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Wählervereinigung ProHochwald
„Halbwahrheiten und Auslassungen“

In der Stadt Wadern ist um den Windpark Wenzelstein ein Streit entbrannt.
In der Stadt Wadern ist um den Windpark Wenzelstein ein Streit entbrannt. FOTO: Erich Brücker / Erich brücker
Wadern. Wählervereinigung ProHochwald werfen BI-Chef Günther Möcks vor, keine sachliche Diskussion über Windkraft zu führen. Von red

Günther Möcks, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wenzelstein (BI), agiert nach Ansicht von ProHochwald mit Halbwahrheiten und Auslassungen. „Das schadet der sachlichen Diskussion“, heißt es in der Stellungnahme der Wählervereinigung zu den Ausführungen von Möcks in der Generalversammlung der BI. „Weder Bürgermeister noch Rat waren uneinsichtig, noch haben sie eine Quittung bekommen“, kommentiert die Waderner Wählergruppe Möcks Einlassungen. Es sei bei ihm halt leider gute Tradition, die Tatsachen so zu verdrehen, bis sie ihm ins Konzept passten. Zwei „Unwahrheiten“, wie die Vereinigung sie nennt, wirft sie ihm, wobei die erste eher eine Kleinigkeit sei.


„Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind wurde auch mit Stimmen von CDU-Mitgliedern aus dem Stadtrat verabschiedet. Warum Herr Möcks, engagiert im CDU-Ortsverband Löstertal, das verschweigt, dazu bedarf es nicht allzu großer Phantasie“, heißt in der Stellungnahme. „Die zweite Unwahrheit: In der Tat ist es richtig, dass das Innenministerium die Zustimmung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplan Wind mit der Begründung, dass das novellierte Landeswaldgesetz hätte Anwendung finden müssen, zurückgewiesen hat“, schreibt ProHochwald.

Die Stadt Wadern habe daraufhin Klage gegen die Versagung der Genehmigung eingereicht. In der Folge habe das Innenministerium einen Kompromissvorschlag gemacht, der es ermöglicht hätte, aufgrund aktuell vorliegender Untersuchungen den Flächennutzungsplan Wind in der vom Stadtrat verabschiedeten Form zu genehmigen.



„Dieser Kompromiss ist indes vom zuständigen Ausschuss des Stadtrates verworfen worden, weil dort die Auffassung vertreten wurde, dass in diesem Fall Rechtssicherheit her muss.“

Wenn Möcks also von einer Quittung spreche, die das Innenministerium der „Mehrheit im Stadtrat“ verpasst hätte, verschweige er wissentlich, dass das Ministerium nach Klageerhebung zurückgerudert sei und einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe, der letztendlich nur eines bedeutet hätte: Der Flächennutzungsplan wäre in Kraft gesetzt worden und auf Wenzelstein hätte umgehend gebaut werden können.

Die Tatsache, dass die Stadt an ihrer Klage festhält, führt nach Darstellung von ProHochwald nun zu zwei Effekten: „Auf der einen Seite wird es am Ende des Tages endlich eine Rechtssicherheit geben, die weder auf Kompromissen noch auf Absprachen beruht, sondern auf gesetzlichen Grundlagen. Auf der anderen Seite kann auf Wenzelstein so lange nicht gebaut werden, bis die Klage der Stadt gegen die Versagung der Genehmigung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans entschieden ist.“ Der Vollständigkeit halber müsse allerdings auch erwähnt werden, dass der potenzielle Windkraftbetreiber, der Wenzelstein bauen wolle, eine vor drei Jahren gegen den aktuell noch gültigen Flächennutzungsplan Wind angestrebte Klage wieder aufgenommen habe. „Obsiegt er hier, sind alle Flächen im Stadtgebiet rein theoretisch mit den gesetzlich gültigen Mindestabständen bebaubar, also mit wesentlich geringeren Abständen als die vom Stadtrat festgelegten 1000 Meter.“ Möcks unterschlägt laut ProHochwald auch diese unangenehme Tatsache. „Aber auch sie gehört zu der ganzen Wahrheit dazu.“

Nach Ansicht der Wählervereinigung ist es nach wie vor unabdingbar, dass in Sachen Windkraft Rechtssicherheit erlangt wird. „Dazu gehört aber zu allererst einmal, die Fakten komplett auf den Tisch zu legen und abzuwägen, wie man in der auch juristisch durchaus schwierigen Gemengelage keinen Pyrrhussieg erringt, sondern wirklich Klarheit darüber erhält, welchen Raum die Stadt Wadern der Windkraft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben tatsächlich einräumen muss.“ Insofern sei es schade, dass die Position der BI Wenzelstein, für die nicht nur ProHochwald, sondern wohl alle Beteiligten im Rat durchaus Verständnis hätten, durch Halbwahrheiten, Auslassungen und politische Agitation ihres Vorsitzenden konterkariert werde.