Drei Windräder sollen auf Wenzelstein bei Lockweiler entstehen

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat Wadern hat entschieden : Drei Windräder drehen sich auf Wenzelstein

Der Waderner Stadtrat stimmt für die Vereinbarung mit Projektentwickler Abo-Wind: Der Abstand zu Häusern wird vergrößert.

Drei Windräder werden sich auf dem Wenzelstein drehen – 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt. Beides hat die Stadt Wadern mit dem Projektentwickler Abo-Wind ausgehandelt und in einer Vereinbarung festgezurrt. Somit verzichtet das Unternehmen auf den Bau von drei Windrädern auf dem Terrain bei Löstertal und erhöht deren Abstand zu den Häusern um 200 Metern. Die Kröte, die die Stadt dafür schlucken muss: Die Windräder werden 230 Meter hoch, statt der 200 Meter, die der Ortsrat Lockweiler angemahnt hatte.

Mit großer Mehrheit hat der Waderner Stadtrat diesem Vertrag zugestimmt – mit 27 Ja- gegenüber zwei Nein-Stimmen. CDU-Fraktionsmitglied Günter Möcks, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Wenzelstein, die sich gegen den geplanten Windpark wehrte, hatte sich bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen erklärt und sich in die Reihe der Zuhörer gesetzt – ebenso SPD-Mitglied Eric Ongania, der sich auch in der BI engagiert. Mit der Vereinbarung geht nach den Worten von Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler eine Sache zu Ende, die „uns über mehrere Jahre hinweg beschäftigt“ hat. „Um eine ordnungsgemäße Entwicklung am Wenzelstein zu ermöglichen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2016 den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für den Bereich Wenzelstein aufzustellen.“ Dabei konnte es nach seiner Darstellung schon aus rein rechtlichen Gründen nie darum gehen, die Nutzung von Windkraft an diesem Ort zu verhindern, sondern darum, eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen.

 „Dass diese Vorgehensweise – im Gegensatz zu einer Verhinderungsplanung, die wir nie angestrebt haben – erfolgreich war, sieht man daran, dass wir uns nun sowohl mit dem Investor als auch mit dem Grundstückseigentümer darauf verständigen konnten, die Dinge, die wir ansonsten über einen Bebauungsplanverfahren hätten klären müssen, in einem Vertrag festzuhalten.“ Dieser hat laut Kuttler die gleiche Rechtssicherheit, ist nur wesentlich günstiger.

Er erinnerte daran, dass die Stadt einen Prozess gegen den Investor gewonnen hatte, bei dem es sich um die Ernsthaftigkeit und die Vorgehensweise im Bebauungsplanverfahren drehte. Auch hatte „die eingereichte Klage gegen das saarländische Innenministerium aufgrund der Versagung der Genehmigung des von uns aufgestellten Teilflächennutzungsplanes Wind insofern Erfolg, dass die Versagung im weiteren Verlauf vom Ministerium zurückgenommen wurde“. Die Folge: „Der Teilflächennutzungsplan konnte danach so, wie von uns beschlossen, rechtskräftig werden.“ Nach seiner Einschätzung hatte es sich gelohnt, „unaufgeregt und mit viel Ausdauer“ an die Sache heranzugehen. Der Vertrag sei von dem Rechtsbeistand geprüft worden, die Ratsfraktionen hätten darüber diskutiert, ebenso die Mitglieder des Ortsrats Lockweiler. Ihre einstimmige Empfehlung an den Stadtrat: die Vereinbarung abzuschließen. Allerdings habe das Gremium erneut dafür plädiert, die Gesamthöhe der Windräder auf 200 Meterfestzulegen. „Letzteres würde die Planungen des Investors allerdings auf null zurückstellen, weil die entsprechenden Bauanträge auf 230 Meter lauten“, sagte Kuttler.

Für CDU-Fraktionsmitglied Markus Wollscheid steht fest: „Wir haben Schaden von den Bürgern abgewendet.“ Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Abstandes von 800 auf 1000 Metern und die Verringerung der Zahl der Windräder von sechs auf drei. SPD-Fraktionschef Michael Dewald bezeichnete den Kompromiss als genau das, was man von Anfang an gewollt habe. „Der Weg ist nicht einfach gewesen, doch er hat sich gelohnt und er war genau richtig.“

Die Ausweisung des Flächennutzungsplanes Wind sei keine Verhinderungsplanung gewesen, sondern die Stadt habe die Steuerung in der Hand. Zwar sei eine Höhenbegrenzung in der Diskussion gewesen. Doch mit der Reduzierung auf drei Anlagen könne man mit einer Höhe von 230 Metern leben. Pro-Hochwald-Fraktionschef Bernd Theobald nannte die Vereinbarung „den einzigen vernünftigen Kompromiss“. Manfred Paulus (Freie Wähler Wadern) forderte dazu auf, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen: „Wir haben das Bestmögliche für die Anwohner erreicht.“ Dagegen hätten sich die Grünen nach den Worten von Fraktionschef Peter Rohles eine vierte Anlage gewünscht. Die drei Windräder nannte er ein „kleines Zeichen“. Derzeit stammten im Saarland rund 15 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring ist der Inhalt der Vereinbarung identisch mit der Forderung, die die CDU bereits 2016 gestellt hatte. „Der Kompromiss-Vorschlag ist von uns gekommen.“ Michael Dewald konterte: „Wir reden über zwei getrennte Verfahren.“ Da der Flächennutzungsplan Rechtskraft gehabt hätte, habe man sich im Anschluss in dem Vertrag einigen können. CDU-Fraktionsmitglied Josef Serwe aus Lockweiler warb dafür, die Höhe der Windräder auf 200 Meter zu reduzieren und verwies dabei auf den Wunsch des Lockweiler Ortsrates. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsmitglied Karl-Heinz Seimetz, ebenfalls aus Lockweiler, sei dies nur eine Absichtserklärung des Gremiums gewesen.

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