Kita-Neubau wird zum Polit-Zankapfel

Lockweiler · Pro-Hochwald-Vorsitzender Frank Hiery kritisiert den Weg, auf dem die Nachricht vom Kita-Neubau in Lockweiler an die öffentlichkeit gelangt ist. Die CDU hält dagegen: Hirys Äußerungen seien „fragwürdig“.

. Über den Weg, wie die gute Nachricht über den Zuschuss der Landesregierung für den Neubau des Kindergartens in Lockweiler an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann Pro Hochwald nach Worten ihres Vorsitzenden Frank Hiry nur staunen. Üblich sei es, dass die Behörde, die einen Zuschuss bewilligt, Träger und Zuschussgeber offiziell mit einem Bescheid informiert. "In diesem Fall aber hatte es die CDU-Fraktion im Stadtrat besonders eilig, die frohe Botschaft über die Saarbrücker Zeitung zu verkünden", sagt der Chef der Wählervereinigung. Daniel Hoffmann, Ex-Bürgermeisterkandidat der CDU, hatte der SZ mitgeteilt, dass die Landesregierung einen Neubau unterstützen werde. Hiry wertet die frohe Kunde noch skeptisch: "Hoffentlich bewahrheitet sich die Nachricht." Die Schreiber der Pressemitteilung suggerieren nach Ansicht von Hiry, dass es einzig ihr Verdienst sei, dass dieser Zuschuss nun zustande kommt. Grundsätzlich begrüße Pro Hochwald die Zuschussgewährung, so Hiry. Jedoch gibt die Wählervereinigung zu bedenken, dass die Landesregierung bis zuletzt keinen Zuschuss für einen Neubau geben wollte.

"Nach Gutsherrenart"

Nach seiner Ansicht wäre es fatal, wenn ausschließlich persönliche Beziehungen den Ausschlag dafür gäben, welche Projekte im Land mit Zuschüssen gefördert würden und welche nicht. "Eine solche Vergabepolitik nach Gutsherrenart würde ein ganz schlechtes Licht auf das Saarland und die bewilligenden Ministerien werfen." Offensichtlich scheint dies laut Hiry nicht so zu sein. "Wenn die im Pressebericht der CDU zitierten guten Beziehungen zur Landesregierung zur Zuschussgewährung geführt hätten, wäre diese Trumpfkarte garantiert noch vor der Wahl gespielt worden. "

Von den Fraktionen im Stadtrat hätte sich der Chef von Pro Hochwald ein klares Bekenntnis zu dem Kindergarten gewünscht. Er verweist auf die Sitzung des Rates im Mai, in der er gefordert hatte, dass die Stadt in Sachen Neubau endlich aktiv werden soll. "Damals war insbesondere von Seiten der CDU eine deutliche Zurückhaltung erkennbar", moniert er. Mit der Bereitstellung des Geldes im städtischen Haushalt wird nach seiner Auffassung auch klar, dass die Finanzierung der anstehenden Großinvestitionen in Lockweiler und Wadrill (Sanierung Mehrzweckhalle, Neubau Feuerwehrgerätehaus) viel schwieriger wird. Diese Aussagen lösen nun wiederum bei der CDU Wadern "große Verwunderung" aus, wie der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der Partei, Michael Leibig, gegenüber der SZ erklärte. "Anstatt sich darüber zu freuen, dass ein weiteres wichtiges Projekt in Wadern nun endlich verwirklicht werden kann, beklagt er, dass es nicht seine Partei war, die dies ermöglicht hat." Das "eindimensionale, auf die eigene Partei ausgerichtete Denken" von Hiry bringe der Stadt wenig, findet Leibig. "Nur wenn wir alle gemeinsam agieren und unsere Kontakte in alle Ebenen der Politik, zur Wirtschaft und unser eigenes Know How nutzen, können wir Wadern voran bringen", erklärt der CDU-Vertreter.

Und fährt fort: "Ist es letztendlich nicht völlig egal, wer die nötigen Zuweisungen nach Wadern bringt? Die Hauptsache ist doch, dass das Geld in Wadern ankommt und hilft, anstehende Projekte in all unseren Stadtteilen zu verwirklichen." Leibig wirft die Frage, was der Pro-Hochwald-Vorsitzende mit seine "fragwürdigen Äußerungen" zu bezwecken suche? Die CDU-Wadern werde sich auch weiterhin in Saarbrücken, Berlin und Brüssel sowie bei privaten Investoren für Zuwendungen stark machen, um Projekte in der Stadt umsetzen zu können. "Die CDU stellt sich der Verantwortung für eine positive Stadtentwicklung", sagt Leibig.

Und er attackiert Pro Hochwald mit Blick auf zwei andere Großvorhaben, über die in der Stadt diskutiert wird: "Anstatt bei jeder Gelegenheit die Halle in Lockweiler und das Feuerwehrgerätehaus in Wadrill in Frage zu stellen, sollte sich Herr Hiry besser Gedanken darüber machen, wie man auch diese beiden Projekte zeitnah umsetzten kann, bevor die dafür bereitstehenden Zuschüsse verfallen."

Diese wichtigen Maßnahmen liegen nach Ansicht von Leibig "schon viel zu lange brach" und müssten zwingend im nächsten Haushalt der Stadt Wadern für die Jahre 2015/2016 angegangen werden - "bevor der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt so klein geworden ist, dass eine Ausfinanzierung nicht mehr möglich ist". Leibig nimmt den Pro-Hochwald-Vorsitzenden in die Pflicht: "Herr Hiry sollte sich einmal vor Augen führen, dass es hier um ganz Wadern geht."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort