Kla2: Kuttler: „Nur Klage bringt Rechtssicherheit“

Kla2 : Kuttler: „Nur Klage bringt Rechtssicherheit“

Bis nächsten Freitag soll die Klage von Wadern gegen das Innenministerium vorliegen. Dann endet die Frist. „Wir sind dabei, sie zu formulieren“, sagt Bürgermeister Jochen Kuttler. Grünes Licht dafür gab es vom Stadtrat.

Die Befürworter einer Klage gegen das Innenministerium siegten bei der Abstimmung: Mit 17 zu elf Stimmen votierte der Waderner Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag voriger Woche  dafür. SPD, ProHochwald und das Mitglied der Freien Wähler sagten Ja zum Vorschlag von Bürgermeister Jochen Kuttler, gegen das Innenministerium juristische Schritte einzuleiten. Nein sagten elf Mitglieder der CDU-Fraktion (wir berichteten bereits).

Grund: Das Haus von Klaus Bouillon hatte mit Schreiben vom 7. Februar die Genehmigung der ersten Änderung Teilflächennutzungsplans (sTFNP) zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen versagt. Den hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit im September vergangenen Jahres beschlossen. Als Grund für die Versagung war die fehlende Abwägung der Belange des Landeswaldgesetzes genannt worden. Damit droht der gesamte Plan zu kippen – was auch Folgen für den geplanten und in Wadern stark umstrittenen Windpark auf dem Wenzelstein bei Löstertal haben könnte.

„Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit“, warb der Verwaltungschef für einen Gang vor das Verwaltungsgericht Saarlouis. Am 9. März ende die Frist, eine Klage einzureichen. Auch wolle er Dialog mit Ministerien und Genehmigungsbehörden suchen, um eine außergerichtliche Lösung zu finden.

„Das Landeswaldgesetz ist nach Ansicht unseres Rechtsbeistands kein hartes Ausschlusskriterium, das auf Planungsebene abgeprüft werden darf. Vielmehr ist bei einem konkreten Bauantrag zu prüfen, ob die Bedingungen des Landeswaldgesetzes eingehalten werden oder nicht, beziehungsweise ob das Landeswaldgesetz überhaupt anzuwenden ist“, führte Jochen Kuttler aus. Vier Szenarien malte der Verwaltungschef aus, was passieren kann, wenn der Klageweg nicht beschritten werde. Schließt man die Fläche Wenzelstein aus, ist nach seinen Worten zu befürchten, dass die Firma ABO Wind, die gegen den ursprünglichen Plan eine Klage angestrengt hatte, diese wieder aufnehmen wird – mit Aussicht auf Erfolg.

Dann gelten laut Kuttler nicht mehr die vorgegebenen 1000 Meter Abstand, sondern noch rund 650 Meter, wie in der TA Lärm vorgegeben. „Weist ABO Wind für das Gebiet Wenzelstein nach, dass sowohl die entsprechende Windhöffigkeit vorhanden, die Erschließung gesichert und die Vorbelastung hoch genug ist, kann das Unternehmen hier – also im historischen Teil des Staatswaldes – Windkraftanlagen errichten.“ Die Firma habe nach eigenen Angaben entsprechende Untersuchungen, die die Eignung bestätigten, vorgelegt. „Der vom Stadtrat in der Sitzung vom 24. November 2016 vorgegebene Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung ist in dieser Konstellation nicht mehr relevant, da es womöglich keinen gültigen sTFNP Wind gibt.“ Gleiches gelte, wenn das Thema Waldgesetz in der geänderten Version des Flächennutzungsplanes herausgenommen werde, ohne die einzelnen Flächen zu untersuchen.

„Aus dieser Konstellation resuliert zudem die Verpflichtung, nach der Herausnahme des Historischen Waldes des Staatswaldes – entsprechende der aktuellen Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene – der Windkraft substanziellen Raum zu geben.“ Dies wird nach seine Dafürhalten nur gelingen, wenn andere, bislang noch nicht ausgewiesene Flächen als mögliche Standorte benannt werden. Und Windräder könnten näher an die Wohnbebauung rücken.  Werde die Thematik Waldgesetz in der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt, sei die Stadt Wadern verpflichtet, die einzelnen Flächen zu untersuchen.

Dies widerspricht laut Kutt­ler fundamental der Intention eines Flächennutzungsplanes. Neben den Kosten, die zu tragen sind, fehlt in dem Fall die Rechtssicherheit. Denn die Untersuchung könne von einem potenziellen Betreiber angezweifelt werden. Nur eine Verpflichtungsklage kann nach seinem Dafürhalten Rechtssicherheit bringen. Dies empfehle auch Rechtsbeistand Armin Brauns.

„Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wird klar darlegen, ob und wenn in welcher Form die am 6. Oktober 2017 in Kraft getretene Novellierung des Landeswaldgesetzes im Rahmen unserer Planung zu berücksichtigen ist“, ist er sich  sicher.

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