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Proteste der Bürger in Lockweiler gegen Straßenbau und Folgekosten

Lockweiler : Verantwortliche suchen den Dialog mit Protestlern

Als Bürgermeister Jochen Kuttler am Montag anlässlich des ersten Spatenstichs die versammelten Demonstranten gegen die beginnende Sanierung der Ortsdurchfahrt von Lockweiler bat, näher an das eigens für solche Bürgerinformationen angeschaffte Fahrzeug des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) heranzutreten, blieben die Angesprochenen trotzig stehen.

Also rückte Kuttler kurzerhand mit dem Redepult auf die Bürger zu. Indirekt ging er sogar noch einen Schritt weiter auf die offensichtlich verärgerten Bürger zu, indem er jedes einzelne ihm entgegen gereckte Plakat ansprach und seinen Standpunkt dazu formulierte.

Eine Sorge allerdings überschattete alle anderen Anliegen. Die Bürger aus Lockweiler fürchten sich offensichtlich davor, für die anstehenden Baumaßnahmen anschließend heftig zur Kasse gebeten zu werden. Einer der Demonstranten versicherte der SZ: „Man sieht doch fast täglich in den Nachrichten, dass Bürger bundesweit mit Anliegerbeiträgen in zum Teil fünfstelligen Euro-Größenordnungen überfordert werden. Solche Aussichten vergällen uns in Lockweiler die grundsätzliche Freude darüber, dass unsere Ortsdurchfahrt endlich auf Vordermann gebracht werden soll.“

Diese Botschaft kam dem Bürgermeister zu Ohren, aber ganz so pessimistisch wie der eine oder andere Demonstrant interpretiert Kuttler diese Situation nicht. „Gäbe es nicht positive Neuigkeiten dazu aus dem Landtag zu berichten, hätten wir als Stadtrat mit unserer schwierigen Haushaltssituation tatsächlich damit leben müssen, diese dringend erforderliche Baumaßnahme kostenmäßig zum großen Teil auf die Anlieger abwälzen zu müssen. Aber die aktuelle Neugestaltung unserer Gebührenabgabesatzung durch den saarländischen Landtag verspricht eine bessere Perspektive für unsere Bürger.“ „Richtig“, versicherte dazu Ministerin Rehlinger, „wir beschäftigen uns im Landtag gerade in erster Lesung mit der neuen Gebührenabgabesatzung, die jedem Stadtrat die Wahl zwischen der alten Variante und der neuen Möglichkeit lassen soll, die entstehenden Kosten zeitlich gestreckt auf alle Bürger des jeweiligen Baugebietes umzulegen.“ Ziel dabei sei es, statt der massiven finanziellen Belastung einzelner Anlieger die auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde zukommende Kostenbeteiligung auf alle Bürger solidarisch zeitlich umlegen zu können. So könnten auf alle Bürger vielleicht jährliche Kosten in knapp dreistelliger Größenordnung zukommen. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei diese Neuregelung bereits rechtskräftig, und sie habe dort in verschiedenen Prozessen der richterlichen Überprüfung standgehalten.

Aber über diese Kostenfrage hinaus brannten den Demonstranten noch andere Sorgen unter den Nägeln. So sorgte sich ein Anlieger um den Begegnungsverkehr von Lkw in der neu gestalteten Ortsdurchfahrt. Verengte Gehwege sollten seiner Meinung nach dort durch besonders hohe Bordsteinkanten gesichert werden. „Andernfalls würden wir als Spaziergänger durch die sich auf der Fahrbahn begegnenden Lkw gefährdet.“ Wolfgang Sauer vom LfS sah bei diesem Anliegen allerdings technische und vor allem rechtliche Probleme.

Nach dem Spatenstich nahmen sich Verkehrsministerin und Bürgermeister noch viel Zeit, in kleinen Gesprächsrunden mit den besorgten Bürgern auf die unterschiedlichen Anliegen einzugehen. Ob dabei allerdings alle Sorgen wirklich zerstreut werden konnten, bleibt abzuwarten. Mit großer Befriedigung nahmen die Lockweiler allerdings zur Kenntnis, dass die auf sie jetzt zukommenden Verkehrsbehinderungen im Winter zeitweise ausgesetzt werden. Von Ende November bis Anfang März kommenden Jahres (je nach Witterung) sollen alle Bauarbeiten ausgesetzt und die Umleitungen aufgehoben werden.