraft

Waderns Bürgermeister Kuttler sieht nach der jüngsten Ratssitzung Klärungsbedarf in Sachen Windkraftanlagen.

Der Waderner Bürgermeister Jochen Kuttler (Pro Hochwald) will im Zusammenhang mit der SZ-Berichterstattung über die jüngste Stadtratssitzung, in der es um die Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf Windkraftnutzung geht, einige Dinge klar stellen. „Die Aufarbeitung der Stadtratssitzung zum Thema Windkraft spiegelt den Verlauf der sachlich geführten Diskussion leider nur sehr begrenzt wieder“, heißt es in einer Stellungnahme des Rathauschefs gegenüber unserer Redaktion. Die Zustimmung des Rates zum geänderten Teil-Flächennutzungsplan sei mehrheitlich erfolgt, stellt Kuttler klar – „mit Stimmen aus der SPD, aus ProHochwald und auch mit zwei Stimmen aus der CDU“.

Der im Artikel vermittelte Eindruck, die Stadt sei leichtfertig über die im Laufe der Entwurfsoffenlegung geäußerten Bedenken der Bürger, aber auch der Fachinstitutionen hinweggegangen, ist nach Überzeugung von Jochen Kuttler „schlicht falsch“. Der Rathauschef: „Die Stadtverwaltung – aber auch der Rat – haben sich sehr intensiv mit den vorgebrachten Einwänden beschäftigt. Die geäußerten Bedenken und Kritikpunkte waren allerdings nach Auffassung sowohl des betreuenden Fachbüros als auch des Rechtsbeistands der Stadt Wadern in den allermeisten Fällen für den Teilflächennutzungsplan überhaupt nicht relevant.“ Das bedeutet: Sie seien nicht Gegenstand der aktuellen Prüfung, sondern spielten erst dann eine entscheidende Rolle, wenn jemand einen konkreten Bauantrag zur Errichtung von Windkraftenergieanlagen stelle.

Kuttler weist nochmals auf die grundlegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Ausbaus der Windenergie hin: „Die Stadt Wadern ist gesetzlich verpflichtet, der Windkraft substantiell Raum zu verschaffen. Insofern war es bereits ein Wagnis, als der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. März 2017 beschloss, die Mindestabstände von Windenergieanlagen auf mindestens 1000 Meter zur Wohnbebauung festzulegen.“ Denn je weiter man den Abstand zur Wohnbebauung wähle, desto geringer werden logischerweise die Flächen, die dann noch für Windenergienutzung überbleiben. „Und umso schneller wird ein Flächennutzungsplan am Ende durch Gerichte gekippt“, mahnt Kuttler. Das könne sehr fatale Folgen haben, ergänzt der Verwaltungschef: „Wird der Teilflächennutzungsplan beklagt und der Kläger gewinnt, dann ist der vom Stadtrat beschlossene Teilflächennutzungsplan nichtig. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass es keine Ausschlussflächen für Windkraftnutzung mehr gibt.“ Dies kann, stellt Kuttler klar, eine sehr drastische Konsequenz haben: „Es kann ab diesem Zeitpunkt überall mit Mindestabständen, die in Deutschland aktuell bei 650 Metern liegen, gebaut werden. Man darf sicher bezweifeln, ob das im Sinne der Bürger der Stadt sein kann.“

Der Waderner Bürgermeister geht in seiner Stellungnahme auch auf das neue Waldgesetz ein, das während der Diskussion im Rat ebenfalls eine Rolle gespielt hatte, und zwar im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark auf dem Wenzelstein bei Löstertal. Jochen Kuttler hält hierzu fest: „Wenn man historisch alten Wald, also Waldflächen, die seit 1817 als solche ausgewiesen sind, von der Nutzung für Windenergie ausnehmen möchte, dann sollte man das konsequent machen.“ Genau das sei aber im Saarland nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe seiner Absicht, historische Waldflächen von einer Windenergienutzung auszunehmen, nämlich direkt ein detailreiches „Aber“ hinterhergeschoben. Dieses „Aber“ gelte dann, wenn für die Nutzung der Windenergie ein überwiegend öffentliches Interesse vorliegt. Das wiederum sei an Bedingungen wie Windhöffigkeit, Vorbelastung, Erschließung und ähnliches geknüpft. Jochen Kuttler: „Womit wir wieder beim Dilemma von eben sind: Windhöffigkeit, Vorbelastung, Erschließung et cetera sind Kriterien, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Detail abzuprüfen sind, nicht aber in einer Flächennutzungsplanung.“

Genau deshalb, also aus Gründen der Rechtssicherheit, habe die Stadtverwaltung dem Rat empfohlen, den Teil-Flächennutzungsplan so wie in der Vorlage dargestellt, anzunehmen – inklusive der umstrittenen Fläche Wenzelstein. Jochen Kuttler: „Bezüglich des Bauantrags, der für genau diese Fläche vorliegt, ist es nun an der Genehmigungsbehörde, vom Antragsteller den Nachweis zu fordern, dass er die Ausnahmereglungen, die im Gesetz explizit genannt sind, erfüllt.“ Das zu prüfen ist nicht Aufgabe der Stadt, unterstreicht Kuttler. Sie sei dafür weder befugt noch kompetent. „Der Stadtrat wird in diesem Verfahren gehört und ist gehalten, sein Einvernehmen zum Bauantrag entweder herzustellen oder dieses zu verweigern. Über eine eventuelle Verweigerung kann sich die Genehmigungsbehörde zwar hinwegsetzen, sie wird dann aber wohl erklären müssen, wie sie zu ihrer anders gelagerten Erkenntnis kommt. Und letztlich steht dann allen Beteiligten der Klageweg offen“, betont der Verwaltungsleiter.

Was aber wäre, wenn der vom Stadtrat am 28. September beschlossene Teil-Flächennutzungsplan von der übergeordneten Behörde nicht genehmigt werden sollte? Dazu hält Kuttler fest: „Das hätte zur Folge, dass der aktuelle Flächennutzungsplan bis auf Weiteres seine Gültigkeit behält.“

Dort sei die Fläche „Wenzelstein“ zwar momentan nicht als Windkraft-Potenzialfläche enthalten, jedoch sei dieser Teil-Flächennutzungsplan bereits beklagt worden – „mit großer Aussicht auf Erfolg übrigens“, sagt Kuttler. Ab dem Zeitpunkt einer gerichtlichen Entscheidung, die den aktuell noch gültigen Plan kippt, könne auf jeder Fläche im Stadtgebiet, die mindestens 650 Meter von der Wohnbebauung entfernt ist, der Bau von Windkraftenergieanlagen beantragt werden – „auch für den Wenzelstein“.