Krankenhausschließung Fördergeld nicht in jedem Fall

Krankenhausschließung

Es ist schon verwunderlich, Frau Heib, was Sie hier alles an den Tag legen zur Krankenhausschließung in Wadern. Den Begriff Krankenhausbedarfsplan gibt es seit 1984 nicht mehr. Er wurde durch Artikel 1 Nr. 6 des Krankenhaus-Neuordnungsgesetzes in Krankenhausplan abgeändert. Wurde eine Klinik aus diesem Plan herausgenommen, bedeutete dies, das es keine finanzielle Unterstützung mehr gab. Eine Schließung war damit aber nicht verbunden.

Der letzte Krankenhausplan des Saarlandes ist seit 2011 angelegt, und endete zunächst 2015. Man wollte abwarten, was das neue Krankenhaus-Struktur-Gesetz beinhaltet. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hatte dies erstellt. Für das Saarland war Frau Bachmann federführend.

Das Gesetz wurde im Dezember 2015 verabschiedet, und ist im Januar 2016 in Kraft getreten. Es besagt, das man nur dann Fördergelder erhält, wenn eine Abteilung oder ein Krankenhaus auf Dauer geschlossen wird.

Das Problem ist, dass Frau Bachmann sagt, dass die Marienhaus GmbH in ihrem Förderantrag an das Bundesversicherungsamt die Schließung des gesamten Krankenhauses nicht vorgesehen hätte, sondern nur die chirugische Abteilung betroffen wäre. Dies wäre zu einem späteren Zeitpunkt abgeändert worden. Dem widerspricht der Marienhaus-Chef klar.

Im Falle einer Schließung eines Krankenhauses sieht das Gesetz auch vor, dass die Notfallversorgung gesichert wird, wenn diese Klinik als solche eingestuft war.

Hier werden Gelder bereit gestellt um dies zu garantieren. Im Falle Waderns wird argumentiert, das die 30-minütige Fahrzeit zu drei Kliniken eingehalten wird, und so die medizinische Notfallversorgung gesichert wäre.

Die Aussage, dass eine Zeitspanne von 20 Minuten Fahrzeit bis zur Not-OP nicht überschritten werden darf, ist Unsinn. Im saarländischen Rettungsdienstgesetz ist festgelegt, dass die Zeitspanne vom Notruf bis zum Eintreffen qualifizierter Hilfe nicht mehr als 12 Minuten betragen soll. Diese entscheiden dann nach der Erstversorgung den weiteren Ablauf, wohin der Notfallpatient zu transportieren ist. Das kann dann sowohl mit dem Rettungswagen oder auch Rettungshubschrauber erfolgen.

Das mit der Schließung des Krankenhauses Wadern die Menschen in Rage sind, ist verständlich. Gerade im Hochwald sagt man, dass man abgehängt wird, und Mensch zweiter Klasse sei. Dem kann man aber entgegen wirken, indem man am Sonntag erstklassig wählt.

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