Pro Hochwald, SPD, Grüne und FW arbeiten im Stadtrat Wadern zusammen

Konstituierende Sitzung : Drei Beigeordnete für die Stadt Wadern

Bei der konstituierenden Sitzung kündigten SPD, Pro Hochwald und der Freie Wähler die Fortsetzung ihrer Kooperation an.

Der unterlegene Stephan Regert hat Karl-Heinz Seimetz per Handschlag zu dessen Wiederwahl als erstem Beigeordneten gratuliert. Bei der geheimen Wahl in der konstituierenden Sitzung des Waderner Stadtrates am Dienstag hatte der Sozialdemokrat aus Lockweiler mit 20 Stimmen die Nase vorn. 13 der 33 Ratsmitglieder hatten für den Christdemokraten aus der Kernstadt Wadern gestimmt. Zwar ist die CDU mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, dennoch fand sie keine Mehrheit – weder für den Kandidaten, den sie vorgeschlagen hatte, noch für den Vorstoß von Fraktionschef Wolfgang Maring, die Zahl der Beigeordneten wieder auf zwei zu begrenzen – ein Zeichen für einen Sparwillen, wie er es nannte.

Doch eine klare Mehrheit mit 20 Ja- gegenüber zwölf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entschied anders: Drei Männer werden Bürgermeister Jochen Kuttler auch künftig vertreten. Neben dem Sozialdemokraten Seimetz wurden Jürgen Kreuder von Pro Hochwald und Manfred Paulus (Freie Wähler Wadern, FWW) gewählt.

Die meisten Ratsmitglieder waren sich einig: In der Flächenkommune mit 13 Stadtteilen und 24 Dörfern gebe es eine Vielzahl von repräsentativen Aufgaben und eine Fülle überörtlicher Termine, die in der Zukunft eher zunehmen als abnehmen werde, wie Bernd Theobald, Fraktionschef von Pro Hochwald, sagte. Er kündigte eine Fortsetzung der Kooperation seiner Fraktion (acht Sitze) mit der SPD (neun Sitze) und Manfred Paulus (FWW) an.

„Pro Hochwald hat sich nach sehr interessanten und offenen Gesprächen mit allen Fraktionen und Wählergruppen und intensiven Diskussionen dafür entschieden, die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD und mit Manfred Paulus von den Freien Wählern fortzusetzen“, sagte er. Ebenfalls mit im Boot: die beiden Vertreter der Grünen. „Wir laden aber ganz bewusst und nachdrücklich alle Fraktionen ein, mit uns gemeinsam in einen offenen Dialog einzutreten. Das ist die Basis für die Zukunft unserer Stadt“ – eine Aussage von Theobald, die CDU-Mann Maring aufgriff: Ob in Sachen Schule oder Kita: Viele Dinge habe man schon gemeinsam auf den Weg gebracht, den Haushalt einstimmig verabschiedet. Auch verschließe sich seine Partei nicht, wenn es um die Gestaltung der Stadt Wadern gehe.

„Das grüne Gewissen ist zurück“, kommentierte Fraktionschef Peter Rohles den Wiedereinzug der beiden Grünen. Am Wohl der Stadt Wadern sollen sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Michael Dewald die Entscheidungen orientieren. Nach seiner Ansicht gibt es zwischen seiner Partei und Pro Hochwald inhaltliche Schnittmengen, ebenso ein Vertrauensverhältnis seiner Parteifreunde zu Bürgermeister Kuttler, ebenfalls Mitglied von Pro Hochwald.

„Sie tragen Verantwortung für die, in Bezug auf ihre Fläche, drittgrößte Kommune im Saarland, für eine Stadt mit rund 16 000 Einwohnern, mit 13 Stadtteilen und 24 Dörfern. Und das in, zumindest was die Finanzen angeht, alles andere als leichten Zeiten“, sagte der Verwaltungschef. Die Schuldenbremse des Landes wirkt nach seinen Worten so nachhaltig, dass man mittlerweile an der Substanz der kommunalen Infrastruktur angekommen ist. „Damit meine ich bei weitem nicht nur Straßen, Wege, Plätze oder Leitungen, sondern auch die Personaldecke in den einzelnen Verwaltungen.“ Nach jahrelangem Personalabbau und nach etlichen Gutachten auf Landesebene sei wohl auch dem Letzten klar geworden, dass mit der aktuellen Zahl an Mitarbeitern weder eine Digitalisierung noch die Herausforderungen der Sanierung der Infrastruktur sinnhaft angegangen werden können. Von der extrem gestiegenen Komplexität bei Ausschreibungen, bei Förderungen und Abrechnungen ganz zu schweigen.

Die Stadt Wadern tue als Haushaltssanierungskommune ihr Bestes, um die geforderten Sparauflagen zu erfüllen. Allerdings sei die Auflage zur Haushaltssanierung im Saarland die Regel und nicht die Ausnahme. „Unter den Blinden ist die Stadt Wadern da noch immer einäugig, was die Lage aber keineswegs besser macht“, sagte der Verwaltungschef.