Klage Gerd Schillo: „Waldgesetz ist Murks“
Wadern · SPD-Fraktionschef: Kommunen werden Entscheidungsprozesse aufgezwungen.
) Gerd Schillo konterte auf die Juristen-Schelte von Wolfgang Maring: „Sie haben gerade die Grundlage unserer Verfassung infrage gestellt“, sagte der SPD-Fraktionschef zu Maring. „Schaffen Sie die Gericht ab.“ Die Kritik des CDU-Fraktionschefs an der Energiewende kommentierte er: „Die hat Frau Merkel losgetreten. Wir bestimmen keine Energiewende. Rufen Sie die Bundeskanzlerin an.“ Schillo sagte, Ziel der Verabschiedung des Teilflächennutzungsplans sei gewesen, den möglichen Bau von Anlagen so zu steuern, dass die Beeinträchtigung für die Bürger möglichst gering ausfällt. Gleichzeitig sollten die Erfordernisse des Ausbaus erneuerbarer Energien berücksichtigt werden.
Rechtssichere Planung wird den Kommunen nach seiner Ansicht allerdings schwer gemacht, „da sich sowohl bei den Gesetzen als auch in der Rechtsprechung ständig wesentliche Eckdaten ändern“. Das neue Waldgesetz bezeichnete Schillo als besonders problematisches Beispiel. „Dieses ist in seiner Unbestimmtheit ein Paradebeispiel dafür, wie man Gesetze nicht abfassen sollte. Die Interpretationsspielräume sind eindeutig zu groß.“ Vor der Landtagswahl im März vergangenen Jahres habe die CDU Versprechungen gemacht, von denen man wissen musste, dass man sie nicht einlösen kann. „In dem verzweifelten Versuch, doch etwas zur Beruhigung der Wähler zu produzieren, ist ein Gesetz herausgekommen, das man nur als Murks bezeichnen kann. Und genau mit diesem Murks müssen sich nun die Kommunen herumschlagen.“
Der SPD-Mann nannte es erschreckend, dass man als Stadt über einen Klageweg nachdenken muss, um Planungssicherheit zu erlangen. Er fühle sich allen Waderner verpflichtet. Daher plädierte er für den Gang vor Gericht. „Nicht zu klagen, bedeutet, sich mit einer Pumpgun ins Knie zu schießen. Und für solche Spielchen habe ich keine Lust.“
Die Diskussion über die Konzentrationsflächen für Windenergie läuft nach seiner Meinung in wenigen Teilen der Bevölkerung weiter unsachlich. „Leider muss man feststellen, dass einige Akteure nicht das Wohl der Bürger der gesamten Stadt im Blickfeld haben, sondern nur ihre eigenen Interessen. Dabei schrecken einige auch nicht davor zurück, mit Halb- und Unwahrheiten zu jonglieren, um Stimmung zu machen.“ Habe man zu Beginn der öffentlichen Diskussion verstehen können, dass die komplexe Materie von Außenstehenden nicht überschaut werden konnte, gelte dies heute nicht mehr als Ausrede.
„Diejenigen, die glauben, dass man so einfach Flächen herausnehmen kann, sollten endlich realisieren, dass dies nach jetzigem Wissensstand mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass der aktuell gültige Teilflächennutzungsplan insgesamt kippt und dann die Stadt keine Abstandsflächen mehr definieren kann. Sollten daraufhin Windräder mit geringerem Abstand gebaut werden, dürfen sich die Betroffenen dann bei denjenigen bedanken, die so kurzsichtig agieren“, sagte der SPD-Fraktionschef. Gerade die kontrovers diskutierte Fläche auf dem Wenzelstein könnte davon betroffen sein, da bei dem angedachten Vorhaben nach Auskunft der Genehmigungsbehörde das Waldgesetz nicht greift und auch „die angebliche Wunderwaffe Interimsverfahren“ keineswegs so hemmend wirken wird.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat werde sich auch weiter dagegen wehren, dass der Kommune Entscheidungsprozesse aufgezwungen würden, die ihre fachlichen Möglichkeiten überforderten, und die kommunale Selbstverwaltung auf diese Weise letztendlich ausgehöhlt werde.
