Wadern Auf Nachteile für Bürger aufmerksam machen
Wadern · Die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik hat weiter einen starken Zulauf. Mittlerweile sind mehr als 600 Mitglieder organsiert.
„Das lebendige Innenleben unserer Bürgerinitiative ist für mich ein ständiger Grund zur Freude. Im Laufe dieses Jahres ist die Mitgliederzahl auf exakt 602 gestiegen und das Engagement der Mitglieder hat nicht nachgelassen“, gab sich Bernd Schröder, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Nordsaarlandklinik im Gespräch mit unserer Zeitung über die Arbeit im abgelaufenen Jahr äußerst zufrieden.
Es wurden 46 Mahnwachen abgehalten im alten Jahr, insgesamt 71 seit Bestehen der BI im Juli 2017. Es gab auch immer genug Freiwillige für besondere Einsätze, wie den Werbestand auf der Waderner Trendmesse oder die Mitgliederwerbung in Weiskirchen bei der Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten, aber auch beim Besuch von SR 3 in Bardenbach, beim Saarlanddialog mit dem Ministerpräsidenten Tobias Hans in Braunshausen und dem Suppenverkauf auf dem Waderner Weihnachtsmarkt. An der Mitgliederversammlung in Büschfeld nahmen 110 Personen teil, zur Gedenkmahnwache ein Jahr nach der Krankenhausschließung strömten etwa 300 Menschen zusammen, und rund 70 Mitglieder kamen zu einer Mahnwache vor dem Landtag, zählte Schröder auf.
Kurz vor dem Jahreswechsel konnte Schröder das 600. Mitglied, Marlies Zimmer aus Rappweiler, mit einem Blumenstrauß im Kreis der BI begrüßen. „Ich kann mich mit der Initiative vollauf identifizieren. Man muss auf die Missstände und Nachteile für die Bevölkerung im Nordsaarland aufmerksam machen, denn die Strecken, Krankenhäuser zu erreichen, werden immer größer. Wir werden immer mehr abgehängt“, nennt Zimmer die Gründe für ihren Beitritt.
Im Rückblick, sagt Schröder, „konnten wir mit dem kurzen Auftritt vor dem Landtag zwar keinen Meinungsumschwung bei den Landtagsmitgliedern herbeiführen, wohl aber denen, die mit Mitgliedern der BI diskutieren, die zurückhaltend formulierten Anliegen und Argumente der BI um mehr Gerechtigkeit im Nordsaarland in deren Köpfen präsenter machen“. Zumal sich etliche Parlamentarier außerhalb des Grünen Kreises nach Schröders Auffassung kaum große Gedanken über die Situation im Nordsaarland gemacht haben.
Besonders aber freut es Schröder, dass der rege Einsatz der BI-Mitglieder für eine Nordsaarlandklinik zu einem Etappensieg geführt habe. Immerhin konnte man beim Gesundheitsministerium erreichen, dass dem Projekt und den wesentlichen Ergebnissen der Machbarkeitsstudie im neuen Krankenhausplan für das Saarland ein eigenes Kapitel gewidmet wurde, das in der Zusage mündete, die Planung anzupassen, wenn sich ein Träger für die Nordsaarlandklinik finden sollte. Hierzu schränkte Staatssekretär Stephan Kolling jedoch einer kleinen Delegation der BI im August ein, dass vor einem Tätigwerden des Ministeriums noch eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt sein müssten.
Das Ministerium erwarte von einem interessierten Unternehmen vor allem, dass es zuerst mit den Trägern aller umliegenden Krankenhäuser ein Einvernehmen darüber herstellen müsse, was diese an Betten oder Abteilungen abzugeben bereit wären. Dann müsste es dem Ministerium nachweisen, dass es finanziell potent ist und imstande wäre, notfalls alleine die gesamte Investitionssumme aufzubringen, und erst dann könne über Genehmigungen und Zuschüsse gesprochen werden.
„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das, dass der Bewerber alle Probleme allein lösen soll, ohne politische Unterstützung und ohne die eindeutige Zusicherung, dass er danach auch entsprechend belohnt wird“, fasst Schröder zusammen. Und für die BI ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass es momentan zwecklos wäre, einen Interessenten für die Errichtung einer Nordsaarlandklinik zu suchen.
Da die Errichtung einer Klinik selbst bei Mithilfe des Gesundheitsministeriums nicht unter fünf Jahren zu realisieren ist, liegt das Aktionsfeld jetzt in dem Bestreben, möglichst rasch wirksame Verbesserungen der medizinischen Versorgung des Nordsaarlands anzustoßen. „In dieser Richtung konnten Bürgermeister Jochen Kuttler und ich in einem Gespräch Anfang Dezember bei Ministerin Monika Bachmann zumindest die Bereitschaft wecken, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die Notfallversorgung wie auch die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte zu verbessern“, sagte Schröder. Von daher werden im neuen Jahr weiterhin die Mahnwachen auf dem Waderner Wochenmarkt stattfinden. „Im Rahmen der bevorstehenden Wahlen werden wir unser Thema ‚Gleiches Recht auf eine vollwertige Krankenhausversorgung für das Nordsaarland wie für die Saarschiene‘ bei jeder sich bietenden Gelegenheit thematisieren und versuchen, orts- und parteiübergreifende Allianzen kommunaler und regionaler Politiker für unser Projekt zu schmieden“, blickt Schröder voraus.
