Nach Gerichtsentscheid Blitzer in Wadern haben vorerst Pause
Wadern · An vielen Stellen im Saarland gibt es derzeit keine Messungen der Geschwindigkeit. Auch im Grünen Kreis sind Geräte betroffen.
Die Geschwindigkeitsmessgeräte, im Volksmund Blitzer genannt, der Stadt Wadern an den Standorten in Nunkirchen, Höhe Grundschule, und in Krettnich, Ortsausgang Richtung Primstal, machen derzeit keine Fotos mehr. Dies teilt die Stadtverwaltung Wadern in einer Pressemitteilung mit. Der Grund: Am 5. Juli hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind. Von diesem Urteil sind auch die im Stadtgebiet Wadern eingesetzten Lasermessgeräte betroffen. Die Software in den Lasermessgeräten muss bis zu einem Wiedereinsatz zuerst nachgerüstet werden.
Ein Bürger hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß sowie mit der Frage nach Messdaten, die das Jenoptik-Messgerät TraffiStar S350 bei Verstößen gegen Tempolimits speichert. Die Messungen selbst wurden nicht beanstandet, lediglich die nicht ausreichende Speicherung der Messdaten.
Die Ortspolizeibehörde der Stadt Wadern setzt die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage TraffiStar S350 zur stationären und mobilen Verkehrsüberwachung ein und hat diese entsprechend einer aktuellen Vorgabe des Saarländischen Innenministeriums vorerst außer Betrieb genommen, bis die Nachrüstung erfolgt ist. Der Hersteller Jenoptik wird ein entsprechendes Softwareupdate noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorlegen. Anschließend wird die neue Software, die eine vollständige Speicherung der Rohmessdaten ermöglicht, auf alle Messanlagen des betroffenen Typs aufgespielt.
„Die Lasermessgeräte, die wir einsetzen, messen korrekt, die Geschwindigkeitsübertretungen fanden und finden also tatsächlich statt“, stellt Bürgermeister Jochen Kuttler klar, „trotzdem werden wir die Anlagen erst dann wieder in Betrieb nehmen, wenn der formelle Fehler, der ja ausschließlich die Art und Weise der Speicherung der Messdaten betrifft, durch das Softwareupdate behoben ist.“ Der Verwaltungschef betont: „Uns ging und geht es bei den Kontrollen um mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Insofern appellieren wir an alle Verkehrsteilnehmer, sich regelgerecht zu verhalten und das natürlich nicht nur während der aktuellen Messpause.“
Wolfgang Rech, Leiter der Ortspolizeibehörde der Stadt Wadern, weist ergänzend auf die schwierige Situation an den Messpunkten hin. „Nehmen wir das Beispiel Nunkirchen. Hier haben wir direkt vor der Grundschule in der 30er-Zone werktäglich annähernd 100 Verstöße. Es wird teilweise bis zu 60 Kilometer pro Stunde schneller gefahren als die erlaubten 30.“
Bereits gezahlte Verwarnungen sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Aktuell noch offene Verfahren werden fallengelassen, bis die Nachrüstung der Geräte erfolgt ist.
