Wadrill: CDU Wadrilltal will Bürger rasch befragen

Wadrill : CDU Wadrilltal will Bürger rasch befragen

Die Bürgerbefragung zum möglichen Bau von drei Windrädern bei der Hochwaldalm soll nach den Vorstellungen der örtlichen CDU „schnell und unkompliziert“ über die Bühne gehen.

Der CDU-Ortsverband Wadrilltal fordert, dass die vorgesehene Bürgerbefragung zum möglichen Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Hochwaldalm „schnell und unkompliziert“ erfolgen müsse. In einer Erklärung des Ortsverbandes heißt es: „Seit rund zehn Jahren wird in den politischen Gremien Waderns über die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet unserer Stadt diskutiert.“ Bereits im Oktober 2011 habe sich der Ortsrat Wadrill einstimmig gegen die Errichtung von Windrädern im Bereich der Hochwaldalm Wadrill ausgesprochen. Im anschließend im Stadtrat verabschiedeten „Sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ wurden folglich keine Vorranggebiete für Windenergie im Bereich der Hochwaldalm aufgenommen.

Da ein Windkraft-Betreiber Klage gegen diesen Flächennutzungsplan eingereicht habe – die mittlerweile ruhe – sei die Diskussion über die Windrad-Standorte in Wadern 2016 neu aufgegriffen worden. „Am 17. Februar 2017 wurde im Wadriller Ortsrat erneut die Frage diskutiert, ob man Flächen im Bereich der Hochwaldalm in den neu geplanten ‚Sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen’ aufnehmen soll. Hier sprach sich der Ortsrat Wadrill mit knapper Mehrheit dafür aus“, teilt die Wadriller CDU mit. Andreas Klauck, der Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsrat Wadrill, bezeichnet diesen Beschluss in der Erklärung „als einen großen Fehler aus Wadriller Sicht“ und verweist darauf, dass die Vertreter der CDU im Ortsrat dem am 17. Februar nicht zugestimmt haben. Ähnlich sei die Abstimmung im Stadtrat am 23. März 2017 über die Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes verlaufen. Das Gebiet um die Hochwaldalm sollte nach dem Willen der Fraktionen von Pro Hochwald, SPD und dem Vertreter der Freien Wähler in diesen neuen Teilflächennutzungsplan aufgenommen werden. „Hier und bei den folgenden Abstimmungen im Stadtrat zum Flächennutzungsplan stimmten die anwesenden Vertreter der CDU aus dem Wadrilltal diesem Vorhaben nicht zu“, hält der CDU-Ortsverband in seiner Erklärung fest. „Mit der Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Felsenberges sind bereits erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Wadrill aufgetreten. Wir Wadriller haben damit unseren Beitrag geleistet. Die Hochwaldalm und die Wadriller Bürger sollten daher von weiteren, noch größeren Windkraftanlagen verschont werden“, betont Klauck. Der Ende 2017 vom Stadtrat verabschiedete neue Teilflächennutzungsplan sei noch nicht in Kraft getreten, da das Innenministerium hiergegen Einwände erhoben hat, gegen welche die Stadt Wadern aktuell mittels einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgeht. Demnach gelte aktuell noch der Teilflächennutzungsplan aus dem Jahr 2011, in dem keine Windkraftanlagen im Bereich der Hochwaldalm vorgesehen sind.

Am 4. Mai 2018 befasste sich erneut der Ortsrat Wadrill mit der Thematik, „da der Bürgermeister und der Stadtrat ein Meinungsbild der Wadriller Bürger hierzu erhalten wollten“. Die Besonderheit hier sei, dass die Flächen nahe der Hochwaldalm, auf denen später Windräder errichtet werden könnten, zu etwa 80 Prozent im Besitz der Stadt Wadern seien. Der Stadtrat könne somit später selbst darüber entscheiden, ob man dort einem Interessenten den Bau von Windkraftanlagen erlaubt oder nicht. „Auf dieser Ortsratssitzung brachten die Vertreter der CDU erneut ihre Bedenken gegen Windkraftanlagen im Bereich der Hochwaldalm vor und sprachen sich, wie bereits zuvor die CDU-Stadtratsfraktion im Ausschuss, für eine Bürgerversammlung zu dem Thema aus“, erläutert Klauck. Diese fand am 2. Juli in der Wadrilltalhalle statt. Viele Versammlungsteilnehmer haben aus Sicht der CDU  deutlich gemacht, dass sie Windkraftanlagen im Bereich der Hochwaldalm Wadrill sehr ablehnend gegenüberstehen. Im Laufe der Diskussion wurde aus den Reihen der Bürgerschaft der Vorschlag geäußert, eine Abstimmung über die Errichtung von Windkraftanlagen oberhalb der Hochwaldalm in Wadrill abzuhalten. Weitere Stimmen sprachen sich dafür aus, die Abstimmung auf den gesamten neuen Stadtteil Wadrilltal auszuweiten. Die genauen Regularien – wie Termin, Art und Weise der Befragung – sind noch in den Sitzungen der Ortsräte Wadrill, Gehweiler und Wedern (wegen des Ortes Reidelbach) zu klären.

„Auf der einen Seite sollte man das Ganze nicht überstürzen und sich die nötige Zeit nehmen, um die genauen Regularien der Bürgerbefragung zu klären und eine für alle befriedigende Lösung zu erarbeiten. Auf der anderen Seite erwarten die Bürger  von uns, dass wir hier nicht bis zur Kommunalwahl 2019 warten, sondern zeitnah eine Lösung präsentieren“, findet Andreas Klauck. Damit die Bürgerbefragung noch im Jahr 2018 stattfinden könne, hat die CDU-Fraktion im Wadriller Ortsrat einen entsprechenden Antrag verfasst und beim Wadriller Ortsvorsteher eingereicht. Hierin beantragt die CDU-Fraktion eine zeitnahe Ortsratssitzung, „spätestens im August“, um Termin und Details der Bürgerbefragung zu beraten.  Klauck: „Wir finden es auch wichtig, dass die Wahl einfach gehalten wird mit einer Ja- und einer Nein-Antwortmöglichkeit auf eine einzige Frage, die lauten könnte: ,Sind Sie für die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Hochwaldalm?‘“. Klauck kritisiert in diesem Zusammenhang auch die von der Partei „Pro Hochwald“ gemachten Äußerungen zur geplanten Bürgerbefragung: „Die Befragung kompliziert zu gestalten, indem ein Ja oder Nein bei finanzieller Beteiligung abgefragt wird, ohne den Bürgern im Vorfeld genaue Informationen beziehungsweise Zahlen vorlegen zu können, ist unseres Erachtens unseriös.“

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