Masterplan Kuttler warnt: Geldgeber sollen wachsam sein
Wadern · Während die Unterstützung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll ist, hat die Stadt Wadern erhebliche Zweifel, ob die Bewilligung von Strukturfondsgelder für die Marienhaus GmbH zu verantworten ist. Das Vertrauen in den Träger ist nachhaltig erschüttert.
() „Es ist sicherlich in Ordnung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses in Wadern durch den Strukturfonds eine Perspektive zu eröffnen, die ihnen die Marienhaus GmbH von sich aus nie gegeben hätte. Wir begrüßen das natürlich, auch wenn diese Hilfe letztendlich aus Steuermitteln – und nichts anderes sind die Gelder aus dem Strukturfonds – bezahlt wird“, sagt Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler. Er fordert gleichzeitig, dass die Marienhaus GmbH permanent den Nachweis erbringen muss, was genau sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld macht.
Kritisch sieht er die Leistungen, die an den Marienhaus-Konzern zur vermeintlichen Sicherstellung der Versorgung im Nordsaarland gezahlt werden. „Wenn aus dem Strukturfonds 1,2 Millionen an den Standort Losheim gehen sollen, klingt das ja zuerst einmal recht zukunftsweisend. Allerdings sind solche Summen – angesichts der tatsächlichen Kosten und des Investitionstaus – nicht nur am Standort Losheim kaum von Bedeutung, um einen Krankenhausstandort langfristig zu sichern. Sie sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, mit dem der Marienhaus-Konzern vielleicht die Grundlagen für eine Minimalversorgung in Losheim einigermaßen, wenn auch nur für kurze Zeit, nachweisen kann. Sie sind aber mitnichten eine nachhaltige Investition in die Zukunft.“
Bisher ist die Marienhaus GmbH nach Ansicht des Rathauschefs jede konzeptionelle Planung in Bezug auf die medizinische Versorgung der Menschen im nördlichen Saarland schuldig geblieben. „Zwar gibt es eine Absichtserklärung für den Standort Losheim, die jetzt in eine Fünf-Jahres-Garantie für die Erhaltung der Klinik in der Seegemeinde mündet. Doch was zählt das Wort der Marienhaus GmbH eigentlich angesichts der Szenarien der vergangenen Monate? Wo bleibt die Eigenverantwortung des Trägers? Und was ist nach Auslauf der Fünf-Jahres-Garantie?“, fragt Kuttler. Und weiter: „Wirft der früher renommierte Krankenhausträger dann das Handtuch oder wirtschaftet er die Standorte Losheim, Hermeskeil und Lebach Schritt für Schritt ähnlich herunter wie er es in Wadern jahrelang systematisch gemacht hat, um dann mit größtem Bedauern festzustellen, dass die Schließungen ja unvermeidbar waren? Vielleicht beantragt er dann erneut Gelder aus einem Strukturfonds.“ Es lohnt sich nach seinem Dafürhalten, einmal ganz genau hinzuschauen, wie viel Geld die Marienhaus GmbH in den vergangenen Jahren in die jetzt noch vorhandenen Standorte investiert hat. „Und was sie plant in den kommenden Jahren, dort hineinzustecken.“ Die Bilanz fällt laut Kuttler erschreckend ernüchternd aus.
„Die Stadt Wadern konstatiert ebenso nüchtern wie bedauernd: Bislang hat die Marienhaus GmbH von ihren Versprechungen herzlich wenig gehalten. Weder in Wadern noch anderswo! Ein Blick nach Neuerburg in der Eifel oder Flörsheim bei Frankfurt am Main offenbart ein wenig erfreuliches Bild: Die Schließungen der dortigen Kliniken wurden durch Ausbluten von langer Hand vorbereitet. Als der Tag X gekommen war, gab es allgemeines Bedauern. Selbstverständlich! Letztendlich standen und stehen die Verantwortlichen vor Ort aber allein vor einem gigantischen Scherbenhaufen. Die Marienhaus GmbH hat sich sprichwörtlich vom Acker gemacht. Und verbrannte Erde hinterlassen.“
Es stehe durchaus zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Kuttler: „Ich erinnere mich an ein Zitat des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, der in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund im Frühjahr 2017 in Bezug auf die „Nachsorge“ der Marienhaus GmbH bei der Klinikschließung in Neuerburg Klartext redete: ‚In meinen 20 Jahren als Hauptamtlicher fühlte ich mich noch nie so an der Nase herumgeführt wie durch die Marienhaus GmbH‘. Vertrauensbekundungen hören sich laut Kuttler anders an. „Wenn man dem Träger angesichts solcher Erfahrungen auch nur einen Cent in die Hand drückt, ist man gut beraten, jede nur erdenkliche Sicherheit einzubauen. Man muss letztendlich auch bereit sein, Konsequenzen zu ziehen, wenn Missbrauch getrieben wird“, fordert er die Wachsamkeit der Geldgeber ein: „Insofern unterstütze ich ausdrücklich die kritische Haltung der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie von Ministerin Monika Bachmann gegenüber der Marienhaus-Gruppe und die Feststellung, dass das Thema Nordsaarlandklinik nach wie vor aktuell ist. Hier suchen wir das persönliche Gespräch, um die Entwicklung voranzutreiben.“
