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Peter Müller referiert in Nunkirchen übers Bundesverfassungsgericht

Nunkirchen. Einen Vortrag zum Thema "Das Bundesverfassungsgericht - Hüter der Verfassung oder Gestalter der Politik?" hält Peter Müller , Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes, am heutigen Mittwoch, 14. Oktober, um 19 Uhr im Saalbau in Nunkirchen . Vor allem soll es an diesem Abend um die Frage gehen, ob die Akteure der Gewaltenteilung bei ihren Aufgaben bleiben oder ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts eine staatliche Macht im Revier der anderen zu "wildern" versucht. mtn

"Denn", erläutert der ehemalige Ministerpräsident, "ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Sie verhindert, dass sich einige Wenige die gesamte staatliche Macht aneignen." Auf drei Säulen aufbauend sind es die legislative, die exekutive und die judikative Gewalt, die sich untereinander kontrollieren und somit Willkür verhindern sollen. "Nicht jedem Politiker (Legislative)", sagt der Bundesverfassungsrichter, "schmeckt die Entscheidung von Gerichten (Judikative), wenn etwa Gesetze oder Teile darin als verfassungswidrig erklärt werden." Auch sind seinen Worten nach Polizei- und Behördenarbeit (Exekutive) und Gerichte voneinander zu trennen. Müller: "Aber ist es wichtig oder sogar notwendig, dass sich Gerichte in die öffentliche politische Diskussion einbringen, wie es das ehemalige Mitglied des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof tat?" Diese und weitere Fragen sollen in dem Vortrag diskutiert werden.