Landkreis erhält kein drittes Mittelzentrum

Wadern. Die Waderner Nachbargemeinde hatte vor dem OVG Klage gegen die Entscheidung des Landes eingelegt, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Siedlung weiter nur als Grundzentrum statt, wie von Losheim gefordert, als Mittelzentrum eingestuft zu werden

 Wadern zeige, so Bürgermeister Dewald, im Bereich der Verwaltungs- und Infrastruktur deutlich mehr Angebote auf. Foto: SZ

Wadern zeige, so Bürgermeister Dewald, im Bereich der Verwaltungs- und Infrastruktur deutlich mehr Angebote auf. Foto: SZ

Wadern. Die Waderner Nachbargemeinde hatte vor dem OVG Klage gegen die Entscheidung des Landes eingelegt, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Siedlung weiter nur als Grundzentrum statt, wie von Losheim gefordert, als Mittelzentrum eingestuft zu werden. Eine Einstufung als Mittelzentrum hätte Losheim bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen geboten und besseren Zugang zu öffentlichen Fördertöpfen ermöglicht. Das OVG hatte die Klage der Seegemeinde jedoch zurückgewiesen und die Entscheidung der Landesplanungs-Abteilung im Umweltministerium für rechtens erklärt. "Auch die Stadt Wadern sieht sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis zum Landesentwicklungsplan (LEP) Siedlung in ihrer Einschätzung bestätigt", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Waderner Rathaus zur dem Urteil. Der Forderung der Gemeinde Losheim am See, Mittelzentrum zu werden, sei zu Recht eine Absage erteilt worden. Losheim weise zwar einige Merkmale eines Mittelzentrums auf, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, "aber in weiten Teilen kann Losheim keine mittelzentrale Aufgaben wie die Stadt Wadern erfüllen". Insbesondere in der Verwaltungs- und Bildungsinfrastruktur oder dem weitaus höheren Arbeitsplatzangebot und Einzugsgebiet weise vielmehr Wadern die erforderlichen Merkmale eines Mittelzentrums auf. Bürgermeister Fredi Dewald: "Mit der Agentur für Arbeit, einer Nebenstelle der Kfz-Zulassungsstelle Merzig, einer Zweigstelle des Kreissozialamtes, der Polizeiinspektion Wadern, einem vollwertigen Notariat oder der Möglichkeit, alle Bildungsabschlüsse bis zur Hochschulreife zu erlangen, übernimmt die Stadt Wadern für ein Einzugsgebiet von über 30 000 Menschen unverändert Versorgungsfunktionen von mittelzentraler Bedeutung." Der Absage des Ministeriums an ein drittes Mittelzentrum im Landkreis Merzig-Wadern schließe sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus Waderner Sicht zu Recht an. Auch das von Losheim ins Gespräch gebrachte bipolare Mittelzentrum Wadern-Losheim werde in seiner Wirksamkeit für die regionale Entwicklung gerade auf dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen und der Notwendigkeit der Zentralisierung von öffentlichen Aufgaben von Seiten der Stadt Wadern unverändert in Frage gestellt. "Es darf hier nicht zu einer Schwächung der Region durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen kommen. Vielmehr sollte das Miteinander der Landkreiskommunen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns treten. Unter Berücksichtigung der künftigen demographischen Entwicklung ist die Konzentration von Aufgaben statt deren Aufsplitterung das Gebot der Stunde", unterstreicht Bürgermeister Dewald. Dewald weiter: "Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass nicht dem Oberverwaltungsgericht die Aufgabe zufällt, über die Mittelzentrumsrelevanz der Gemeinde Losheim am See zu urteilen." Vielmehr stand nur das Abwägungsverfahren des Ministeriums bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans Siedlung zur Debatte. Dem Gericht plötzliche Parteilichkeit zugunsten von Wadern und Merzig zu unterstellen, "stellt unbegründet die Autorität des OVG in Frage". Vielmehr sollte der Richterspruch nach Dewalds Auffassung akzeptiert werden, bis bei einer Neuaufstellung des Entwicklungsplanes eine Neubewertung erfolgen kann. "Es darf nicht zu einer Schwächung gewachsener Strukturen kommen."Bürgermeister Fredi Dewald

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