Fredi Dewald plädiert für JaFür das Ident-System

Wadern. Vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat von Losheim dem Bürgermeister der Seegemeinde die Weisung erteilt, bei der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) gegen den dort zur Abstimmung stehenden EVS-Wirtschaftsplan zu stimmen

 Müllentsorgung: Der EVS plant, die Gebühren zu erhöhen.Foto: SZ

Müllentsorgung: Der EVS plant, die Gebühren zu erhöhen.Foto: SZ

Wadern. Vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat von Losheim dem Bürgermeister der Seegemeinde die Weisung erteilt, bei der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) gegen den dort zur Abstimmung stehenden EVS-Wirtschaftsplan zu stimmen. Die Kommunalpolitiker brachten damit ihren Unmut gegen die in diesem Wirtschaftsplan vorgesehene Anhebung der Abfall-Gebühren in zwei Stufen um jeweils acht Prozent zum Ausdruck. Ein ähnliches Protest-Votum möchte auch Waderns Bürgermeister Fredi Dewald (SPD) für seinen Stadtrat nicht ausschließen: "Ich vermag keine Prognose über das Abstimmungsverhalten des Rates abzugeben", erklärte Dewald der SZ. Am 15. April werde sich zunächst der Bau- und Werksausschuss der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Wirtschaftsplan des EVS befassen. In dieser Sitzung wird nach Auskunft von Bürgermeister Dewald auch Heribert Gisch, einer der beiden EVS-Geschäftsführer, anwesend sein. Zwei Tage später hat dann der Stadtrat das Thema auf der Tagesordnung. Die Verbandsversammlung des EVS, auf der die Bürgermeister dann, den Vorgaben ihrer Räte entsprechend, über den Wirtschaftsplan abstimmen werden, ist vom ursprünglich vorgesehenen Termin Anfang April auf Dienstag, 29. April, verschoben worden.Waderns Bürgermeisters Fredi Dewald weiß, dass es in der Ratsfraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner für eine Verabschiedung des Planes mitsamt der in ihm enthaltenen Gebührensteigerungen gibt. Wobei die Erhöhung des einheitlichen Verbandsbeitrages im Abwasserbereich, den alle dem EVS angehörenden Kommunen zu zahlen haben, für Wadern keine Auswirkungen haben würde: "Wir haben einen Anstieg des Verbandsbeitrages in vergleichbarere Höhe wie die jetzt anstehenden 5,5 Prozent im Wirtschaftsplan unseres eigenen Abwasserwerkes bereits einkalkuliert und auch schon abgesegnet", erläutert der Bürgermeister. Seine eigene Position zum Umgang mit dem EVS sei klar: "Meine Auffassung ist, dass es sich gerade ländliche Gemeinden nicht leisten können, eine eigene Müllentsorgung aufzubauen, auch nicht in kommunalen Zweckverbänden." Aus seiner Sicht habe sich das Solidarsystem des Entsorgungsverbandes "im Großen und Ganzen bewährt". Wobei Fredi Dewald einräumt, dass sowohl die Geschäftsführung als auch die im EVS vertretenen Kommunen in der Vergangenheit die Entwicklung der Abfall-Kosten "etwas nachlässig"angegangen sei. "Es wurde immer gesagt, wir brauchen keine Gebühren zu erhöhen, wir haben ja noch große Rücklagen." Doch die sind nun aufgezehrt. Losgelöst davon werde sich die vorgesehene achtprozentige Erhöhung der Müllgebühren für Privathaushalte nicht so gravierend bemerkbar machen, findet der Waderner Bürgermeister. Nach einer von ihm vorgelegten Berechnung des EVS bedeute die Erhöhung bei einem 120-Liter-Müllgefäß mit 14-täglicher Leerung eine Mehrbelastung von 1,02 Euro im Monat, bei den 240-Liter-Gefäßen von 1,60 Euro im Monat. Damit stiegen die Kosten zwischen 12,27 Euro (120 Liter) und 19,24 Euro (240 Liter) im Jahr an. Wadern. Eine klare Position gibt es in Wadern zur Frage, nach welchem System zukünftig die Müllgebühr im Saarland berechnet werden soll. Zur Debatte steht dabei zum einen das Verwiegesystem, wonach das Gewicht des anfallenden Mülls bei jeder Leerung erfasst und die Müllgebühr an Hand der entstehenden Gesamtmenge berechnet wird. Die Alternative hierzu wäre das so genannte Ident-System, bei dem erfasst wird, wie oft die Mülltonne zur Abholung bereitgestellt wird. Die Berechnung erfolgt hier nach der Anzahl der Leerungen, nicht nach der Menge des Mülls. Da es innerhalb des EVS bisher keine Einigung über eines der beiden Systeme erzielen ließ, gibt es den Vorschlag, es den Kommunen freizustellen, nach welchem System sie die Müllgebühr in ihrem Gebiet berechnen lassen wollen - das so genannte Options-Modell. Das komme für die Stadt Wadern aber nicht in Frage, erklärte Bürgermeister Fredi Dewald: "Wir haben uns in dieser Frage klar für ein einheitliches, landesweit gültiges System ausgesprochen, und dabei sind wir für die Einführung des Ident-System." Diese Position sei auch bereits von den städtischen Gremien abgesegnet worden. Ähnlich hatte sich der Losheimer Gemeinderat in dieser Frage geäußert, hier hatte der Rat sich in der vergangenen Woche einstimmig gegen das Options-Modell ausgesprochen und eine einheitliche Berechnungsmethode gefordert. Allerdings war im Losheimer Beschluss offen geblieben, welches Berechnungssystem die Kommune selbst bevorzugt. cbe "Ich vermag keine Prognose über das Abstimmungsverhalten des Rates abzugeben."Fredi Dewald

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