Klage Maring wehrt sich gegen Klage, Paulus stimmt dafür

Wadern · () Ein Nein kam von CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring. „Ich appelliere an Sie, dieser Klage nicht zuzustimmen.“ Es werde viel über Windenergie gestritten. Wer bei dem komplexen Thema Recht habe, wisse er nicht. Dass die Sonne keine Rechnung schicke, klinge schön. Diesen Part würden Ärzte und Krankenkassen übernehmen. Denn Windräder könnten durch Lärm und andere Begleiterscheinungen krank machen. Im Rat würden Entscheidungen für Menschen getroffen. Daher: Mache es der Rat richtig, wenn er den Klageweg beschreite? Juristen streuen nach seinen Worten Zweifel und leben vom Streit. „Warum glauben wir diesem Anwalt aus Bayern? Sind Juristen etwa unfehlbar? Warum holen wir uns nicht eine zweite juristische Meinung ein? Arbeiten im Innenministerium keine guten Juristen, die ihr Handwerk nicht verstehen? Der Münchner Kabarettist Karl Valentin sagte mal: ‚Von Beruf war er Jurist, und auch sonst von mäßigem Verstand’.“ (Anm. der Redaktion: Das Zitat stammt von Ludwig Thoma.)

() Ein  Nein kam von CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring. „Ich appelliere an Sie, dieser Klage nicht zuzustimmen.“ Es werde viel über Windenergie gestritten. Wer bei dem komplexen Thema Recht habe, wisse er nicht. Dass die Sonne keine Rechnung schicke, klinge  schön. Diesen Part  würden Ärzte und Krankenkassen übernehmen. Denn Windräder könnten durch Lärm und andere Begleiterscheinungen krank machen. Im Rat würden Entscheidungen für Menschen getroffen. Daher: Mache es der Rat richtig, wenn er den Klageweg beschreite? Juristen streuen nach seinen Worten Zweifel und leben vom Streit. „Warum glauben wir diesem Anwalt aus Bayern? Sind Juristen etwa unfehlbar? Warum holen wir uns nicht eine zweite juristische Meinung ein? Arbeiten im Innenministerium keine guten Juristen, die ihr Handwerk nicht verstehen? Der Münchner Kabarettist Karl Valentin sagte mal: ‚Von Beruf war er Jurist, und auch sonst von mäßigem Verstand’.“ (Anm. der Redaktion: Das Zitat stammt von Ludwig Thoma.)

Nach seiner Meinung habe man es sich einfach gemacht. Der Flächennutzungsplan enthalte fachliche Unzulänglichkeiten. Das Waldgesetz sei zwar  holprig. Aber es habe genügt, die Zustimmung zu dem Plan zu verwehren. Der CDU-Fraktionschef  forderte dazu auf, in die Überarbeitung des Planes einzusteigen. „Was wir brauchen, sind neue Ideen“, mahnte er an. „Warum soll ABO Wind hier kämpfen, wenn es in anderen Kommunen besser geht?“ Es habe nichts mit Kirchturmdenken zu tun, wenn die Windräder vor den Haustüren im Löstertal stünden und „ich an meine Wähler denke. Was ist daran verwerflich?“ Er sprach von Drohszenarien, die aufgebaut,  und von Angst, die geschürt werde.

Dagegen plädierte Manfred Paulus von den Freien Wählern Wadern dafür, den Klageweg zu beschreiten. „Umwelt- und Innenministerium sind unterschiedlicher Auffassung. In den Ministerien streiten sich die Fachleute. Uns hat man im Stich gelassen.“ Er warnte davor, die Frist zur Klage verstreichen zu lassen. Dass parallel zu der Klage der Dialog gesucht werde, nannte er eine gute Sache.

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