Nordsaarlandklinik Wadern Landesgelder sollen Investor anlocken

Wadern · Die Ankündigung von Ministerpräsident Tobias Hans, einen Investor für eine Nordsaarlandklinik zu suchen, stößt auf positive Resonanz.

 Die Schließung des Waderner Krankenhauses  vor rund zwei Jahren hat zu großem Protest geführt. Seit dieser Zeit kämpfen Leute aus dem Hochwald für die Öffnung einer neuen Klinik.

Die Schließung des Waderner Krankenhauses  vor rund zwei Jahren hat zu großem Protest geführt. Seit dieser Zeit kämpfen Leute aus dem Hochwald für die Öffnung einer neuen Klinik.

Foto: Erich Brücker

Die Ankündigung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales bundesweit Interessenten für die Errichtung einer Nordsaarlandklinik sucht, nennt Bernd Schröder, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Nordsaarlandklinik, „einen Silberstreifen am Horizont“. Hans hatte beim CDU-Parteitag in Theley bekannt gegeben, dass das Haus von Monika Bachmann ein Interessenbekundungsverfahren gestartet habe (wir berichteten). Nach Ansicht von Schröder scheint die Landesregierung nunmehr bereit zu sein, „sich aktiv für eine Umstrukturierung der Krankenhausversorgung im Nordsaarland im Sinne des von der BI vertretenen Projekts einzusetzen“.

Dieses Umdenken bewertet die BI nach den Worten von Schröder als einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer gleichwertigen Krankenhausversorgung im Nordsaarland, wie sie an der Saarschiene üblich ist. „Ob die Initiative von potenziellen Betreibern einer Nordsaarlandklinik aufgegriffen wird, hängt ganz wesentlich davon ab, welche Unterstützung sie von der Landesregierung erwarten können“, sagt Schröder.

Mit der Ausschreibung des Projektes allein ist es nach Darstellung des BI-Sprechers nicht getan. „Im weiteren Verfahren wird es einer deutlichen politischen Unterstützung bedürfen, wenn es um die Einbeziehung der Krankenhäuser in der Region und wohl auch um die Aufgabe bestehender Standorte geht“, sagt er. Die BI sei bereit, soweit es in ihren Kräften stehe, an einer positiven Einstellung der Menschen im Nordsaarland zu diesem Projekt mitzuwirken, kündigt er an.

Zudem müsse sich die Landesregierung verpflichten, die Investitionskosten ausreichend zu bezuschussen „sonst winkt jeder Interessent von vorne herein ab“. Da die Mittel für diesen Bereich nach Darstellung von Schröder äußerst spärlich sind, erwartet die BI von der Landesregierung und von den saarländischen  Bundespolitikern, dass sie sich um die Bewilligung von zusätzlichen Bundesmitteln bemühen. Schließlich sei die Errichtung einer Nordsaarlandklinik „ein wichtiger und zudem eindeutig nötiger Baustein zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land“. „Eine sehr, sehr gute Neuigkeit“, kommentiert Andreas Münster, Vorsitzender der Wählervereinigung Pro Hochwald, die Ankündigung von Hans. Der Teilerfolg ist nach seiner Ansicht der Hartnäckigkeit und Präsenz der BI und dem unermüdlichen Einsatz der Waderner Stadtverwaltung zu verdanken. „Sie sind seit Schließung des Waderner Krankenhauses nicht müde geworden, die Missstände der Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland in Saarbrücken anzuprangern – während andere es vorgezogen haben, Lippenbekenntnisse zu äußern oder lieber gleich gar nichts zu tun.“ Die Wählervereinigung hoffe, dass die Interessenbekundung sehr rasch zum gewünschten Erfolg führe. Interessant werde die Beantwortung der Standortfrage einer Nordsaarlandklinik sein. „Mit Sicherheit befindet sich das Nordsaarland nicht bei Lebach.“

Vieles wird nach Ansicht von Münster auch davon abhängen, mit welcher Summe die Landesregierung einen potenziellen Investor unterstützen wird und wie intensiv die Suche nach einem Investor betrieben wird.

 „Wir betrachten das nun angekündigte Interessenbekundungsverfahren als Startschuss, die Krankenhausversorgung im gesamten Saarland gerechter und zukunftsorientierter zu gestalten und damit den vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnissen ein Stück näher zu kommen“, sagt Bernd Theobald, Fraktionschef von Pro Hochwald im Waderner Stadtrat. „Das ist ein langer und sicherlich beschwerlicher Weg. Aber einer, der angesichts der Entwicklung der Krankenhauslandschaft in der gesamten Bundesrepublik ohne Alternative ist.“

Mit dem Interessenbekundungsverfahren sei ein weiterer wichtiger Schritt eingeleitet worden, den die CDU im Landkreis Merzig-Wadern zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung im Hochwaldraum verbindlich gefordert habe, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Christdemokraten aus Wadern und Losheim. „Der Hochwald darf von einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung nicht abgeschnitten werden“, sagt Michael Leibig, Chef des CDU-Stadtverbandes Wadern. „Die Situation der umliegenden Kliniken macht immer greifbarer, dass zur Sicherstellung der Grundversorgung im Hochwaldraum eine Nordsaarlandklinik erforderlich wird, insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel und die eingeschränkte Mobilität der hier lebenden älteren Bevölkerung“, ergänzt die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende von Losheim, Michaela Klauck. „Krankenhäuser als Teile öffentlicher Daseinsvorsorge bedürfen der Unterstützung aller politischen Ebenen. Hier müssen die Menschen im Vordergrund stehen, nicht der Gewinn. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung uns in unserem Anliegen nach einer Nordsaarlandklinik unterstützt“, sagt auch Michael Molitor, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Wadern. Er schlägt als Standort die Stadt Wadern vor. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagt: „Die Situation in der Krankenhauslandschlaft hat sich weiter verschärft, deshalb begrüße ich die Entscheidung, jetzt ein Interessenbekundungsverfahren für eine Nordsaarlandklinik einzuleiten, ausdrücklich.“

Nachdem es gelungen sei, die Nordsaarlandklinik im Krankenhausplan zu verorten, hat die CDU-Politikerin nach ihren Worten auf weitere Verfahrensschritte gedrungen. „Wir stehen immer noch am Beginn eines Weges und noch lange nicht am Ende.“ Jedoch sei das Interessenbekundungsverfahren „ein notwendiger nächster Schritt und ein deutliches politisches Zeichen, dass die Landesregierung bei dem Ziel, die Menschen im Nordsaarland medizinisch gut zu versorgen, an unserer Seite steht“.

 SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzner.

SPD-Landtagsabgeordnete Martina Holzner.

Foto: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein
Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern.

Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern.

Foto: Landkreis Merzig-Wadern/LandkreisMerzig-Wadern

 Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bewertet die SPD-Landtagsfraktion als einen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hoffen, dass das Sozialministerium jetzt auch fündig wird und die Erwartungen der Menschen im Nordsaarland nicht enttäuscht werden“, sagen die SPD-Abgeordneten Martina Holzner und Dr. Magnus Jung. „Für das anstehende Verfahren müsse geklärt werden, wie viel die Nordsaarlandklinik kosten soll, wie viel Geld der Betreiber mitbringen soll und wie viel Geld das Sozialministerium bereitstellen will. Zudem ist der Zusammenhang mit anderen Standorten zu berücksichtigen.“ Mit Blick auf noch ausstehende Entscheidungen zum Krankenhausinvestitionsplan sei in den nächsten Monaten der richtige Zeitpunkt, um zu entscheiden, wie es mit der Krankenhausversorgung im nördlichen Saarland weitergehen soll.

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