Gusenburg stimmt über Windräder ab: Gusenburg stimmt über Windräder ab

Gusenburg stimmt über Windräder ab : Gusenburg stimmt über Windräder ab

Gusenburger wollen Unterschriften sammeln, damit die Zahl künftiger Windräder rund ums Dorf per Bürgerentscheid geklärt wird.

Zu viele Windräder, zu hoch, zu nah an den Häusern - das sind zusammengefasst die Bedenken einer Gruppe von Einwohnern des Hochwaldorts, die sich zur Arbeitsgemeinschaft (AG) Lebenswertes Gusenburg zusammengefunden hat. Ihrer Meinung nach wird ihr Dorf in naher Zukunft von Windrädern „umzingelt“ sein.

Denn nicht nur die eigene Ortsgemeinde will Teile ihrer Fläche für insgesamt sechs Anlagen an private Investoren verpachten. Auch die Nachbarorte Grimburg und Reinsfeld planen Anlagen. Entlang der saarländischen Grenze drehen sich bereits einige Räder, weitere sind genehmigt.

Um die Gusenburger über ihre Bedenken zu informieren und sich über das Thema auszutauschen, hatte die AG Mitte Mai zu einer Veranstaltung ins Bürgerhaus eingeladen. Etwa 70 Teilnehmer diskutierten dort vorwiegend kritische Aspekte der Windkraftplanung. „Wir hatten danach den Eindruck, dass es vielen ähnlich geht wie uns“, sagt Anette Müller-Bungert von der AG. Deshalb wolle die Gruppe nun die Chance ergreifen, die Bürger selbst über die Gusenburger Windräder abstimmen zu lassen. Den Weg dazu soll ein Bürgerbegehren ebnen.

Kritik der AG Eine Befragung durch die Ortsgemeinde Gusenburg liege bereits sieben Jahre zurück, sagt Müller-Bungert. Zahl und Höhe der geplanten Windräder hätten sich seitdem deutlich geändert. Einige jüngere Leute hätten damals noch nicht abstimmen dürfen. Man wolle „die Entscheidungen, die uns vorgelegt werden, nicht einfach akzeptieren“. Mit dem Bürgerbegehren biete sich ein Mittel, „unser demokratisches Recht wahrzunehmen“.

Die Formalitäten, die dafür zu beachten sind, hat die AG bei der Verwaltung in Hermeskeil abgeklärt. Darauf basierend wurden Unterschriftenlisten erstellt, mit denen die Gruppe laut Müller-Bungert „so bald wie möglich“ von Haus zu Haus ziehen will. Die Unterschriften sind die Voraussetzung dafür, dass es später vielleicht zur Abstimmung per Bürgerentscheid kommt. Bei Erfolg hoffe die etwa 25 Mitglieder starke Gruppe, weitere Orte im Umkreis „zu ermutigen, auch diesen Weg zu gehen“.

Abstimmungsfrage und Regeln „Sind Sie dafür, dass auf Gusenburger Gemarkung am Grenderich Windenergieanlagen errichtet werden?“ So lautet die Frage auf den Listen für das Bürgerbegehren, das eine Vorstufe zum Bürgerentscheid ist. Soll es Erfolg haben, müssten neun Prozent der zuletzt wahlberechtigten Einwohner mit Nein antworten und unterschreiben. Laut Verwaltung sind 85 Unterschriften notwendig (bei 943 Wahlberechtigten).

Die Listen werden im Rathaus geprüft, um formale Fehler auszuschließen. Dann muss der Gusenburger Gemeinderat entscheiden, ob er das Begehren generell zulässt und in einem zweiten Schritt, ob er dem Anliegen der Bürger folgt. Tut er dies nicht, ist der Weg frei für den Entscheid. Als Termin hat die AG den 24. September beantragt, den Tag der Bundestagswahl.

Zeitplan Mit der Entscheidung des Gemeinderats müssen auch die Abstimmungsfrage und der Wahltermin festgelegt werden, der dann im Amtsblatt bekanntzugeben ist. Abgestimmt werden darf frühestens 48 Tage nach Bekanntmachung. Ab diesem Moment müssen laut Verbandsbürgermeister Michael Hülpes die Vorgaben des Kommunalwahlrechts „abgearbeitet“ werden. Die Verwaltung müsse ein eigenes Wählerverzeichnis erstellen. Nötig seien zudem auch ein vom Bundestagswahl-Vorgang getrennter Wahlraum und ein separater Abstimmungsausschuss. „Der organisatorische Aufwand ist durch den Termin also nicht geringer.“ Weil eine Reihe von Fristen einzuhalten sei, könne es zudem zeitlich eng werden. „Je früher die Listen eingehen, desto eher wäre der 24. September machbar.“

Erste Reaktionen Der Gusenburger Ortsbürgermeister Josef Barthen sagt dem TV, dass die Nutzung „dieses demokratischen Instruments zu akzeptieren ist“. Allerdings sei

es auch die Aufgabe der Gemeindevertreter, auf mögliche Folgen „für den Bürger und Steuerzahler“ hinzuweisen. Die Gemeinde sei „vertraglich gebunden“. Müsse sie von den Verträgen zurücktreten, könnten die Investoren Entschädigungen fordern. Zudem sei die Gemeinde bereits von der Aufsichtsbehörde zu Steuererhöhungen verpflichtet worden. Bleibe die Haushaltslage so „angespannt“, werde dies häufiger drohen. Bei der Befragung 2010 sei das Votum pro Windkraft mit „um die 85 Prozent eindeutig“ ausgefallen. „Ich sehe nicht, warum sich das nun grundlegend ändern sollte.“ VG-Chef Hülpes ergänzt, dass die Anlagen im benachbarten Saarland „definitiv kommen. Warum sollten die Gusenburger dann auf ihre verzichten?“ Vier Anlagen weniger ergäben aus seiner Sicht zudem „keinen qualitativen Unterschied“.

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