Rathaus-Chef weist Kritik zurück

Wadern · Der Waderner Bürgermeister Jochen Kuttler hat die Kritik der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engel (Linke) an den schleppenden Fortschritten beim notwendigen Neubau der Kita Lockweiler zurückgewiesen. Seit Sommer 2014 ist das bisherige Kita-Gebäude wegen eines Blitzschlags nicht mehr benutzbar. Ensch-Engel hatte kritisiert, dass bis heute nicht absehbar sei, wann das neue Kita-Gebäude fertig gestellt werden kann (SZ von Dienstag).

Hierzu erklärt der Waderner Rathauschef: "Wir finden es schön, dass sich Frau Ensch-Engel intensiv mit den Geschehnissen in ihrem Landkreis beschäftigt. Ein bisschen schade finden wir es allerdings, dass die Landtagsabgeordnete der Linken im Rahmen ihrer Recherche nicht einmal einfach bei uns vorbeigeschaut hat. Ein Anruf wäre auch okay gewesen. Denn dann wären ein paar Missverständnisse sicher vermeidbar gewesen."

Die Stadt Wadern habe "ein mehr als großes Interesse daran", dass der Kindergarten in Lockweiler alsbald neu gebaut werde, betont Kuttler. Ebenso solle bis zur Fertigstellung des Neubaus die Kinderbetreuung weiterhin reibungslos gewährleistet sein. "Beides liegt aber nicht in unserer Hand", unterstreicht Kuttler.

Nach seiner Überzeugung ist die Stadt Wadern in der öffentlichen Diskussion "völlig zu Unrecht" schlecht weggekommen. Schon sein Vorgänger Fredi Dewald habe "alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit in Lockweiler etwas geschieht". Es gibt aber einige grundsätzliche Probleme, so Kuttler: "Der Neubau ist vom Grundsatz her alleinige Sache des Trägers, also in diesem Falle der Kirchengemeinde St. Michael."

Zwar sei die Stadt Wadern für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen in der Kommune ganz allgemein verantwortlich, "nicht jedoch dafür, wie ein etablierter Träger sich hier in Bezug auf Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen verhält".

Alle Beteiligten seien sich im Sommer 2014 einig gewesen, dass der Neubau in Trägerschaft der Kirchengemeinde realisiert werden sollte. "Klar war auch, dass das Land und die Stadt Wadern die Kosten gerne auf einen festen Betrag beschränken wollten", sagt Kuttler. "Auch eine Stadt braucht Planungssicherheit." Für das Land, das hier über eine Bedarfszuweisung durch das Innenministerium - "zuständig wäre eigentlich das Bildungsministerium " - unbürokratisch ausgeholfen habe, "war mit dem zugesagten Beitrag die Sache eigentlich abgeschlossen".

Die Stadt habe nach Kuttlers Worten der Kirchengemeinde St. Michael logistischen Beistand zugesagt, darum habe er selbst am 17. Dezember 2014 im Bürgerhaus im Waderner Stadtteil Krettnich bei einer Bürgerversammlung öffentlich und für jedermann vernehmlich zugesagt, dass die Verwaltung gerne bereit ist, das Projekt aktiv zu begleiten.

"Wohlwissend, dass eine solche Maßnahme, die sich immerhin in einem Umfang von 1,6 Millionen Euro bewegt, allein durch eine Kirchengemeinde wohl kaum zu stemmen sein wird."

Von diesem Angebot allerdings habe die Kirchengemeinde nicht Gebrauch gemacht, unterstreicht Kuttler. "Als im Sommer 2015 das Gerücht umging, dass sich die Maßnahme verteuern würde, hat die Stadt aus eigenem Antrieb das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde gesucht." Von ihm habe die Stadt dann erfahren, dass eine Kostensteigerung von rund 100 000 Euro zu erwarten sei.

Umgehend habe die Stadt darauf beim Innenministerium nachgefragt, ob man sich dort eine der Kostensteigerung entsprechende anteilsmäßige Erhöhung des Zuschusses vorstellen kann. Kuttler: "Vom zuständigen Referat wurde dies verneint, auch weil die seinerzeit zugestandene Bedarfszuweisung eigentlich nicht von diesem Ministerium zu verantworten gewesen wäre."

Das Innenministerium sah sich ergo nicht im Stande, hier weiter auszuhelfen. "Wir haben die Kirchengemeinde schriftlich gebeten, das Bildungsministerium als eigentlich zuständige Kostenstelle zu kontaktieren, um hier einen Zuschuss in entsprechender Höhe zu erbitten", erklärt Kuttler.

Im Gespräch vom 3. September habe die Stadt dem Verwaltungsrats-Vorsitzenden vorgeschlagen, von sich aus alle Geldgeber an einen Tisch zu holen und die Thematik der Kostensteigerung zusammen zu diskutieren. Dieser von der Stadt Wadern koordinierte Termin habe am 27. November stattgefunden. Kuttler betont: "Stadt und Bürgermeister hätten auch jeden früheren Termin möglich gemacht. Allerdings sahen sich andere Teilnehmer dazu leider nicht in der Lage."

Bei dem Treffen am 27. November, "das äußerst sachlich und konstruktiv verlief", habe die Stadt erneut angeboten, aktiv an der Realisierung des Projekts mitzuarbeiten. Kuttler: "Das Angebot wurde diesmal angenommen, ferner eine Lösung bezüglich der Mehrkosten angedacht, die allen Beteiligten tragbar schien." Das Paket soll in einem weiteren Gespräch am 11. Januar 2016 festgezurrt werden.

Der Bürgermeister unterstreicht: "Wir als Stadt sind hier mittlerweile guter Hoffnung, dass das gelingen wird." Die Stadt werde alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, den Neubau Kindergarten Lockweiler zu forcieren. Allerdings könne sie das nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten. "Das heißt, sie wird die Sache nicht an sich ziehen können, eben, weil sie das rechtlich nicht kann."

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